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Angaben zum Urteil

Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes als Schwerbehinderter bei wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderung

Gericht:

ArbG Iserlohn


Aktenzeichen:

4 Ca 2001/09


Urteil vom:

26.11.2009



Leitsätze:

1. Keine Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes als Schwerbehinderter bei wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderung.

2. Unzulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Hamm Urteil vom 30.06.2010 - 2 Sa 49/10
BAG Urteil vom 16.02.2012 - 6 AZR 553/10



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5259


Weitere Informationen

Themen:
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG) /
  • Kündigung /
  • Mitteilung Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Falschbeantwortung /
  • Fragerecht /
  • Informationspflicht /
  • Kenntnis des Arbeitgebers /
  • Kenntniserlangung /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Urteil /
  • Zulässigkeit /
  • Zustimmungserfordernis


Informationsstand: 29.10.2012
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