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Angaben zum Urteil

Annahmeverzugsvergütung - Pflegehelferin - Kein Anspruch auf Beschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz

Gericht:

LAG Hessen 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 Sa 1799/11


Urteil vom:

10.09.2012


Grundlage:

SGB XI § 87b / BGB § 615



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B vom 05. Oktober 2011 - 3 Ca 174/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsvergütung und tatsächliche Beschäftigung der Klägerin.

Die Beklagte ist eine diakonische Einrichtung der evangelischen Kirche A, die in B ein Alten- und Pflegeheim betreibt. Darin existieren vier Gruppen von Personalstellen, die nach Vorgabe der Kostenträger entsprechend der Belegungssituation personell zu besetzen sind und von diesen ausschließlich finanziert werden:

- der handwerklich-technische Bereich,
- der hauswirtschaftliche Bereich,
- der Verwaltungsbereich und
- der Pflegebereich.

Die am xx xxx xxx geborene verheiratete Klägerin ist mit 70 schwerbehindert (Merkzeichen 'G'). Sie steht seit dem 01. Januar 1985 als Pflegehelferin im Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Dessen Grundlage ist der schriftliche Arbeitsvertrag vom 15. November 1984, wegen dessen Einzelheiten auf Bl. 15 d.A. des Parallelverfahrens 7 Sa 1781/11 verwiesen wird. Die Klägerin erbrachte bis zum Jahr 2009 Arbeiten der so genannten Grundpflege, die eine ausreichende körperliche Stabilität der pflegenden Person erfordern.

Die Klägerin erkrankte im Jahre 2009 und war seit dem 07. Juli 2009 ununterbrochen - auch während des gesamten Jahres 2010 - arbeitsunfähig erkrankt. Der Versuch eines Wiedereingliederungsmanagements blieb im Jahre 2009 bei weiterem Behandlungsbedarf erfolglos.

Im November 2010 teilte die Klägerin der Beklagten mit, sie sei 'in Kürze' wieder betrieblich einsetzbar und legte zugleich einen Ablehnungsbescheid des Rentenversicherungsträgers und ein ärztliches Attest vor. Der Ablehnungsbescheid benennt 'anhaltende Fußheberlähmung links nach Hüftoperation mit Stand- und Gangunsicherheit, Hüftgelenksarthrose beidseits, links Zustand nach Hüftgelenksersatzoperation'. Das undatierte ärztliche Attest des C in D bestätigt, dass bei der Klägerin trotz Tragens einer Fußheberschiene Sturzgefahr bestehe und sie bis auf Weiteres nicht in der Pflege einsetzbar sei.

Auch eine am 20. Januar 2011 durchgeführte betriebsärztliche Untersuchung hatte zum Ergebnis, dass die Klägerin keine pflegerischen Tätigkeiten als Pflegehelferin mehr ausüben kann.

Deshalb lehnte die Beklagte das Angebot der Klägerin, ab Januar 2011 wieder im Arbeitsverhältnis tätig zu werden, ab.

Die Klägerin hat die Auffassung geäußert, es gäbe bei der Beklagten leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich des sozialen Dienstes. Sie habe 10 Jahre lang im 'begleitenden Dienst' als so genannte Präsenzkraft gearbeitet. Dies sei bei zeitlicher Begrenzung der Einzelbetreuung auch weiterhin möglich. Außerdem könne sie auch als Bürohilfskraft arbeiten. Sie verfüge über eine Ausbildung als technische Zeichnerin und habe einen Lehrgang in Maschinenschreiben absolviert.

Da die Beklagte sich seit Januar 2011 im Annahmeverzug befinde, schulde sie ihr die Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung in Höhe von 1.217,83 EUR brutto monatlich.


Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, sie tatsächlich als Pflegekraft ggf. im Rahmen der Sozialbetreuung und Verwaltungstätigkeiten zu beschäftigen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.960,74 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.217,83 EUR seit 01. Februar, 01. März, 01. April, 01. Mai, 01. Juni, 01. Juli, 01. August, 01. September und 01. Oktober 2011 zu zahlen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung geäußert, sie befinde sich nicht im Annahmeverzug, da die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, die arbeitsvertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen. Alle Tätigkeiten verlangten Standsicherheit, da die Bewohner des Alten- und Pflegeheims gestützt, gehalten oder geführt werden müssten. Deshalb sei sie weder verpflichtet, die Klägerin zu beschäftigen, noch ihr Vergütung zu zahlen. Auf anderen Arbeitsplätzen, insbesondere in der Verwaltung, könne die Klägerin mangels entsprechender Qualifikation nicht eingesetzt werden.

Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts im Übrigen und des Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl 42 - 45 d.A.) verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass der Beschäftigungsantrag schon unzulässig, da nicht hinreichend bestimmt sei. Die Arbeiten, mit denen die Klägerin antragsgemäß beschäftigt werden sollten, seien nicht präzise genug beschrieben.

Der zulässige Zahlungsantrag sei unbegründet, da sich die Beklagte nicht im Annahmeverzug befunden habe. Das im Januar 2011 erfolgte Arbeitsangebot habe die Beklagte nicht in Verzug bringen können, da es nicht die vertraglich geschuldete Tätigkeit als Pflegehelferin betraf. Diese könne die Klägerin auf Grund ihrer unstreitig vorhandenen gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr erbringen.

Auch ein Schadensersatz wegen rechtswidriger Nichtbeschäftigung komme nicht in Betracht. Zwar gehöre es zur Pflicht des Arbeitgebers i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB, im Zusammenwirken mit dem Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrags zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen oder zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen. Dazu könne auch geboten sein, auf Veränderungs- oder Anpassungswünsche einzugehen und im Rahmen des Direktionsrechts die zu erbringende Leistung anders zu konkretisieren. Im vorliegenden Fall reklamiere aber die Klägerin für sich keinen speziellen Arbeitsplatz, vielmehr komme ein solcher auch nach dem eigenen Vortrag der Klägerin nur im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung in Frage. Außerdem benenne die Klägerin keinen freien Arbeitsplatz, sondern berufe sich darauf, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit dann bestünde, wenn leidensgerechte Teiltätigkeiten anderer Mitarbeiter auf sie verlagert werden könnten. Dass es diese Möglichkeit gibt, sei aber gegenwärtig nicht ersichtlich.

Gegen dieses Urteil vom 05. Oktober 2011, auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung der Klägerin.

Die Klägerin äußert die Auffassung, ihr Antrag, die Beklagte zur tatsächlichen Beschäftigung zu verurteilen, sei jedenfalls in der in der Berufungsinstanz abgeänderten Fassung zulässig und nimmt zur Begründung auf das Protokoll einer Besprechung Bezug (Bl. 68 - 70 d.A.) die im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements am 05. März 2012 stattfand.

Zum weiter geltend gemachten Zahlungsanspruch äußert sie die Auffassung, die Beklagte habe sich schadensersatzpflichtig gemacht, weil sie es unterlassen habe, ihren Arbeitsplatz und Arbeitsbereich durch einen leidensgerechten freien Arbeitsplatz zu ersetzen oder ihn mit entsprechenden Anordnungen so zu gestalten, dass er leidensgerecht ist.

Ihr diesbezüglicher Vortrag genüge auch den Anforderungen, denn sie habe im Allgemeinen angegeben, welche Tätigkeiten sie ausführen könne, ohne dass sie dabei einen konkreten Arbeitsplatz benennen müsse. Dass es Möglichkeiten der Beschäftigung gerade im Bereich der sozialen Dienste gebe, folge auch aus den Entscheidungsgründen im parallelen Kündigungsschutzprozess.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts B vom 05. Oktober 2011 abzuändern und wie folgt zu erkennen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.960,74 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.217,83 EUR seit 01. Februar, 01. März, 01. April, 01. Mai, 01. Juni, 01. Juli, 01. August, 01. September und 01. Oktober 2011 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin tatsächlich als Pflegekraft im Rahmen der Sozialbetreuung (zusätzliche Betreuung und Aktivierung der pflegebedürftigen Heimbewohner im Sinne von § 87b SGB XI) sowie von einfachen Verwaltungstätigkeiten zu beschäftigen.


Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung und verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom 15. März 2012 (Bl. 64 - 67 d.A.) und die Berufungsbeantwortung vom 18. Juni 2012 (Bl. 93 - 108 d.A.) verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Hanau Urteil vom 05.10.2012 - 3 Ca 174/11



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R5882


Weitere Informationen

Themen:
  • Annahmeverzug / Verzugslohn /
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
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Informationsstand: 18.11.2013

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