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Angaben zum Urteil

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Versetzung in den Ruhestand

Gericht:

VGH Bayern


Aktenzeichen:

6 ZB 18.188


Urteil vom:

17.04.2018


Grundlage:

BPOIBG § 4 Abs.1 / BBG § 44a



Leitsatz:

Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (stRspr BVerwG BeckRS 2014, 54341). Danach eingetretene Veränderungen der Dienstfähigkeit sind nicht zu berücksichtigen. Es reicht vielmehr aus, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt eine nachhaltige mittelfristig absehbare Besserung nicht zu erwarten ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG München, Urteil vom 12.12.2017 - M 21 K 15.680



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R8077


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Rente / Ruhestand /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsplatz /
  • Beamtenrecht /
  • Beamter /
  • Berufungszulassung /
  • Dienstunfähigkeit /
  • maßgeblicher Zeitpunkt /
  • Polizei /
  • Ruhestand /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Versetzung in den Ruhestand /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • vorzeitiger Ruhestand /
  • Zulassungsantrag /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfahren


Informationsstand: 28.03.2019

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