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Angaben zum Urteil

Zulässigkeit der Frage nach dem Schwerbehindertenstatus in einem bestehenden Arbeitsverhältnis - bevorstehende Kündigung wegen Insolvenz

Gericht:

LAG Hamm 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 Sa 49/10


Urteil vom:

30.06.2010


Grundlage:

SGB IX § 85 / SGB IX § 88 / SGB IX § 89 / AGG § 1 / KSchG § 1 Abs. 2 S 1 u. Abs. 3 S 1 / InsO § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 / BGB § 242



Leitsätze:

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Frage nach der Schwerbehinderung nicht generell unzulässig. Dient sie ausschließlich dazu, den Arbeitgeber im Hinblick auf bevorstehende Kündigungen über das Eingreifen von Schutzvorschriften zu Gunsten des schwerbehinderten Arbeitnehmers zu informieren (hier Zustimmung des Integrationsamtes), ist es dem Arbeitnehmer wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich bei einer im Übrigen wirksam ausgesprochenen Kündigung auf die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes zu berufen, wenn er die zuvor an ihn gestellte Frage wissentlich falsch beantwortet und das Integrationsamt einer nachfolgenden Kündigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Iserlohn Urteil vom 26.11.2009 - 4 Ca 2001/09
BAG Urteil vom 16.02.2012 - 6 AZR 553/10



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R4664


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Mitteilung Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Falschbeantwortung /
  • Fragerecht /
  • Informationspflicht /
  • Kenntnis /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Urteil


Informationsstand: 17.11.2010
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