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Angaben zum Urteil

Individualanspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zum BEM-Verfahren

Gericht:

LAG Hamm 15. Kammer


Aktenzeichen:

15 Sa 979/14


Urteil vom:

13.11.2014


Grundlage:

SGB IX § 84 Abs. 1 und 2 / BGB § 241 Abs. 2



Leitsätze:

Der Arbeitnehmer hat gegen seinen Arbeitgeber einen Individualanspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements. Dieser Anspruch folgt zwar nicht ohne weiteres aus der öffentlich-rechtlichen Norm des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, jedoch aus § 241 Abs. 2 BGB iVm § 84 Abs. 2 SGB IX als Konkretisierung der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zum BEM-Verfahren besteht für den Arbeitnehmer mangels gesetzlicher Regelung und unter Berücksichtigung des nicht formalisierten BEM-Verfahrens nicht.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Iserlohn Urteil vom 17.06.2014 - 2 Ca 262/14



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6650


Weitere Informationen

Themen:
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Fürsorgepflicht des Arbeitgebers /
  • Prävention

Schlagworte:
  • anwaltliche Vertretung /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Beteiligungsrecht /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Fürsorgepflicht /
  • Hinzuziehung /
  • Langzeiterkrankung /
  • Prävention /
  • Rechtsanwalt /
  • Urteil


Informationsstand: 20.05.2015

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