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Angaben zum Urteil

Subsidiarität der Beihilfe im Falle der Mitgliedschaft des Beihilfeberechtigten in der gesetzlichen Krankenversicherung - Kein Anspruch auf Beihilfe für den über den Festbetrag hinausgehenden Eigenanteil für Hörgeräte

Gericht:

VG Saarlouis 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 K 521/11


Urteil vom:

16.05.2012



Leitsätze:

1. Die Beihilfe ist gegenüber Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung subsidiär.

2. § 4 Abs. 3 Satz 2 BhV SL schließt einen Beihilfeanspruch des dem Grunde nach beihilfeberechtigten Mitglieds einer gesetzlichen Krankenversicherung, dem ein Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag gewährt wird, zu den Aufwendungen, die über den von der gesetzlichen Krankenversicherten gewährten Festbetrag hinausgehen, aus.

3. Der Leistungsausschluss ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

4. Die in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15.10.1996 zum Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen ergangenen Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes dargelegten Voraussetzungen für einen Beihilfeanspruch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten liegen im gegebenen Fall nicht vor.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland


Referenznummer:

R/R5229


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen

Schlagworte:
  • Beamter /
  • Beihilfe /
  • Beihilfeanspruch /
  • Beihilfefähigkeit /
  • Festbetrag /
  • Fürsorgepflicht /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Gleichbehandlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Kommunikation /
  • Leistung /
  • Leistungsausschluss /
  • Mitgliedschaft /
  • Privatversicherung /
  • Schwerhörigkeit /
  • Subsidiarität /
  • Urteil /
  • Vertrauensschutz /
  • Verwaltungsakt /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 02.11.2012

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