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Zurruhesetzungsverfahren

Entscheidungen zur Zurruhesetzung von Beamten aufgrund von Dienstunfähigkeit.

Urteile (184)

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1. zur Detailansicht von Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Verletzung von Beteiligungsrechten - Formelle Rechtswidrigkeit - Aufhebungsanspruch

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 142/18 - 04.09.2018

2. zur Detailansicht von Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

BGH - RiZ (R) 1/18 - 20.07.2018

3. zur Detailansicht von Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig

VG Koblenz 5. Kammer - 5 K 196/17.KO - 08.06.2018

4. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines Beamten

OVG NRW 6. Senat - 6 A 2328/16 - 12.03.2018

5. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Chemikalienunverträglichkeit

VGH München - 3 B 16.1996 - 28.02.2018

6. zur Detailansicht von Zurruhesetzung - Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - Polizeidienstunfähigkeit

OVG NRW 6. Senat - 6 A 1013/16 - 11.09.2017

7. zur Detailansicht von Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

VG Freiburg 3. Kammer - 3 K 1354/15 - 21.03.2017

8. zur Detailansicht von Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung nach Eintritt in den Ruhestand - Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten nach Anerkennung einer Schwerbehinderung

VG Gelsenkirchen 3. Kammer - 3 K 1645/15 / 3 K 1645.15 - 10.03.2017

9. zur Detailansicht von Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen im beamtenrechtlichen Verfahren der vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ohne eigenen Antrag

OVG Berlin-Brandenburg - 60 PV 6.16 / OVG 60 PV 6.16 / 60 PV 6/16 - 19.01.2017

10. zur Detailansicht von Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Rechtmäßigkeit der Abordnung eines verbeamteten Lehrers unter Berücksichtigung der Fahrtdauer von der Wohnung bis zur neuen Schule

VG Düsseldorf 2. Kammer - 2 K 1873/15 / 2 K 1873.15 - 27.09.2016

11. zur Detailansicht von Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

VGH München - 6 ZB 16.249 / 6 ZB 16/249 - 20.09.2016

12. zur Detailansicht von Rechtsnatur und Folgen der Versetzung in den Ruhestand - Notwendigkeit eines Antrags des Beamten

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat - 2 A 10453/16 / 2 A 10453.16 - 22.08.2016

13. zur Detailansicht von Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat - 2 A 10508/16 / 2 A 10508.16 - 05.08.2016

14. zur Detailansicht von Erfolgreicher Berufungszulassung gegen das Zurruhesetzungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 A 2067/14 / 6 A 2067.14 - 29.06.2016

15. zur Detailansicht von Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung

VG Bayreuth - B 5 K 14.625 / B 5 K 14/625 - 28.06.2016

16. zur Detailansicht von Recht der Bundesbeamten - Versetzung in den Ruhestand

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer - 12 A 46/15 - 16.06.2016

17. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand

VG Düsseldorf 2. Kammer - 2 K 1403/15 / 2 K 1403.15 - 07.06.2016

18. zur Detailansicht von Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - Polizeidienstunfähigkeit - Keine Suchpflicht des Dienstherrn nach anderweitiger Verwendung bei fehlendem Restleistungsvermögen

VG Aachen 1. Kammer - 1 K 68/14 - 11.04.2016

19. zur Detailansicht von Ab Beginn des Ruhestandes keine Änderung des Ruhestandsversetzungsgrundes - Kein Austausch der Ruhestandsversetzung wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze in eine Ruhestandsversetzung wegen Schwerbehinderung

VG Neustadt a. d. Weinstrasse 1. Kammer - 1 K 871/15.NW / 1 K 871.15.NW - 22.03.2016

20. zur Detailansicht von Änderung des Zurruhesetzungsgrundes einer Justizamtfrau wegen Schwerbehinderung statt Erreichen der Antragsaltersgrenze - Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung einer Versetzung in den Ruhestand nach dem Beginn des Ruhestands

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 A 2449/14 / 6 A 2449.14 - 11.02.2016

21. zur Detailansicht von Erfolgloser Antrag eines schwerbehinderten Polizeibeamten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 B 1022/15 / 6 B 1022.15 - 15.12.2015

22. zur Detailansicht von Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

VG München - M 5 K 14.5530 / M 5 K 14/5530 - 11.11.2015

23. zur Detailansicht von Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mangels zur Verfügung stehenden gesundheitlich geeigneten Dienstposten im gesamten Geschäftsbereich des Dienstherrn

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 A 1364/14 - 04.11.2015

24. zur Detailansicht von Zum Umfang der Suche nach einer anderweitigen Verwendung bei Bundesbeamten der Deutschen Telekom AG

VG Göttingen 1. Kammer - 1 A 241/13 / 1 A 241.13 - 14.10.2015

25. zur Detailansicht von Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendung, negative Prognose

VG Bayreuth 5. Kammer - B 5 K 14.255 / B 5 K 14/255 - 18.08.2015

26. zur Detailansicht von Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung für einen dienstunfähigen Beamten einer JVA - unzureichende Erfüllung der Suchpflicht des Arbeitgebers durch Hinweis auf Stellenausschreibung

VG Aachen 1. Kammer - 1 K 1826/14 / 1 K 1826.14 - 24.07.2015

27. zur Detailansicht von Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - Keine Suchpflicht des Dienstherren bei fehlendem Restleistungsvermögen

VG Aachen 1. Kammer - 1 K 1376/14 / 1 K 1376.14 - 10.07.2015

28. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Zurruhesetzung

OVG Saarlouis - 1 B 54/15 - 01.07.2015

29. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand einer gleichgestellten Polizeiinspektorin - Einstweiliger Rechtsschutz wegen gekürztem Ruhestandsgehalt

VGH Bayern - 3 CE 15.520 / 3 CE 15/520 - 22.05.2015

30. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit eines Zurruhesetzungsbescheides wegen Dienstunfähigkeit eines Justizvollzugsbeamten - Pflicht des Dienstherren zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung

VG Aachen 1. Kammer - 1 K 2261/13 / 1 K 2261.13 - 27.04.2015

31. zur Detailansicht von Anforderungen an ein (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten

BVerwG 2. Senat - 2 C 37.13 / 2 C 37/13 / BVerwG 2 C 37.13 - 19.03.2015

32. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand - aufschiebende Wirkung - Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf einstweiligen Rechtschutz gegen die vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen einer auf einer psychiatrischen Erkrankung beruhenden Dienstunfähigkeit

VG Saarlouis 2. Kammer - 2 L 1911/14 - 06.03.2015

33. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

VG Saarlouis - 2 K 41/13 / 2 K 41.13 - 02.12.2014

34. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit

BVerwG 2. Senat - 2 B 97/13 / 2 B 97.13 / BVerwG 2 B 97/13 - 06.11.2014

35. zur Detailansicht von Nachträglichs Auswecheln des Zurruhesetzungsgrundes - Rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderung

VG Düsseldorf 13. Kammer - 13 K 3125/14 - 30.10.2014

36. zur Detailansicht von Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten - Suchpflicht des Dienstherren nach einem leidensgerechten Dienstposten

VG Frankfurt am Main 7. Kammer - 9 K 450/12.F / 9 K 450.12.F - 06.10.2014

37. zur Detailansicht von Keine Übernahme von Versorgungsleistungen bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung (auf Antrag) wegen Schwerbehinderung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit

VG Neustadt a. d. Weinstrasse - 1 K 310/14.NW / 1 K 310/14 - 24.09.2014

38. zur Detailansicht von Beschwerde gegen die Auferlegung von Sachverständigenkosten - fehlendes betriebliches Eingliederungsmanagement keine Rechtmäßigkeitsvorraussetzung einer Zurruhesetzungsverfügung bei dauerhafter Dienstunfähigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 E 742/13 / 6 E 742.13 - 28.07.2014

39. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Empfindlichkeit gegenüber Lösungsmitteln und Klebesubstanzen - Zwangspensionierung

VG WÜrzburg 1. Kammer - W 1 K 13.1212 - 22.07.2014

40. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit der Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - ordnungsgemäße Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und Schwerbehindertenvertretung

VG Aachen 1. Kammer - 1 K 2687/13 / 1 K 2687.13 - 11.07.2014

41. zur Detailansicht von Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung

BVerwG 2. Senat - BVerwG 2 C 22.13 / 2 C 22.13 / 2 C 22/13 - 05.06.2014

42. zur Detailansicht von Förmliche Feststellung der allgemeinen Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten - Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

VG Düsseldorf 2. Kammer - 2 K 1959/14 / 2 K 1959.14 - 13.05.2014

43. zur Detailansicht von Unmöglichkeit der Änderung des Grundes für die Versetzung in den Ruhestand nach Beginn des Ruhestandes

BVerwG 2. Senat - BVerwG 2 C 65.11 / 2 C 65.11 / 2 C 65/11 - 30.04.2014

44. zur Detailansicht von Schwerbehinderter Bundesbeamter - Zusatzurlaub - Urlaubsabgeltung

VG Augsburg 2. Kammer - Au 2 K 13.1420 / 2 K 13.1420 - 03.04.2014

45. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - inhaltliche Bestimmtheit des ärztlichen Gutachtens

VG Frankfurt am Main - 9 K 3892/11.F / 9 K 3892/11 - 28.03.2014

46. zur Detailansicht von Ruhestandsversetzung nach Altersteilzeit - Antragsruhestand - nachträgliche Anerkennung als Schwerbehinderter - Wiederaufgreifen des Ruhestandsversetzungsverfahrens

VG Würzburg - 1 K 13.920 / 1 K 13/920 - 25.03.2014

47. zur Detailansicht von Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung am Zurruhesetzungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten

VG Bayreuth - 5 K 12.761 / 5 K 12/761 - 25.03.2014

48. zur Detailansicht von Zurruhesetzungsverfügung eines Polizeivollzugsbeamten

VG Bayreuth 5. Kammer - B 5 S 13.914 / 5 S 13.914 - 19.03.2014

49. zur Detailansicht von Zwangspensionierungsverfahren - Einbehaltung der Bezüge - einstweilige Anordnung zur Auszahlung der ungekürzten Bezüge

VGH Bayern 3. Senat - 3 CE 13.2573 / 3 CE 13/2573 - 26.02.2014

50. zur Detailansicht von Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 A 2855/12 / 6 A 2855.12 - 16.01.2014

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