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Angaben zum Urteil

Behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes einer Lehrkraft - Wahl des Arbeitsortes (im häuslichen Bereich) - Zuständigkeit des Dienstherren

Gericht:

VG Neustadt a. d. Weinstrasse 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 K 95/15.NW


Urteil vom:

09.09.2015


Grundlage:

SGB IX § 81



Leitsätze:

1. Die Verpflichtung zur behindertengerechten Ausstattung eines Arbeitsplatzes gemäß § 81 SGB IX trifft grundsätzlich den Dienstherrn und daher im Verhältnis zu einer schwerbehinderten Lehrkraft nicht den Schulträger.

2. Die Verpflichtung zur Einrichtung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes ist gegenüber einer schwerbehinderten Lehrkraft zuvörderst im Schulgebäude zu erfüllen. Insofern besteht kein Wahlrecht der Lehrkraft auf Ausstattung mit einem behindertengerechten Arbeitsplatz im schulischen oder heimischen Bereich.

3. Verweigert der Dienstherr eine behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes im Schulgebäude, etwa durch den Hinweis, hierfür sei der Schulträger zuständig, oder ist eine solche Einrichtung aus räumlich organisatorischen Gründen dort nicht möglich, ist der Anspruch ausnahmsweise im häuslichen Bereich der schwerbehinderten Lehrkraft zu erfüllen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R6794


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Computerhilfsmittel /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für sehbehinderte Menschen /
  • Technische Arbeitshilfen

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsmittel /
  • Arbeitsort /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsplatzausstattung /
  • Aufwandsentschädigung /
  • Ausstattungsanspruch /
  • Beamter /
  • Computer /
  • Dienstherr /
  • Drucker /
  • Fürsorgepflicht /
  • häuslicher Bereich /
  • Heimarbeit /
  • Hilfsmittel /
  • Lehrer /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • öffentlicher Dienst /
  • Restkosten /
  • Schule /
  • Schulträger /
  • Sehbehinderung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zumutbarkeit /
  • Zuständigkeit


Informationsstand: 09.12.2015

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