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Zurruhesetzungsverfahren

Entscheidungen zur Zurruhesetzung von Beamten aufgrund von Dienstunfähigkeit.

Urteile (194)

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1. zur Detailansicht von Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Verletzung von Beteiligungsrechten - Formelle Rechtswidrigkeit - Aufhebungsanspruch

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 142/18 - 04.09.2018

2. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit - Suchpflicht nach Verwendungsmöglichkeiten

OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat - 1 A 2092/16 - 28.08.2018

3. zur Detailansicht von Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

BGH - RiZ (R) 1/18 - 20.07.2018

4. zur Detailansicht von Rechtmäßige Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit und der allgemeinen Dienstfähigkeit

VG Düsseldorf 2. Kammer - 2 L 1722/18 - 03.07.2018

5. zur Detailansicht von Versetzung eines Bahnbeamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

VGH Bayern - 6 ZB 18.163 - 02.07.2018

6. zur Detailansicht von Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig

VG Koblenz 5. Kammer - 5 K 196/17.KO - 08.06.2018

7. zur Detailansicht von Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Versetzung in den Ruhestand

VGH Bayern - 6 ZB 18.188 - 17.04.2018

8. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

VG Düsseldorf 2. Kammer - 2 K 11651/17 - 04.04.2018

9. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines Beamten

OVG NRW 6. Senat - 6 A 2328/16 - 12.03.2018

10. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Chemikalienunverträglichkeit

VGH München - 3 B 16.1996 - 28.02.2018

11. zur Detailansicht von Aufhebung einer Zurruhesetzungsverfügung

VG Köln 19. Kammer - 19 K 5557/16 - 12.01.2018

12. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

VG München - M 21 K 15.680 - 12.12.2017

13. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand

VG Regensburg - RO 1 K 16.1699 - 22.11.2017

14. zur Detailansicht von Umfang der Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

VG Ansbach - AN 1 K 16.00923 - 26.09.2017

15. zur Detailansicht von Zurruhesetzung - Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - Polizeidienstunfähigkeit

OVG NRW 6. Senat - 6 A 1013/16 - 11.09.2017

16. zur Detailansicht von Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

VG Freiburg 3. Kammer - 3 K 1354/15 - 21.03.2017

17. zur Detailansicht von Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung nach Eintritt in den Ruhestand - Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten nach Anerkennung einer Schwerbehinderung

VG Gelsenkirchen 3. Kammer - 3 K 1645/15 / 3 K 1645.15 - 10.03.2017

18. zur Detailansicht von Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen im beamtenrechtlichen Verfahren der vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ohne eigenen Antrag

OVG Berlin-Brandenburg - 60 PV 6.16 / OVG 60 PV 6.16 / 60 PV 6/16 - 19.01.2017

19. zur Detailansicht von Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Rechtmäßigkeit der Abordnung eines verbeamteten Lehrers unter Berücksichtigung der Fahrtdauer von der Wohnung bis zur neuen Schule

VG Düsseldorf 2. Kammer - 2 K 1873/15 / 2 K 1873.15 - 27.09.2016

20. zur Detailansicht von Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

VGH München - 6 ZB 16.249 / 6 ZB 16/249 - 20.09.2016

21. zur Detailansicht von Rechtsnatur und Folgen der Versetzung in den Ruhestand - Notwendigkeit eines Antrags des Beamten

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat - 2 A 10453/16 / 2 A 10453.16 - 22.08.2016

22. zur Detailansicht von Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat - 2 A 10508/16 / 2 A 10508.16 - 05.08.2016

23. zur Detailansicht von Erfolgreicher Berufungszulassung gegen das Zurruhesetzungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 A 2067/14 / 6 A 2067.14 - 29.06.2016

24. zur Detailansicht von Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung

VG Bayreuth - B 5 K 14.625 / B 5 K 14/625 - 28.06.2016

25. zur Detailansicht von Recht der Bundesbeamten - Versetzung in den Ruhestand

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer - 12 A 46/15 - 16.06.2016

26. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand

VG Düsseldorf 2. Kammer - 2 K 1403/15 / 2 K 1403.15 - 07.06.2016

27. zur Detailansicht von Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - Polizeidienstunfähigkeit - Keine Suchpflicht des Dienstherrn nach anderweitiger Verwendung bei fehlendem Restleistungsvermögen

VG Aachen 1. Kammer - 1 K 68/14 - 11.04.2016

28. zur Detailansicht von Ab Beginn des Ruhestandes keine Änderung des Ruhestandsversetzungsgrundes - Kein Austausch der Ruhestandsversetzung wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze in eine Ruhestandsversetzung wegen Schwerbehinderung

VG Neustadt a. d. Weinstrasse 1. Kammer - 1 K 871/15.NW / 1 K 871.15.NW - 22.03.2016

29. zur Detailansicht von Änderung des Zurruhesetzungsgrundes einer Justizamtfrau wegen Schwerbehinderung statt Erreichen der Antragsaltersgrenze - Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung einer Versetzung in den Ruhestand nach dem Beginn des Ruhestands

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 A 2449/14 / 6 A 2449.14 - 11.02.2016

30. zur Detailansicht von Erfolgloser Antrag eines schwerbehinderten Polizeibeamten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 B 1022/15 / 6 B 1022.15 - 15.12.2015

31. zur Detailansicht von Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

VG München - M 5 K 14.5530 / M 5 K 14/5530 - 11.11.2015

32. zur Detailansicht von Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mangels zur Verfügung stehenden gesundheitlich geeigneten Dienstposten im gesamten Geschäftsbereich des Dienstherrn

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 A 1364/14 - 04.11.2015

33. zur Detailansicht von Zum Umfang der Suche nach einer anderweitigen Verwendung bei Bundesbeamten der Deutschen Telekom AG

VG Göttingen 1. Kammer - 1 A 241/13 / 1 A 241.13 - 14.10.2015

34. zur Detailansicht von Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendung, negative Prognose

VG Bayreuth 5. Kammer - B 5 K 14.255 / B 5 K 14/255 - 18.08.2015

35. zur Detailansicht von Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung für einen dienstunfähigen Beamten einer JVA - unzureichende Erfüllung der Suchpflicht des Arbeitgebers durch Hinweis auf Stellenausschreibung

VG Aachen 1. Kammer - 1 K 1826/14 / 1 K 1826.14 - 24.07.2015

36. zur Detailansicht von Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - Keine Suchpflicht des Dienstherren bei fehlendem Restleistungsvermögen

VG Aachen 1. Kammer - 1 K 1376/14 / 1 K 1376.14 - 10.07.2015

37. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Zurruhesetzung

OVG Saarlouis - 1 B 54/15 - 01.07.2015

38. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand einer gleichgestellten Polizeiinspektorin - Einstweiliger Rechtsschutz wegen gekürztem Ruhestandsgehalt

VGH Bayern - 3 CE 15.520 / 3 CE 15/520 - 22.05.2015

39. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit eines Zurruhesetzungsbescheides wegen Dienstunfähigkeit eines Justizvollzugsbeamten - Pflicht des Dienstherren zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung

VG Aachen 1. Kammer - 1 K 2261/13 / 1 K 2261.13 - 27.04.2015

40. zur Detailansicht von Anforderungen an ein (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten

BVerwG 2. Senat - 2 C 37.13 / 2 C 37/13 / BVerwG 2 C 37.13 - 19.03.2015

41. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand - aufschiebende Wirkung - Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf einstweiligen Rechtschutz gegen die vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen einer auf einer psychiatrischen Erkrankung beruhenden Dienstunfähigkeit

VG Saarlouis 2. Kammer - 2 L 1911/14 - 06.03.2015

42. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

VG Saarlouis - 2 K 41/13 / 2 K 41.13 - 02.12.2014

43. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit

BVerwG 2. Senat - 2 B 97/13 / 2 B 97.13 / BVerwG 2 B 97/13 - 06.11.2014

44. zur Detailansicht von Nachträglichs Auswecheln des Zurruhesetzungsgrundes - Rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderung

VG Düsseldorf 13. Kammer - 13 K 3125/14 - 30.10.2014

45. zur Detailansicht von Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten - Suchpflicht des Dienstherren nach einem leidensgerechten Dienstposten

VG Frankfurt am Main 7. Kammer - 9 K 450/12.F / 9 K 450.12.F - 06.10.2014

46. zur Detailansicht von Keine Übernahme von Versorgungsleistungen bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung (auf Antrag) wegen Schwerbehinderung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit

VG Neustadt a. d. Weinstrasse - 1 K 310/14.NW / 1 K 310/14 - 24.09.2014

47. zur Detailansicht von Beschwerde gegen die Auferlegung von Sachverständigenkosten - fehlendes betriebliches Eingliederungsmanagement keine Rechtmäßigkeitsvorraussetzung einer Zurruhesetzungsverfügung bei dauerhafter Dienstunfähigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 E 742/13 / 6 E 742.13 - 28.07.2014

48. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Empfindlichkeit gegenüber Lösungsmitteln und Klebesubstanzen - Zwangspensionierung

VG WÜrzburg 1. Kammer - W 1 K 13.1212 - 22.07.2014

49. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit der Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - ordnungsgemäße Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und Schwerbehindertenvertretung

VG Aachen 1. Kammer - 1 K 2687/13 / 1 K 2687.13 - 11.07.2014

50. zur Detailansicht von Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung

BVerwG 2. Senat - BVerwG 2 C 22.13 / 2 C 22.13 / 2 C 22/13 - 05.06.2014

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