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Angaben zum Urteil

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand

Gericht:

VG Düsseldorf 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 K 1403/15 / 2 K 1403.15


Urteil vom:

07.06.2016



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wurde am 00.00.1955 geboren. Am 29. Mai 1984 wurde sie unter Verleihung der Eigenschaft einer Lebenszeitbeamtin zur Lehrerin für die Primarstufe ernannt.

Ausweislich eines ärztlichen Attestes von Frau T. -Q., Ärztin für Nervenheilkunde und Psychotherapie, vom 16. Juni 1995 war bei der Klägerin aufgrund einer schweren Depression eine stationäre Behandlung in der Zeit vom 22. Januar 1995 bis zum 30. März 1995 erforderlich. Die Klägerin sei zwar auf dem Wege der Besserung, jedoch noch nicht wieder voll dienstfähig. Es käme weiterhin zum Auftreten depressiver Verstimmungen, Antriebs- und Schlafstörungen. Aus therapeutischen Gründen sei eine Wiedereingliederung in den Schuldienst mit verminderter Stundenzahl angezeigt. Das Schulamt für die Stadt S. ermäßigte die von der Klägerin zu leistenden Pflichtwochenstunden unter dem 13. Juli 1995 bis zum Ablauf des 27. Februar 1996. Zur anschließenden Aufnahme des Dienstes mit voller Pflichtwochenstundenzahl ist es nicht gekommen, weil die Klägerin seit dem 8. Januar 1996 erneut langfristig erkrankt war.

Das Versorgungsamt der Stadt X. stellte mit Bescheid vom 19. Januar 1996 bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von 30 fest.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 26. September 1996 versetzte die Bezirksregierung E. die Klägerin in den vorzeitigen Ruhestand. Unter dem 19. Februar 1997 und 14. Januar 1999 teilte die Bezirksregierung der Klägerin mit, dass eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht erfolge, das sie nach den Erkenntnissen der durchgeführten amtsärztlichen Untersuchungen weiterhin dienstunfähig sei.

Mit Schreiben vom 6. März 1999 beantragte die Klägerin ihre Reaktivierung unter Hinweis darauf, dass sich ihr gesundheitlicher Zustand wesentlich verbessert habe und sie sich wieder dienstfähig fühle. Mit Wirkung vom 1. August 1999 reaktivierte die Bezirksregierung die Klägerin und wies sie einer Grundschule im Schulamtsbezirk der Stadt S. zu. Die Klägerin verrichtete ihren Dienst an der Gemeinschaftsgrundschule H. in S. .

Mit Wirkung vom 1. August 2005 wurde sie an die Gemeinschaftsgrundschule E1. abgeordnet und zum 1. August 2006 an die Gemeinschaftsgrundschule T1. versetzt.

Nach einer ärztlichen Bescheinigung von Frau S1., Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. März 2010 besteht bei der Klägerin aufgrund eines traumatischen Ereignisses in Gestalt der durch einen Vater eines Schülers [am 25. Februar 2010] ausgesprochenen Bedrohung die Gefahr der Entwicklung einer posttraumatischen Belastungsstörung. Es sei daher aus medizinischer Sicht zwingend erforderlich, dass jeglicher Kontakt zum 'Täter' unterbleibe.

In der Zeit vom 24. März 2010 bis zum 30. Juni 2010 war die Klägerin dienstunfähig. Nachdem sie seit dem 24. November 2010 - bis auf einen Tag - erneut dienstunfähig erkrankt war, ordnete die Bezirksregierung unter dem 16. Juni 2011 die amtsärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit der Klägerin an. Der Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie C. diagnostizierte in seinem psychiatrisch-neurologischen Gutachten vom 9. Dezember 2011 unter anderem eine Anpassungsstörung, eine gegenwärtig mittelschwere rezidivierende depressive Episode sowie eine kombinierte anankastische und narzisstische Persönlichkeitsakzentuierung. Es bestünde 'zwar grundsätzlich Dienstfähigkeit, jedoch wird auf Grund insbesondere der Anpassungsstörung und Persönlichkeitsakzentuierung von einer erneuten Tätigkeit im direkten bisherigen Schuldienst als Lehrerin aus fachärztlicher Sicht dringend abgeraten, da mit einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei regelmäßigem Schüler- und Elternkontakt zu rechnen ist (...)'.

Im amtsärztlichen Gutachten der Stadt S. vom 10. Januar 2012 kam Frau Dr. N. zu der Einschätzung, die Klägerin sei derzeit in der Lage, in ihrem jetzigen Aufgabenbereich uneingeschränkt Dienst zu verrichten. Zum Zeitpunkt der psychiatrischen Begutachtung habe sich das Bild einer Anpassungsstörung und mittelschweren, wiederkehrenden depressiven Episode deutlich gebessert. Eine Dienstunfähigkeit sei nicht anzunehmen, da die Klägerin 'über vielfältige Kompetenzen und auch berufliche Qualifikationen verfügt, unter anderem über ein hohes Maß an sozioemotionaler Kompetenz'. Zugleich riet die Amtsärztin 'dringend' davon ab, die Klägerin 'im direkten Grundschulunterricht' einzusetzen, da 'hier doch ein deutlicher Ambitendenzkonflikt besteht, der ihr [der Klägerin] durch den hohen Leistungsanspruch und Engagement im sozialen Bereich vor dem Hintergrund der Primärpersönlichkeit keine hinreichende Abgrenzung der Lehramtstätigkeit zu sozialarbeiterischer Tätigkeit erlaubt. Hierdurch wird es vermutlich weiter in konflikthaften Situationen und ungünstigen Rahmenbedingungen zu einer Selbstüberforderung kommen.' Unter dem 5. April 2012 führte die Amtsärztin erneut aus, sie halte die Klägerin für voll dienstfähig.

Mit Bescheid vom 19. Juli 2012 forderte die Bezirksregierung E. die Klägerin auf, ihren Dienst an der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule I. in S. wieder aufzunehmen, da sie nach dem amtsärztlichen Gutachten vom 10. Januar 2012 dienstfähig sei. Dagegen erhob die Klägerin vor der erkennenden Kammer am 15. August 2012 Klage (2 K 5760/12) und suchte zugleich um vorläufigen Rechtsschutz nach (2 L 1341/12). Nachdem die Bezirksregierung den angefochtenen Bescheid aufgrund des Hinweises der Kammer, dass die Klägerin angesichts des amtsärztlichen Gutachtens aus gesundheitlichen Gründen keinen Dienst an einer Grundschule verrichten solle, aufgehoben hatte, erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache in beiden Verfahren für erledigt.

Die von der Bezirksregierung E. für ihren Zuständigkeitsbereich sodann durchgeführte Überprüfung einer 'anderweitigen Verwendung im schulischen Umfeld' endete am 17. September 2012 mit negativem Ergebnis.

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 wandte sich die Bezirksregierung E. an das G. des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Bitte, eine landesweite Prüfung von Einsatzmöglichkeiten der Klägerin sowie gegebenenfalls erforderliche Qualifikationsmaßnahmen zu übernehmen. Die Bemühungen, die Klägerin im Rahmen des Projektes 'Vorfahrt für Weiterbeschäftigung' einer anderen dienstlichen Verwendung zuzuführen blieben erfolglos. In dem einschließlich der beigefügten Anlagen über hundertseitigen Abschlussbericht des Landesamtes für Finanzen NRW vom 22. August 2014 heißt es unter anderem:

'Zur Vorbereitung auf anstehende Veränderungsprozesse wurde Frau A. am 26. November 2012 zu einem Coaching in das G. NRW (...) eingeladen. Die Beamtin nahm den Coachingtermin war.

In der Zeit vom 9. Januar 2013 bis zum 11. Januar 2013 nahm Frau A. an einer Power-Point 2010 - Grundlagenschulung teil. Für die Zeit vom 17. Januar 2013 bis 18. Januar 2013 wurde Frau A. zu einer Outlook 2010-Grundlagenschulung angemeldet. Die Beamtin sagte diese Schulungsmaßnahme aufgrund einer akuten Erkrankung ab. In der Zeit vom 28. Januar 2013 bis zum 31. Januar 2013 nahm Frau A. an einer Word 2010-Grundlagenschulung teil. Die für die Zeit vom 18. Februar 2013 bis zum 21. Februar 2013 geplante Excel 2010-Grundlagenschulung brach sie aus persönlichen Gründen vorzeitig am 20. Februar 2013 ab.

Nach Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes wurde der Aufbau von Kommunalen Integrationszentren in 54 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW geplant. Da Frau A. großes Interesse an diesem Arbeitsfeld zeigte, wurde intensiv im Bereich der neu zu gründenden bzw. neu gegründeten Kommunalen Integrationszentren nach einer Einsatzmöglichkeit gesucht, zumal Frau A. bereits mehrere Jahre in der RAA [Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien] S. tätig war. Im Februar 2013 wurde daher das Personalprofil von Frau A. an die RAA S. zur Prüfung einer Einsatzmöglichkeit weitergeleitet. Die RAA S. teilte jedoch mit, dass ein hauptberuflicher Einsatz von Frau A. in der RAA S. bzw. dem neu zu gründenden Kommunalen Integrationszentrum zu einer nicht vertretbaren Interessenkollision aufgrund der von Frau A. bereits ehrenamtlich durchgeführten Tätigkeiten führen würde. Die RAA nahm daher von einem Einsatz von Frau A. in der RAA S. Abstand.

Darüber hinaus erfolgte eine erneute Anmeldung zu einer Outlook 2010-Grundlagenschulung für die Zeit vom 11. März 2013 bis zum 12. März 2013. Auch diese Schulungsmaßnahme wurde von Frau A. aus persönlichen Gründen abgesagt.

Am 17. April 2013 bekundete die Beamtin per E-Mail ihr Interesse an einer Stellenausschreibung der Justizvollzugsanstalt E.. Dort wurde eine Lehrkraft für den Justizvollzug gesucht. Frau A. wurde mitgeteilt, dass eine Bewerbung möglich ist, da ihr laut des amtsärztlichen Gutachtens das Unterrichten von Erwachsenen möglich sei. Eine Bewerbung auf die Stellenausschreibung der Justizvollzugsanstalt E. wurde von Frau A. jedoch nicht eingereicht.

Darüber hinaus wurde Frau A. am 16. Mai 2013 auf die Stellenausschreibungen des Kommunalen Integrationszentrums des Kreises N1. sowie des F. -S2. -Kreises von Seiten des Projektteams aufmerksam gemacht. Die Beamtin bewarb sich auf beide Stellenausschreibungen. Eine schriftliche Nachfrage bei Frau A. am 20. Juni 2013 ergab jedoch, dass die Beamtin auf beide Bewerbungen eine Absage erhalten habe.

Am 29. Juli 2013 wurde Frau A. wiederum auf zwei Stellenausschreibungen im neu einzurichtenden Kommunalen Integrationszentrum der Stadt L. sowie des S3. -F1. -Kreises aufmerksam gemacht. Auf eine Nachfrage des Projektteams teilte Frau A. mit, dass sie sich nicht beworben habe, da ihr zum einen der Fahrweg zu weit sei und sie zum anderen nicht den Regierungsbezirk wechseln wolle. (...)

Die Beamtin wurde am 3. September 2013 über eine weitere Stellenausschreibung eines Kommunalen Integrationszentrums (S3. -Kreis O.) informiert. Frau A. äußerte wiederum, dass ihr der Fahrweg zur Aufnahme einer Tätigkeit im S3. -Kreis O. zu weit sei. Sie wurde jedoch aufgefordert, diese Möglichkeit zu nutzen und eine Bewerbung an den S3. -Kreis O. zu senden. Am 16. September 2013 wurde dies in einem Telefonat mit der Beamtin nochmals thematisiert. Frau A. teilte mit, dass sie sich nicht beworben habe. (...)

Das Projektteam hat über die dargestellten Vermittlungsbemühungen hinaus verschiedenste Anfragen zu einer anderweitigen Verwendung der Beamtin an die in Frage kommenden Dienststellen des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet. Leider sind diese Vermittlungsversuche ergebnislos verlaufen. (...)

Zum Abschluss wurden von Seiten des Projektteams unter Berücksichtigung des amtsärztlich festgelegten Leistungsvermögens der Beamtin die zu besetzenden Stellen auf eine mögliche Besetzung mit Frau A. hin abgeglichen.'

Die Bundesagentur für Arbeit erkannte die Klägerin mit Bescheid vom 8. Januar 2015 als einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt an.

Unter dem 15. September 2014 hörte die Bezirksregierung E. die Klägerin zur beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit an und versetzte sie mit Bescheid vom 20. Januar 2015 in den Ruhestand.

Die Klägerin hat am 23. Februar 2015 Klage erhoben und trägt zur Begründung vor: Die ausgesprochene Zurruhesetzung sei rechtswidrig. Sie sei nicht dienstunfähig. Dies gehe aus dem amtsärztlichen Gutachten der Stadt S. vom 10. Januar 2012 hervor. Dass sie nicht mehr im Grundschulbereich als Lehrerin eingesetzt werden könne, könne ihr nicht zum Nachteil angelastet werden, weil sie im Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung am 25. Februar 2010 einen Dienstunfall erlitten habe. Dieser Dienstunfall sei kausal für ihre psychischen Erkrankungen. Insoweit verbiete es sich, insbesondere die aus diesem Dienstunfall entstandenen psychischen Beeinträchtigungen der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zugrunde zu legen.

Schließlich seien nicht sämtliche Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung der Klägerin ausgeschöpft worden. So hätte sie etwa in der RAA S. dienstlich verwendet werden können. Der seitens der RAA S. aufgezeigte Interessenkonflikt mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bestünde nicht.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 20. Januar 2015 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt die Bezirksregierung E. vor: Die Klägerin sei dienstunfähig im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, weil sie aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig sei. Denn sie sei nicht mehr in der Lage, den amtsbezogenen Anforderungen als Grundschullehrkraft gerecht zu werden. Die amtsärztlichen Gutachten seien insoweit widersprüchlich. Auch wenn dort eine Dienstfähigkeit bejaht werde, sei zu berücksichtigen, dass zugleich von einem Einsatz der Klägerin als Lehrkraft im Grundschulunterricht dringend abgeraten werde.

Eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit bestünde nicht. Eine Einsatzmöglichkeit der Klägerin an anderen Schulformen sei nicht in Betracht gekommen. Sodann sei versucht worden, eine dienstliche Verwendung der Klägerin über das vom G. durchgeführte Projekt 'Vorfahrt für Weiterbeschäftigung' zu finden. Eine zentrale Aufgabe dieses Projektes sei die Schaffung eines landesinternen Arbeitsmarktes. In dem Projekt käme es zu einer landesweiten Prüfung anderweitiger Einsatzmöglichkeiten. Die Klägerin hätte im Rahmen dieses Projektes indes nicht vermittelt werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7359


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Rente / Ruhestand /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • Beamter /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Dienstverhältnis /
  • Lehrer /
  • psychische Belastung /
  • Ruhestand /
  • Tätigkeitswechsel /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfahren /
  • Zurruhesetzungsverfügung


Informationsstand: 15.08.2017

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