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Angaben zum Urteil

Keine Anspruch von Lebenszeitsoldaten auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen - Besonderheiten des Soldatenverhältnisses - Arbeitsstelle eines Soldaten ist kein Arbeitsplatz im Sinne von § 73 Abs. 1 SGB IX

Gericht:

SG Chemnitz 26. Kammer


Aktenzeichen:

S 26 AL 132/11


Urteil vom:

22.11.2012



Leitsatz:

Soldaten der Bundeswehr können eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten nach § 2 Abs. 3 SGB IX nicht beanspruchen.

Die Arbeitsstelle eines Soldaten ist kein Arbeitsplatz im Sinne von § 73 Abs. 1 SGB IX.

In der Nichtberücksichtigung von Soldaten bezüglich einer Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX liegt keine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG Sachsen - L 3 AL 145/12



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5999


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellung

Schlagworte:
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsplatzbegriff /
  • Arbeitsplatzverlust /
  • Berufssoldat /
  • Bundeswehr /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Fürsorgepflicht /
  • Gleichstellung /
  • Gleichstellungsanspruch /
  • Gleichstellungsantrag /
  • Gleichstellungsverfahren /
  • Lebensstellung /
  • Lebenszeit /
  • Rückenerkrankung /
  • Soldat /
  • Sonderstellung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 20.01.2014

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