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Angaben zum Urteil

Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

9 AZR 1100/12


Urteil vom:

23.09.2014


Grundlage:

SGB IX § 81 Abs. 4 S. 3 / BetrVG § 38 / BGB § 611 Abs. 1



Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

Ist ein Mitglied des Betriebsrats gem. § 38 BetrVG vollständig von der Arbeitsleistung freigestellt, fehlt einer Leistungsklage auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten das Rechtsschutzbedürfnis.


Quelle: Behindertenrecht 05/2015

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Frankfurt am Main Urteil vom 2. März 2010 - 12 Ca 8114/09
LAG Hessen Urteil vom 5. November 2012 - 21 Sa 593/10



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Hinweis:

Die Richtlinie 2000/78/EG finden Sie im Internet unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=140620079...


Referenznummer:

R/R6677


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Betriebsrat

Schlagworte:
  • Arbeitnehmerpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • BAG /
  • berechtigtes Interesse /
  • Beschäftigungsanspruch /
  • Betriebsrat /
  • Freistellung /
  • Fürsorgepflicht /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Rechtsschutzbedürfnis /
  • Tätigkeitswechsel /
  • Urteil


Informationsstand: 04.09.2015
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