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Angaben zum Urteil

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Bahnärztliches Gutachten

Gericht:

VG Augsburg 2. Kammer


Aktenzeichen:

Au 2 K 11.70 / 2 K 11.70


Urteil vom:

26.04.2012


Grundlage:

BBG § 44 Abs. 1



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

Der am ... 1948 geborene Kläger ist Beamter des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) und gemäß § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Gründung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG) der Deutschen Bahn ... (DB ...) seit Januar 1994 zugewiesen. Im Rahmen der zweiten Stufe der Bahnreform wurde er im Jahr 1999 der DB ... zugeteilt.

Am 1. Oktober 1969 erfolgte die Einstellung des Klägers bei der damaligen Deutschen Bundesbahn als Handwerker. Im Jahr 1972 wurde er in die Laufbahn der Lokomotivführer übernommen und am 1. Juni 2005 wurde ihm das Amt eines Lokomotivbetriebsinspektors (BesGr A 9) mit einer ruhegehaltsfähigen Amtszulage (Lokbi Z) übertragen. Bis zu seiner Erkrankung ab dem 2. November 2009 war der Kläger im Lokfahrdienst - zuletzt bei der DB ... - eingesetzt.

Nachdem der Kläger seit dem 2. November 2009 ununterbrochen dienstunfähig krank war, beauftragte die DB ... mit Schreiben vom 26. März 2010 Herrn Dr. med. ..., Gesundheitszentrum, Ärztlicher Dienst, mit der Erstellung eines bahnärztlichen Gutachtens zur Prüfung der Dienstfähigkeit des Klägers.

Im seinem Gutachten vom 13. April 2010 stellte der Bahnarzt fest, dass der Kläger für seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Triebfahrzeugführer auf Dauer dienstunfähig sei. Bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit des Klägers in einer anderen Tätigkeit sah er eine Überführung in einen anderen Aufgabenbereich als nicht erfolgversprechend an. Weiter bestätigte der Bahnarzt, das Leistungsvermögen des Klägers sei aus medizinischen Gründen soweit vermindert, dass innerhalb der nächsten sechs Monate die Dienstfähigkeit in jeglicher Tätigkeit nicht wieder hergestellt sein werde. Als Diagnose gab der Gutachter an: '1. Schlafstörungen bei langjährigen unregelmäßigem Schicht- und Wechseldienst'.

Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 teilte das BEV dem Kläger mit, dass er aufgrund des Gutachtens des ärztlichen Dienstes des BEV vom 13. April 2010 wegen der festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig sei, weshalb beabsichtigt sei, ihn mit Ablauf des 30. Juni 2010 in den Ruhestand zu versetzen. Ferner wies ihn das BEV darauf hin, dass die Personalvertretung bei der Zurruhesetzung gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG beteiligt werde, sofern er deren Mitwirkung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens schriftlich beantrage. Außerdem könne er gegen die beabsichtigte Zurruhesetzung innerhalb eines Monats Einwendungen erheben (§ 47 Abs. 2 BBG).

Unter dem 25. Mai 2010 erhob der Kläger Einwendungen gegen die beabsichtigte Zurruhesetzung, welche sein Bevollmächtigter mit Schreiben vom 9. Juni 2010 begründete. Es sei zutreffend, dass der Kläger aufgrund von Schlafstörungen und zur Vermeidung von Stresssituationen seine Tätigkeit als Lokführer sowie Tätigkeiten im Schichtdienst nicht mehr ausüben könne. Er sei jedoch in der Lage sämtliche andere Tätigkeiten, insbesondere im Innendienst, zu verrichten. Im Rahmen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht sei das BEV gehalten, dem Kläger eine entsprechende andere Tätigkeit zuzuweisen. Hierzu legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers eine nervenärztliche Bescheinigung des Herrn Dr. med. ..., Nervenarzt, Neurologie und Psychiatrie, ..., vom 16. Juni 2010 vor. Danach liege beim Kläger ein psychovegetatives Erschöpfungssyndrom mit Neigung zu Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen und depressiven Erschöpfungszuständen vor. Für die bisherige Tätigkeit als Lokführer mit erschwertem Schichtdienst erscheine der Kläger aus nervenärztlicher Sicht nicht mehr ausreichend belastbar. Eine innerbetriebliche Umsetzung auf eine Tätigkeit im Innendienst ohne Schichtdienst sei hingegen angezeigt.

Daraufhin legte das BEV das Schreiben des Bevollmächtigten des Klägers samt ärztlicher Bescheinigung des Dr. med. ... dem zuständigen Bahnarzt zur Stellungnahme vor. In seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2010 legte dieser dar, dass der Kläger in erster Linie langjährige Schlafstörungen mit konsekutiver Übermüdung untertags und damit auch verbundenen Konzentrationsstörungen beklage, weswegen sich eine Tätigkeit im Betriebsdienst, also auch im Lokführerdienst, verbiete. Trotz bereits mehrmonatiger Krankschreibung, welche der Untersuchung am 13. April 2010 vorausgegangen sei, habe sich nach Angaben des Klägers sein Schlafverhalten nicht wesentlich gebessert, so dass auch eine Innendiensttätigkeit nicht mehr in Frage komme, da auch hierbei eine gewisse Arbeitsleistung verlangt werde. Angesichts des vorgerückten Alters des Beamten sowie auch der Perspektivlosigkeit hinsichtlich einer Besserung der Beschwerden und Wiederherstellung einer belastbaren Leistungsfähigkeit plädiere er für die Beantragung des Zurruhesetzungsverfahrens ohne das übliche Berufsfürsorgeverfahren (berufliches Eingliederungsmanagement), welches mit Sicherheit erfolglos verlaufen würde.

Mit Bescheid vom 13. Juli 2010 versetzte das BEV nach nochmaliger Anhörung den Kläger mit Ablauf des 31. Juli 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand.

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 20. Juli 2010 Widerspruch einlegen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass in den Ruhestand nicht versetzt werden dürfe, wer anderweitig verwendbar sei. Nach dem Grundsatz 'Weiterverwendung vor Versorgung' sei ein Beamter dann nicht dienstunfähig, wenn er in seiner Beschäftigungsbehörde auf einem anderen Dienstposten verwendet werden könne, der seinem statusrechtlichen Amt entspreche. Dies sei beim Kläger, der im Innendienst eingesetzt werden könne, der Fall, wie die beigefügten ärztlichen Bescheinigungen - Dr. med. ..., Dr. med. ..., hausärztliche Gemeinschaftspraxis, ..., internistische Bescheinigung vom 23. Juli 2010 sowie Dr. med. ..., Nervenarzt, Neurologie und Psychiatrie, ..., nervenärztliche Bescheinigung vom 16. Juni 2010 - belegen würden. Die Einschätzung des Bahnarztes, wonach der Kläger aufgrund der anhaltenden Schlafstörungen auch für den Innendienst nicht geeignet sei, sei nicht hinreichend begründet worden. Außerdem obliege dem Dienstherrn die Suche nach einer anderweitigen Verwendung für dienstunfähige Beamte. Stehe ein diesem Amt entsprechender anderer Dienstposten bei der Beschäftigungsbehörde zur Verfügung, fehle es bereits an der Dienstunfähigkeit. Daraus ergebe sich die Verpflichtung des Dienstherrn, aktiv nach einer Beschäftigungsmöglichkeit zu suchen.

Das BEV wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 16. November 2010 zurück.


Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2010 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht München erheben mit dem Antrag,

den (Zurruhesetzungs-)Bescheid vom 13. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. November 2010 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen das Vorbringen im Widerspruchsverfahren wiederholt. Ergänzend wurde vorgebracht, dass der eingeschaltete Bahnarzt ein Zusatzgutachten eines Facharztes hätte einholen müssen. Außerdem sei mittlerweile eine wesentliche Besserung der Schlafstörungen eingetreten. Der Kläger sei in der Lage, bei geregelten Dienstzeiten einen Posten im Innendienst wahrzunehmen.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 12. Januar 2011 (Az. M 21 K 10.6107) erklärte sich das Verwaltungsgericht München für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Augsburg.

Unter dem 24. Januar 2011 legte der Bevollmächtigte des Klägers eine weitere nervenärztliche Bescheinigung des Dr. med. K. ... vom 28. Dezember 2010 vor.


Mit Scheiben vom14. März 2011 beantragte das beklagte BEV,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen hervorgehoben, dass § 44 Abs. 2 und Abs. 3 BBG im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kommen könnten, da beim Kläger kein Restleistungsvermögen für eine andere Verwendung gegeben sei.

Am 26. April 2012 fand mündliche Verhandlung statt. Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Einvernahme des Bahnarztes, Dr. med. ..., als sachverständigen Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der vorliegenden Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5906


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Rente / Ruhestand /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • ärztliches Gutachten /
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  • Zurruhesetzungsverfahren


Informationsstand: 27.11.2013

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