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Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand

Gericht:

VG Düsseldorf 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 K 1403/15 / 2 K 1403.15


Urteil vom:

07.06.2016


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der angegriffene Bescheid der Bezirksregierung E. vom 20. Januar 2015 ist formell wie materiell rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Zunächst bestehen keine Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung. Die Klägerin ist unter dem 15. September 2014 angehört worden. Die nach den §§ 66, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG erforderliche Zustimmung des Personalrats hat dieser am 14. Januar 2015 erteilt. Die nach § 18 Abs. 2 LGG zu beteiligende Gleichstellungsbeauftragte hat keine Einwände erhoben. Ferner wurde die Schwerbehindertenvertretung über die beabsichtigte Zurruhesetzung der Klägerin unterrichtet; auch sie hat keine Bedenken erhoben.

Die angefochtene Zurruhesetzungsverfügung ist auch materiell rechtmäßig.

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist (sog. vermutete Dienstunfähigkeit). Die gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG landesrechtlich zu bestimmende Frist beträgt gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW im Land Nordrhein-Westfalen sechs Monate.

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Feststellung der nachgewiesenen wie auch der vermuteten Dienstunfähigkeit ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung, also hier der Zeitpunkt der Zurruhesetzungsverfügung vom 20. Januar 2015.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 17. September 2003 - 1 A 1069/01 -, juris.

Der Begriff der Dienstunfähigkeit ist spezifisch beamtenrechtlicher Art. Er stellt - im Unterschied zu den rentenversicherungsrechtlichen Begriffen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung - nicht allein auf die Person des Beamten ab, sondern knüpft auch an die Bedürfnisse des Dienstherrn, dabei insbesondere die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb an. Dementsprechend kommt es nicht allein und ausschlaggebend auf Art und Ausmaß der einzelnen körperlichen Gebrechen oder sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen, die objektiven ärztlichen Befunde und deren medizinische Qualifikation als solche an, sondern letztlich darauf, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten fähig oder ggf. auch dauernd unfähig ist. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Fähigkeit zur Dienstleistung schlechthin verloren gegangen ist. So liegt eine dauernde Dienstunfähigkeit selbst dann vor, wenn etwa durch eine Vielzahl in relativ kurzen Zeitabständen immer wieder auftretender - sei es gleicher oder zum Teil unterschiedlicher - Erkrankungen von längerer Dauer, die auf eine Schwäche der Gesamtkonstitution und eine damit verbundene Anfälligkeit des Beamten schließen lassen, der Dienstbetrieb empfindlich und unzumutbar beeinträchtigt wird und wenn eine Besserung des Zustandes in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 2003 - 1 A 1069/01 -, juris, Rn. 42.

Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Beamten ist das zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, d.h. die Gesamtheit der bei seiner Beschäftigungsbehörde eingerichteten Dienstposten, auf denen er amtsangemessen eingesetzt werden kann. Nicht entscheidend ist hingegen, ob der Beamte die Aufgaben bewältigen kann, die das konkret-funktionelle Amt, also der Dienstposten, mit sich bringt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 17. September 2003 - 1 A 1069/01 -, juris, Rn. 46; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris, Rn. 44.

Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, juris, Rn. 14, und vom 30. August 2012 - 2 C 82.10 -, juris, Rn. 11 und OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 6 A 915/14 -, juris, Rn. 72.

Im Bereich des Schuldienstes ist jede Schule als Beschäftigungsbehörde im vorstehenden Sinne anzusehen.

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris, Rn. 46, 53.

Hiernach ist im Falle der Klägerin Dienstunfähigkeit anzunehmen. Ihr war zuletzt das abstrakt-funktionelle Amt einer Lehrerin an der Gemeinschaftsgrundschule I. übertragen worden. Ein Dienstposten, der ihrem Statusamt (Lehrerin im gehobenen Dienst, Besoldungsgruppe A 12 BBesO) zugeordnet war, und dessen Anforderungen die Klägerin gesundheitlich gewachsen gewesen wäre, stand im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Zurruhesetzungsverfügung bei der Beschäftigungsbehörde nicht zur Verfügung.

Zwar stellt die Stadtärztin Dr. N. in ihrem amtsärztlichen Gutachten vom 10. Januar 2012 fest, dass eine Dienstunfähigkeit nicht gegeben sei, weil die Klägerin über vielfältige Kompetenzen und auch berufliche Qualifikationen verfüge, unter anderem über ein hohes Maß an sozioemotionaler Kompetenz, die es ihr bis zu einem Dienstunfallereignis vom 25. Februar 2010 ermöglicht hätten, eine Vielfalt beruflich schwieriger Situationen zu bewältigen und auch zu kompensieren. Sie rät jedoch gleichzeitig 'dringend' davon ab, die Klägerin im 'direkten' Grundschulunterricht einzusetzen. Zur Begründung führte sie aus: (...) da hier doch ein deutlicher Ambitendenzkonflikt besteht, der ihr durch den hohen Leistungsanspruch und Engagement im sozialen Bereich vor dem Hintergrund der Primärpersönlichkeit keine hinreichende Abgrenzung der Lehramtstätigkeit zu sozialarbeiterischer Tätigkeit erlaubt. Hierdurch wird es vermutlich weiter in konflikthaften Situationen und ungünstigen Rahmenbedingungen zu einer Selbstüberforderung kommen'. Auch der Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie C. hat in seinem Gutachten vom 9. Dezember 2011 'von einer erneuten Tätigkeit im direkten bisherigen Schuldienst als Lehrerin (...) dringend abgeraten'. Danach ist die Bezirksregierung E. zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin dienstunfähig ist. Die angeführten ärztlichen Stellungnahmen stützen die angegriffene Einschätzung (keine weitere dienstliche Verwendung der Klägerin als Grundschullehrerin), auch wenn sie rechtsirrig zu einer anderen Bewertung der Dienstunfähigkeit gelangen. Insoweit ist in den ärztlichen Gutachten der Begriff der Dienstunfähigkeit mit dem einer möglichen anderweitigen Verwendung vermengt worden. Der Einholung eines weiteren Gutachtens oder einer weiteren ergänzenden ärztlichen Stellungnahme bedurfte es nicht. Die ärztlichen Feststellungen, dass die Klägerin gesundheitlich nicht in der Lage ist, Grundschulunterricht zu leisten, sind eindeutig und im Übrigen von der Klägerin auch nicht in Abrede gestellt worden. Im Gegenteil hat sie die Verfügung der Bezirksregierung E. vom 19. Juli 2012, mit der ihr aufgegeben worden war, ihren Dienst an der Grundschule wieder aufzunehmen, verwaltungsgerichtlich angefochten (2 K 5760/12).

Für die Frage Dienstunfähigkeit ist es in dem vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidend, auf welche Umstände sie zurückzuführen ist. Die psychischen Erkrankungen der Klägerin mögen Ausfluss eines Dienstunfalls vom 25. Februar 2010 (Bedrohungen durch den Vater eines Schülers) sein. Dies führt entgegen der in der Klagebegründung geäußerten Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin indes nicht dazu, dass das beklagte Land von der Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit hätte Abstand nehmen müssen. Im Gegenteil verbleibt ihm kein dahingehender Entscheidungsspielraum mehr, wenn der Beamte - wie hier - aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seinen Dienst zu verrichten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 6 A 915/14 -, juris, Rn. 70, unter Hinweis darauf, dass der Dienstherr bei Dienstunfähigkeit des Beamten zur Zurruhesetzung verpflichtet ist und ihm insoweit kein Ermessensspielraum eröffnet ist.

Mit Blick auf den Vortrag der Klägerin merkt die Kammer weiter an, dass es unerheblich ist, dass sie aufgrund verschiedener Fortbildungsmaßnahmen ein 'erweitertes Leistungsfeld' aufweise (Schriftsatz vom 3. Juli 2015). Denn sie kann jedenfalls nicht mehr - worauf es entscheidend ankommt - als Lehrerin im Grundschulunterricht eingesetzt werden.

Das beklagte Land ist auch der sich aus § 26 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 2 BeamtStG ergebenden umfassenden Prüfpflicht nach einer anderweitigen Verwendung der Klägerin nachgekommen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG soll von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Dies ist nach § 26 Abs. 2 BeamtStG der Fall, wenn dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

Die Suchpflicht entfällt, wenn feststeht, dass der Beamte krankheitsbedingt voraussichtlich keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

Die letztgenannten Voraussetzungen lagen hier - was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist - nicht vor.

Den danach geltenden Anforderungen ist der Beklagte gerecht geworden. Die Bezirksregierung E. hat nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten im schulischen Umfeld gesucht, die sich jedoch an keiner (anderen) Schulform eröffnet haben. Dahingestellt bleiben kann, ob der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Suche nach Einsatzmöglichkeiten im schulischen Bereich auf andere Regierungsbezirke zu erstrecken.

Vgl. VG Minden, Urteil vom 26. März 2015 - 4 K 237/14 -, juris, Rn. 53.

Denn zum einen hätte die Klägerin aus den angeführten gesundheitlichen Gründen auch in anderen Regierungsbezirken nicht als Grundschullehrerin verwendet werden können, und zum anderen besitzt sie für andere Schulformen nicht die Lehramtsbefähigung. Lediglich angemerkt wird, ohne dass es entscheidend darauf ankommt, dass die Klägerin gegenüber dem Landesamt für Finanzen NRW - und im Übrigen auch im Termin zur mündlichen Verhandlung - unmissverständlich angegeben hat, unabhängig von der Art des ihr angebotenen Dienstpostens keine Bereitschaft mehr gehabt zu haben, den Regierungsbezirk zu wechseln. Auch wenn die Prüfung der Möglichkeit einer Weiterverwendung ausschließlich Aufgabe des Dienstherrn ist,

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris, -

erscheint die Pflicht, nach dienstlichen Verwendungen des Beamten in anderen Regierungsbezirken Ausschau zu halten, jedenfalls dann, wenn der Beamte wie hier einen Regierungsbezirkswechsel eindeutig und unmissverständlich ablehnt, als bloße Förmelei.

Schließlich hat das beklagte Land die Klägerin im Rahmen des Projektes 'Vorfahrt für Weiterbeschäftigung' auf mehrere Stellenangebote hingewiesen und damit seiner Pflicht zur Suche einer anderen Verwendungsmöglichkeit hinreichend Rechnung getragen. So sind etwa dienstliche Verwendungen bei der RAA S. , der Justizvollzugsanstalt E. , den Kommunalen Integrationszentren des Kreises N1. , des F. -S2. -Kreises, der Stadt L. , des S3. -F1. -Kreises und des S3. -Kreises O. geprüft worden (vgl. auch die Stellungnahme des Landesamtes für Finanzen NRW vom 18. August 2015 sowie den bereits in Bezug genommenen Abschlussbericht derselben Behörde vom 22. August 2014).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.




Quelle:

Justizportal des Landes NRW

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