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Angaben zum Urteil

Keine Anspruch auf Beihilfe für Hörgeräte über den Höchstbetrag hinaus

Gericht:

VG Köln 9. Kammer


Aktenzeichen:

9 K 3014/10 / 9 K 3014.10


Urteil vom:

15.06.2012



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Der Kläger beantragte unter dem 23. Februar 2010 u.a., ihm zu den Aufwendungen für die Versorgung seiner Ehefrau mit 2 Hörgeräten in Höhe von 2.900,00 Euro Beihilfe zu gewähren. Mit Bescheid vom 02. März 2010 erkannte die Beklagte von diesen Aufwendungen 2.050,00 Euro als beihilfefähig an und gewährte hierauf eine Beihilfe in Höhe von 1.435,00 Euro. Zur Begründung verwies sie auf § 25 BBhV i.V.m. der Anlage 5. Danach seien Aufwendungen für Hörgeräte nur bis zur Höhe von 1.025,00 Euro je Ohr (einschließlich der Nebenkosten) beihilfefähig.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies die WBV West mit Beschwerdebescheid vom 10. Mai 2010 zurück. Zur Begründung verwies sie erneut auf den nach § 25 BBhV i.V.m. Anlage 5 geltenden Höchstbetrag in Höhe von 1.025,00 Euro je Ohr inklusive Nebenkosten. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Hörhilfen sei aus fiskalischen Gründen notwendig geworden, um den Kostenanstieg zu begrenzen, da aufgrund des medizinischen Fortschritts fortwährend eine Vielzahl hochpreisiger Geräte auf den Markt komme, die unter Umständen eine 'Luxusversorgung' darstellten. Die Beihilfevorschriften seien für sie bindend.

Der Kläger hat am 19. Mai 2010 Klage erhoben. Er ist unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 der Auffassung, dass bei der Hörgeräteversorgung ein Festbetrag nicht zum Tragen kommen dürfe. Das Hörvermögen seiner Frau sei stark eingeschränkt. Sie benötige daher die angeschafften Hörgeräte. Im Übrigen gehörten diese noch zu den kostengünstigen Geräten.


Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter teilweise Aufhebung des Bescheides vom 02. März 2010 und des Beschwerdebescheides vom 10. Mai 2010 zu verpflichten, ihm zur Beschaffung von 2 Gehörgeräten eine weitere Beihilfe in Höhe von 595,00 Euro zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide und führt ergänzend aus: Das vom Kläger angeführte Urteil des Bundessozialgerichts beziehe sich nicht auf das Beihilferecht sondern auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Es betreffe darüberhinaus einen extremen Fall, bei dem ein fast 100-%iger Hörverlust nicht anders als durch das gewählte Hörgeräte habe adäquat versorgt werden können. Im Übrigen lägen die Festbeträge der gesetzlichen Krankenversicherung auch weit unter den Höchstbeträgen des Beihilferechts des Bundes, das die Fürsorgepflicht konkretisiere und zugleich in zulässiger Weise begrenze.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5360


Weitere Informationen

Themen:
  • Beihilfe / beihilfefähige Aufwendungen /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Aufwendung /
  • Beihilfe /
  • beihilfefähige Leistung /
  • Beihilfefähigkeit /
  • Beschaffungskosten /
  • Erforderlichkeit /
  • Festbetrag /
  • Fürsorgepflicht /
  • Hilfsmittel /
  • Höchstbetrag /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Hörgeräteversorgung /
  • Hörhilfe /
  • Kostenübernahme /
  • Mehrkosten /
  • Schwerhörigkeit /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 27.02.2013

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