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Angaben zum Urteil

Beihilfefähigkeit von Diabetiker Therapieschuhen

Gericht:

VGH Bayern 14. Senat


Aktenzeichen:

14 BV 10.1898 / 14 BV 10/1898


Urteil vom:

14.03.2012


Grundlage:

BhV BY § 21



Tenor:

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger fordert vom Beklagten anteilige Beihilfe für ein Paar Diabetiker Therapieschuhe, die er nach ärztlicher Verordnung vom 14. September 2009 laut Rechnung vom 23. Oktober 2009 zum Gesamtpreis von 310,84 EUR erworben hat.

Mit Bescheid vom 6. November 2009 lehnte der Beklagte eine Erstattung ab, da nur orthopädische Maßschuhe beihilfefähig seien. Die Diabetes Therapieschuhe seien keine solchen Maßschuhe. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage wies das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 2. Juli 2010 (Az. M 17 K 10.107) ab. Beihilfefähig nach Anlage 3 zu § 21 Abs. 1 der Bayerischen Beihilfeverordnung seien nur orthopädische Maßschuhe, die nicht serienmäßig herstellbar sind. Auch wenn an den Füßen des Klägers Maß genommen worden sei, handele es sich im vorliegenden Fall trotzdem um Konfektionsschuhe. Für die fraglichen Schuhe existiere ein Standardmuster, das im Einzelfall individuell nachbearbeitet werden könne. Die Schuhe würden jedoch nicht individuell und exklusiv für eine Person hergestellt. Ebenso wenig stelle der Erwerb der verfahrensgegenständlichen Schuhe die Anschaffung von Geräten dar, die den in der Anlage 3 genannten Geräten vergleichbar seien. Mit der Definition des Begriffes 'Maßschuh' in der Anlage habe der Verordnungsgeber eine darüber hinausgehende, weitere Auslegung ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gegen seine Entscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil die Entscheidung über die Beihilfefähigkeit von Maßkonfektionsschuhen in einer Vielzahl von Streitigkeiten von Bedeutung sein könne.


Am 30. Juli 2010 hat der Kläger Berufung eingelegt und zuletzt beantragt,

die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 2. Juli 2010 aufzuheben und den Beklagten unter entsprechender Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, an den Kläger weitere Beihilfe in Höhe von 217,95 EUR, ab Rechtshängigkeit mit 5 % über dem Basiszinssatz verzinslich, zu leisten.

Der in den einschlägigen Beihilfevorschriften verwendete Begriff Maßschuhe erfasse auch Maßkonfektionsschuhe. Anderenfalls mache der Zusatz in der Anlage 3 zu § 21 Abs. 1 BayBhV keinen Sinn, denn Maßschuhe seien nie serienmäßig herstellbar sondern notwendigerweise Einzelanfertigungen. Die im vorliegenden Fall an die Stärke der verwendeten Einlagen angepassten Maßkonfektionsschuhe seien nicht mit Konfektionsschuhen gleich zu setzen, sondern wie Maßschuhe zu behandeln. Sie seien als solche nur in Fachgeschäften für Orthopädie erhältlich. Eine Differenzierung zwischen Konfektionsschuhen, Maßkonfektionsschuhen und Maßschuhen habe das Erstgericht nicht vorgenommen. Angesichts des Preises von 341,74 EUR dürften die Schuhe nicht wie Konfektionsware behandelt werden, ihr Erwerb könne in Anbetracht dieser Kosten nicht mehr als Aufwendung im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung angesehen werden. Mit dem Sachverhalt, der einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 1990 (Az. 2 C 13/88) zu Grunde gelegen habe, sei der vorliegende Fall nicht vergleichbar; damals seien Schuhe der gegenständlichen Art noch nicht auf dem Markt gewesen. Im Bereich des Bundes seien auf eine Anfrage hin orthopädische Spezialschuhe für Diabetiker von einem Hersteller, der das hier verfahrensgegenständliche Modell kopiert habe, für beihilfefähig erklärt worden.


Der Beklagte beantragte,

die Berufung zurückzuweisen.

Bei den verfahrensgegenständlichen Schuhen handele es sich nicht um Maßschuhe im Sinne der Bayerischen Beihilfeverordnung. Die Modelle der fraglichen Linie würden in fünf verschiedenen Weiten auf einer Brandsohlenbreite angeboten, die Leisten seien konfektioniert und standardisiert. Individuelle Leisten würden nicht gefertigt. Der Orthopädiefachmann wähle hier aus einem Baukastensystem die passenden Teile aus; dieser Vorgang habe nichts mit der handwerklichen Herstellung zu tun, die einen Maßschuh zu einem solchen mache. Der Hersteller seiner als 'konfektionierte Spezialschuhe' beworbenen Modelle weise selbst darauf hin, dass seine Spezialschuhe gerade keine orthopädischen Spezialschuhe erforderlich machten und lasse Umtausch und Rückgabe grundsätzlich zu, was ein weiteres Indiz gegen die Annahme darstelle, hier lägen maßgefertigte Schuhe vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und den Vorgang der Beihilfebehörde verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG München Urteil vom 02.07.2010 - M 17 K 10.107



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5692


Weitere Informationen

Themen:
  • Beihilfe / beihilfefähige Aufwendungen /
  • Hilfsmittel /
  • Leistungen /
  • Orthopädische Hilfsmittel /
  • Versorgung, Hygiene

Schlagworte:
  • Aufwendung /
  • Beamter /
  • Beihilfe /
  • Beihilfefähigkeit /
  • Beihilfegewährung /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 09.09.2013

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