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Angaben zum Urteil

Beamtenrecht - Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn durch Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

Gericht:

OVG Koblenz


Aktenzeichen:

10 A 10808/12.OVG / 10 A 10808.12.OVG / 10 A 10808/12


Urteil vom:

23.11.2012


Grundlage:

BBhV § 50 Abs. 1 S. 1



Tenor:

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 02. Mai 2012 wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung weiterer Beihilfe für die Anschaffung von zwei Hörgeräten.

Aufgrund fachärztlicher Verordnung erhielt der Kläger, Versorgungsempfänger der Beklagten und zu 70 % beihilfeberechtigt, zwei Hörgeräte zum Preis von je 2.099,00 EUR sowie zwei Maßotoplastiken zu jeweils 69,00 EUR. Nach Abzug eines Kundenrabatts von 209,90 EUR belief sich der Rechnungsbetrag auf 4.124,10 EUR. Die Beklagte erkannte diese Aufwendungen mit Bescheid vom 26. Januar 2011 in Höhe von 2.050,00 EUR als beihilfefähig an und gewährte dem Kläger insoweit eine Beihilfe von 1.435,00 EUR. Zur Begründung verwies sie darauf, dass nach § 25 Abs. 1 Bundesbeihilfeverordnung - BBhV - in Verbindung mit Anlage 5 Auf­wendungen für Hörgeräte nur bis zu einer Höhe von 1.025,00 EUR je Ohr (ein­schließlich der Neben­kosten) berücksichtigungsfähig seien.

Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat der Kläger im Wesent­lichen damit begründet, dass die ihm entstandenen Kosten für die fachärztlich verordneten Hörgeräte in voller Höhe beihilfefähig seien. Er habe sich nach Abstimmung mit der Hörgeräteakustikerin und der Fachärztin nach dem Test von mindestens vier Hörgeräten für das gekaufte Gerät entschieden, weil es eine ausreichende Hörverbesserung erzielt habe und für ihn zweckmäßig sei. Im Übrigen sei die Beschränkung der beihilfefähigen Kosten auf 1.025,00 EUR je Ohr rechtswidrig.


Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.451,87 EUR zu bewilligen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, über seinen Beihilfeantrag, gerichtet auf die Erstattung der Rechnung der Firma B*** vom 17. Januar 2011, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihren Widerspruchsbescheid.

Mit Urteil vom 02. Mai 2012 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe für die Anschaffung von zwei Hörgeräten in Höhe von 1.451,87 EUR zu gewähren. Die Notwendigkeit sowie die wirtschaftliche Angemessenheit der vom Kläger erworbenen Geräte würden von der Beklagten nicht in Abrede gestellt und seien zudem durch die vorgelegte Dokumentation zur Hörgeräteanpassung ausreichend nachgewiesen.

Die Beschränkung der Beihilfefähigkeit der streitgegenständlichen Aufwendungen auf 1.025,00 EUR je Ohr verstoße gegen die durch Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und sei deshalb unwirksam. Unter Geltung des gegenwärtig praktizierten 'Mischsystems' aus Beihilfe und darauf abgestimmter Eigenvorsorge könne die pauschale Festlegung von Höchst­beträgen im Einzelfall die finanziellen Möglichkeiten des Beamten erheblich über­steigen. Für derartige Fallgestaltungen müsse der Dienstherr normative Vor­kehrungen in Form einer abstrakt-generellen Härtefallregelung treffen, damit dem Beamten nicht erhebliche Aufwendungen verblieben, die ihm im Hinblick auf die Höhe der Alimentation nicht mehr zuzumuten seien. An einer solchen Regelung fehle es in Bezug auf den in der Anlage 5 zur Bundesbeihilfeverordnung für Hör­geräte festgeschriebenen beihilfefähigen Höchstbetrag. Die Härtefallregelung des § 12 Abs. 2 der früheren Beihilfevorschrift lasse sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen, weil sie nach der Rechtsprechung des Bundes­verwaltungs­gerichts nur bis zur normativen Neuregelung des Beihilferechts des Bundes, also bis zum Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009, habe gelten sollen. Ebenso wenig komme eine analoge Anwendung der Belastungs­grenze des § 50 Abs. 1 BBhV auf die Höchstbetragsregelung für Hör­geräte in Betracht, weil es hierfür an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Hiervon aus­gehend sei es für die Beihilfegewährung unerheblich, ob im konkreten Fall tat­sächlich eine Härte gegeben sei. Vielmehr seien die vorliegend not­wendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen insgesamt beihilfe­fähig.

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Beklagte vor: Ermächtigungsgrundlage für § 25 Abs. 1 Satz 2 BBhV in Verbindung mit Anlage 5 sei § 80 Abs. 4 Bundesbeamtengesetz - BBG -. Er erlaube die Begrenzung der Beihilfe­fähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel. Durch die 'Anleh­nung an das V. Buch Sozialgesetzbuch' habe der Gesetzgeber Beihilfe­berechtigte gerade bei der Erstattung der Kosten für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel im Ergebnis genauso stellen wollen, wie gesetzlich Krankenversicherte. Nach der Recht­sprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es fürsorgerechtlich auch nicht geboten, einem Beihilfeberechtigten mehr als das Leistungsniveau der gesetz­lichen Krankenversicherung zu gewähren. Außerdem bewegten sich die Aufwendungen für Hörgeräte noch in einem überschaubaren finanziellen Rahmen und fielen in der Regel allenfalls in längeren zeitlichen Abständen an. Deshalb könnten sie in zumutbarer Weise aus der Alimentation bestritten werden.


Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf sein bisheriges Vorbringen und dabei insbesondere auf die Recht­sprechung des Bundessozialgerichts, nach der eine generelle Festlegung auf Festbeträge oder Höchstbeträge für Hilfsmittel sowie Aufwendungen zum Aus­gleich von Behinderungen nicht wirksam erfolgen könne, wenn damit nicht für jeden Versicherten eine ausreichende Versorgung gewährleistet werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Koblenz Urteil vom 02.05.2012 - 2 K 562/11.KO
BVerwG Urteil vom 02.04.2014 - 5 C 40.12



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R6082


Weitere Informationen

Themen:
  • Beihilfe / beihilfefähige Aufwendungen /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Aufwendung /
  • Beamter /
  • Beihilfe /
  • beihilfefähige Leistung /
  • Beihilfefähigkeit /
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  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 17.04.2014

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