Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Rechtmäßige Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit und der allgemeinen Dienstfähigkeit

Gericht:

VG Düsseldorf 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 L 1722/18


Urteil vom:

03.07.2018



Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe:

Der am 8. Juni 2018 bei Gericht eingegangene und wörtlich gestellte Antrag,

festzustellen, dass der Antragsteller vorläufig - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - nicht verpflichtet ist, sich auf der Grundlage des Schreibens der Kreispolizeibehörde W. vom 18. April 2018 einer Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der Überprüfung seiner Polizeidienstfähigkeit und seiner allgemeinen Dienstfähigkeit zu unterziehen,

hat keinen Erfolg.


1.

Die Anordnung an einen Polizeivollzugsbeamten, sich zur Klärung der Frage, ob er (polizei-)dienstfähig ist, amtsärztlich untersuchen zu lassen, stellt keinen Verwaltungsakt dar. Sie ist nach ihrem objektiven Sinngehalt nicht dazu bestimmt, Außenwirkung zu entfalten, da ihr Schwerpunkt in der Frage der künftigen Dienstleistung und der Konkretisierung der darauf bezogenen Pflicht des Beamten liegt, bei der Klärung seiner Dienstfähigkeit mitzuwirken. Als gemischte dienstlich-persönliche Weisung regelt sie einen einzelnen Schritt in dem gestuften Verfahren, das bei Feststellung etwa seiner Dienstunfähigkeit mit seiner Zurruhesetzung endet.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. März 2017 - 6 B 1406/16 -, juris, Rn. 4, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris, Rn. 14 f.

Angesichts dessen scheidet ein gegen eine Untersuchungsanordnung gerichteter und auf § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestützter Rechtsschutzantrag von vornherein aus.

Die an einen Polizeivollzugsbeamten gerichtete ärztliche Untersuchungsanordnung stellt keinen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes anfechtbaren Verwaltungsakt (vgl. hierzu 1.), sondern lediglich eine der Sachverhaltsaufklärung dienende vorbereitende und nicht selbstständig angreifbare Maßnahme im Sinne des § 44a VwGO dar (2.). Unabhängig davon begegnet die hier angegriffene Untersuchungsanordnung keinen rechtlichen Bedenken (3.).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.09.2018 - 6 B 962/18



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R8058


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • ärztliche Begutachtung /
  • ärztliche Untersuchung /
  • Beamter /
  • Dienstunfähigkeit /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Polizei /
  • polizeiärztliches Gutachten /
  • Untersuchungsanordnung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsakt /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzung


Informationsstand: 20.03.2019

in Urteilen und Gesetzen blättern