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Angaben zum Urteil

Anforderungen an ein (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten

Gericht:

BVerwG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 C 37.13 / 2 C 37/13 / BVerwG 2 C 37.13


Urteil vom:

19.03.2015



Leitsatz:

1. Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes (amts-)ärztliches Gutachten muss sowohl die notwendigen medizinischen Feststellungen zum Sachverhalt darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen zu genügen.

2. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Sie muss ebenso freie wie in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzende Dienstposten einbeziehen und eine die noch vorhandene Leistungsfähigkeit des dienstunfähigen Beamten charakterisierende und sachliche Kurzbeschreibung enthalten. Die bloße Einräumung einer sog. Verschweigensfrist, derzufolge die suchende Behörde von einer 'Fehlanzeige' ausgeht, wenn nicht innerhalb bestimmter Frist eine Rückmeldung vorliegt, genügt nicht.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Ansbach, Urteil vom 24. März 2009 - AN 1 K 08.02198
VGH Bayern, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 3 B 10.346



Quelle:

Rechtsprechung im Internet


Referenznummer:

R/R7183


Weitere Informationen

Themen:
  • Rente / Ruhestand /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • amtsärztliche Beurteilung /
  • anderer Arbeitsplatz /
  • BVerwG /
  • Dauernde Arbeitsunfähigkeit /
  • Dienstfähigkeit /
  • Dienstherr /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Ermittlungspflicht /
  • Lehrer /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Ruhestand /
  • Tätigkeitswechsel /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zurruhesetzung


Informationsstand: 17.02.2017

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