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Angaben zum Urteil

Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Gericht:

VG Düsseldorf 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 K 6422/11


Urteil vom:

04.05.2012



Leitsätze:

Stützt die Behörde ihre Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nach §§ 85 ff. SGB IX - jedenfalls auch - auf die arbeitsrechtliche Zulässigkeit der beabsichtigten Kündigung, ist dies ermessensfehlerhaft, weil diese Frage für die ihr überantwortete Interessenabwägung keine maßgebliche Rolle spielen darf.

Wird die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und sind deshalb besonders hohe Anforderungen an die Zumutbarkeit für den Arbeitgeber zu stellen, muss die Behörde bei prognostizierten krankheitsbedingten Fehlzeiten darlegen, in welchem Umfang sie diese erwartet und warum diese für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar sind. Der Verweis auch eine Entgeltfortzahlungspflicht von mehr als sechs Wochen genügt insoweit nicht.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.08.2012 - 12 A 1462/12



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5272


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Ermessensentscheidung /
  • Ermessensfehler /
  • Fürsorgepflicht /
  • Gesundheitsprognose /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • wichtiger Grund /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme /
  • Zumutbarkeit /
  • Zumutbarkeitsgrenze /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 27.11.2012

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