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Dienstliche Beurteilung einer Oberregierungsrätin - Berücksichtigung der Arbeits- und Leistungseinschränkungen durch die Schwerbehinderung bei der Leistungsbeurteilung

Gericht:

VG Düsseldorf 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 K 2772/12


Urteil vom:

19.12.2012


Entscheidungsgründe:

Der Berichterstatter entscheidet aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 7. November 2012 gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Einzelrichter und im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Die durch das MIK NRW am 7. Dezember 2011 für den Zeitraum vom 22. November 2009 bis 31. August 2011 erstellte dienstliche Regelbeurteilung der Klägerin ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat daher keinen Anspruch entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO (allgemeine Leistungsklage in der Form der Vornahmeklage) auf Aufhebung der streitigen und Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung.

Nach ständiger Rechtsprechung,

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 , NVwZ 2006, 465; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. Oktober 2000 6 B 1281/00 , DÖD 2001, 261,

unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachlichen Leistungen aufweist, ist nämlich ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebietet es ferner, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen Fall zu konkretisieren.

Das Beurteilungsverfahren richtet sich im vorliegenden Fall nach den BRL Pol. Das Beurteilungsverfahren nach den BRL Pol sind dadurch gekennzeichnet, dass zunächst durch einen Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler) des zu beurteilenden Beamten, der sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den zu Beurteilenden bilden kann, ein Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9.1). Der Erstbeurteiler beurteilt unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden (Nr. 9.1 'Erstbeurteilung' Abs. 3). Er hat zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit dem zu Beurteilenden ein Gespräch zu führen, in dem dieser die Möglichkeit haben soll, die aus seiner Sicht für die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen (Nr. 9.1 'Erstbeurteilung' Abs. 1 und 2). Nach Abfassung der Erstbeurteilung und deren Weiterleitung auf dem Dienstweg erstellt der Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr. 9.2). Er ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der Merkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere personen- und sachkundige Bedienstete, u. a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran (Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen (Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 und 3). Stimmen Erst- und Endbeurteilung bei der Bewertung der Hauptmerkmale und des Gesamturteils nicht überein, so hat der Schlusszeichnende die abweichende Beurteilung zu begründen (Nr. 9.2 Abs. 3 Satz 1). Für Schwerbehinderte enthalten die BRL Pol Sonderregelungen, die in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere eine frühe Einbindung der Schwerbehindertenvertretung in das Beurteilungsverfahren vorsehen (Nr. 10.2) und im Übrigen vorschreiben, dass eine etwaige Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen ist (Nr. 10.1) sowie Beschränkungen in der Einsatzfähigkeit und besondere Leistungen in Anbetracht der Behinderung in der Beurteilung aufzuzeigen sind (Nr. 10.2 Abs. 3 Satz 2).

Hiernach leidet die dienstliche Beurteilung der Klägerin vom 7. Dezember 2011 nicht an durchgreifenden Rechtsfehlern.

Das von den BRL Pol vorgeschriebene Verfahren wurde eingehalten.

Die Schwerbehindertenvertretung ist durch die zuständige Personalstelle allgemein über das bevorstehende Beurteilungsverfahren informiert worden (Nr. 10.2 Absatz 1 Satz 1 BRL).

Am 5. September 2011 führte der Erstbeurteiler mit der Klägerin ein Beurteilungsgespräch im Sinne der Nr. 9.1 'Erstbeurteilung' Abs. 1 und 2 BRL Pol. Mangels Zustimmung der Klägerin konnte ein Gespräch zwischen der Schwerbehindertenvertretung und dem Erstbeurteiler sowie eine Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung am Beurteilungsgespräch nicht ermöglicht werden (Nr. 10.2 Absatz 1 Satz 2 BRL Pol).

Die Erstbeurteilung war am 16. November 2011 auch Gegenstand einer Beurteilerbesprechung nach Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 und 3 BRL Pol. Über diese Besprechung und deren Teilnehmer ist ein schriftliches Protokoll erstellt worden. Daraus ergibt sich, dass das Gespräch insbesondere in Gegenwart von Erst- und Endbeurteiler sowie der Gleichstellungsbeauftragten stattgefunden hat. Sonstige Mängel, die die Durchführung der Beurteilerbesprechung betreffen, sind weder von der Klägerin benannt worden, noch ergeben sie sich aus den Umständen des Einzelfalles.

Der Einzelrichter vermag auch keine durchgreifenden materiell-rechtlichen Fehler zu erkennen.

Der Beklagte hat im Rahmen der dienstlichen Beurteilung die Schwerbehinderung der Klägerin berücksichtigt und dies auch entsprechend vermerkt. Konkret hat er wegen der ihm bekannten Einschränkungen das Merkmal 'Arbeitseinsatz' mit 4 Punkten bewertet. Die Klägerin hat sich erstmals in ihrem vorprozessualen Antrag auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung vom 9. Januar 2012 detailliert zu ihren körperlichen Einschränkungen und den daraus resultierenden Folgen für ihre dienstliche Tätigkeit geäußert. Anhaltspunkte dafür, dass diese Details auch ohne die nach Erstellung der dienstlichen Beurteilung erfolgte Schilderung der Klägerin dem Dienstherrn in jeder Beziehung hätten bekannt sein müssen, liegen nicht vor. Im Gegenteil: Die Klägerin selbst hat bis zum Abschluss des Beurteilungsverfahrens offenbar versucht, ihre krankheitsbedingten Einschränkungen zu verbergen bzw. durch Organisation privater Hilfe unter Einbeziehung von Familienangehörigen zu kompensieren. Unterstützungsangebote seitens des Dienstherrn hat sie nach dessen unwidersprochen gebliebenen Vortrag im beurteilungsrelevanten Zeitraum abgelehnt. Eine darüber hinausgehende Fragepflicht des Beurteilers nach den Auswirkungen einer Schwerbehinderung besteht von Rechts wegen nicht.

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 3 ZB 10.603 -, juris.

Nachdem die Klägerin ihre krankheitsbedingten Einschränkungen nach Abschluss des Beurteilungsverfahrens konkretisiert hat, ist der Dienstherr nicht darauf zu verweisen, den Umfang einer Schwerbehinderung und ihrer Auswirkungen auf Leistung, Befähigung und Eignung allein auf der Grundlage der Einlassungen des betroffenen Beamten zu bestimmen. Nr. 10.2 Absatz 2 BRL Pol sieht hierzu die Gelegenheit der Schwerbehindertenvertretung vor, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch, im Wege einer Abänderung - sei es von Amts wegen oder auf Antrag - jetzt unter erstmaliger Einbeziehung der Schwerbehindertenvertretung zum Stichtag 1. September 2011 erneut dienstlich beurteilt zu werden. Ein derartiges Abänderungsverfahren sehen die BRL NRW nicht vor.

Die dienstliche Beurteilung leidet schließlich nicht unter einem Plausibilitätsdefizit. Soweit der Beklagte dies feststellen konnte, hat er bei der abschließenden Bewertung die verminderte Arbeits- und Einsatzfähigkeit der Klägerin berücksichtigt. Er hat dies den Vorschriften folgend (Nr. 10.2 Absatz 4 BRL Pol) unter Abschnitt III. 5. der dienstlichen Beurteilung vermerkt. Er hat auch entsprechend Nr. 10.2 Absatz 3 Satz 2 BRL Pol Beschränkungen in der Einsatzfähigkeit und besondere Leistungen der Klägerin in Anbetracht ihrer Behinderung aufgezeigt. Zwar ist dies nicht - wie es die BRL Pol vorsehen - explizit in der Beurteilung erfolgt. Allerdings hat der Beklagte im Klageverfahren konkret eine für ihn erkennbare Mobilitätseinschränkung benannt, die beim Merkmal 'Arbeitseinsatz' zu einer Bewertung mit 4 Punkten geführt hat. Damit ist die besondere Energieleistung der Klägerin bei Ausdauer und Belastbarkeit gewürdigt worden. Der erforderliche Zusammenhang mit der dienstlichen Beurteilung ist ebenfalls gewahrt. Erläuterungen zu einer dienstlichen Beurteilung können auch im Klageverfahren vorgenommen werden.

Vgl. zur Zulässigkeit des Nachschiebens einer tragfähigen Begründung für eine Beurteilung auch noch im gerichtlichen Verfahren: OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, NWVBl 2002, 158, und Beschluss vom 4. August 2010 - 6 B 603/10 -, ZBR 2011, 205, m.w.N., erwähnt wird insbesondere das Urteil des BVerwG vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245.

Wenn der Beklagte im Übrigen auch bei der Beurteilung der Klägerin die allgemeinen, in der Besprechung am 22. Juni 2011 festgelegten Maßstäbe herangezogen hat, ist dies nicht zu beanstanden. Daran gemessen ist es plausibel, wenn einerseits die solide, beanstandungsfreie Aufgabenerfüllung allein noch keine Hervorhebung auf einen Notenwert von mehr als 3 Punkten rechtfertigt, andererseits die vom Beklagten ermittelten Zahlen zu den in den Jahren 2010 und 2011 erledigten Gutachtenaufträgen einen Vorsprung der Klägerin im Rahmen der Vergleichsgruppe nicht erkennen lassen. Wenn darüber hinaus in der Beurteilerbesprechung die Vergleichsgruppe A 14 BBesO als von hoher Leistungsgruppe geprägt dargestellt wird, findet dies im angeführten Zahlenmaterial durchaus seine Entsprechung. Denn die Durchschnittszahlen erledigter Gutachtenaufträge aller Sachverständigen sowohl im Dezernat 00 als auch im Teildezernat 00.0 liegen z. T. deutlich über den konkret für die Klägerin ermittelten Fallzahlen.

Da sonstige Rechtsfehler der dienstlichen Beurteilung weder (substantiiert) geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich sind, ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht als gegeben ansieht.




Quelle:

Justizportal des Landes NRW

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