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Angaben zum Urteil

Rechtsnatur und Folgen der Versetzung in den Ruhestand - Notwendigkeit eines Antrags des Beamten

Gericht:

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat


Aktenzeichen:

2 A 10453/16 / 2 A 10453.16


Urteil vom:

22.08.2016


Grundlage:

BGB § 133 / BGB § 157 / BG BW § 39 Abs. 1 / BG BW § 39 Abs. 2 / BG BW § 48 Abs. 2 S. 3



Leitsatz:

1. Die Versetzung in den Ruhestand ist ein statusändernder Verwaltungsakt, der nach dem Ruhestandsbeginn grundsätzlich nicht mehr korrigierbar ist. Von diesem als Gegenstück der Ämterstabilität zu begreifenden Grundsatz des 'Statusschutzes' wird auch der Grund für die Ruhestandsversetzung erfasst. Eine nachträgliche Änderung des Inhalts der Zurruhesetzungsverfügung dergestalt, dass die Zurruhesetzung auf einen anderen der gesetzlichen Gründe gestützt wird, scheidet aus. (Rn. 5)

2. Die statusverändernde Wirkung einer Zurruhesetzung nach Eintritt des Ruhestands steht ausnahmsweise dann einer nachträglichen Änderung des Zurruhesetzungsgrundes nicht entgegen, wenn der Beamte keinen Antrag auf Zurruhesetzung gestellt oder nur eine anderweitige Zurruhesetzung beantragt hat und sich die angefochtene Versetzung in den Ruhestand deshalb als rechtswidrig erweist (hier verneint).( Rn. 9)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Neustadt a. d. Weinstraße Urteil vom 22.03.2016 - 1 K 871/15.NW



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7275


Weitere Informationen

Themen:
  • Rente / Ruhestand /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • Beamter /
  • Berufungszulassung /
  • nachträgliche Änderung /
  • Notwendigkeit /
  • Rechtsnatur /
  • Rente /
  • Ruhestand /
  • Schutzbedürftigkeit /
  • Status /
  • Urteil /
  • Versetzung in den Ruhestand /
  • Versorgungsabschlag /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zulassungsantrag /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsgrund /
  • Zurruhesetzungsverfahren /
  • Zurruhesetzungsverfügung


Informationsstand: 16.05.2017

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