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Erfolglose Beschwerde gegen einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts - Personalauswahl für eine Beförderungsplanstelle - Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Leistungsbeurteilung

Gericht:

OVG NRW 6. Senat


Aktenzeichen:

6 B 922/10


Urteil vom:

02.09.2010


Gründe:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die dem Landrat des S.-Kreises O. als Kreispolizeibehörde für März 2010 zugewiesene Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beurteilung des zu 50 % schwerbehinderten Antragstellers vom 4. März 2010 erweise sich als rechtsfehlerhaft, weil dessen Schwerbehinderung nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Die Behinderung führe unstreitig dazu, dass der Antragsteller Pausen in seinen Arbeitsablauf einbauen müsse. Es liege daher auf der Hand, dass er zur Erbringung derselben Arbeitsmenge wie ein Nichtbehinderter länger an seinem Arbeitsplatz bleiben und/oder eine höhere Energie aufbringen müsse. Wenn er trotz vermehrter Pausen den vollen Arbeitsanfall bewältige, sei es zwingend, dass er in der Zwischenzeit schneller bzw. intensiver als ein nichtbehinderter Beamter arbeiten müsse, um dasselbe Ergebnis zu erzielen. Dies habe der Antragsgegner nicht in der gebotenen Weise in die Beurteilung einfließen lassen.

Diese Einschätzung wird durch den innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgebrachten Beschwerdevortrag (§ 146 Abs. 4 Sätze 1, 6 VwGO) nicht durchgreifend in Frage gestellt. Mit diesem wird im Wesentlichen geltend gemacht, aus den Regelungen zur Berücksichtigung der Schwerbehinderung dürfe ein Automatismus, wodurch die Schwerbehinderung grundsätzlich im Quervergleich bei einer Leistungsbewertung zu einem besseren Bewertungsergebnis führen müsse, nicht entstehen. Der Erstbeurteiler habe zu prüfen und zu werten, ob die mit der Schwerbehinderung einhergehenden Einschränkungen die zu bewertenden Leistungen und Befähigungen des zu beurteilenden Beamten beeinflusst hätten.

Damit werden die Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Das Gericht hat weder einen Automatismus dergestalt angenommen, dass die Schwerbehinderung bei einer Leistungsbewertung im Quervergleich grundsätzlich zu einem besseren Bewertungsergebnis führen müsse, noch hat es in Zweifel gezogen, dass die Beurteiler prüfen und bewerten müssen, ob die mit der Schwerbehinderung einhergehenden Einschränkungen die zu bewertenden Leistungen und Befähigungen des zu beurteilenden Beamten beeinflusst haben. Vielmehr hat es die Berücksichtigung der gerade im Streitfall unstreitig vorliegenden konkreten Beeinträchtigungen des Antragstellers infolge der Schwerbehinderung, namentlich die Notwendigkeit von Pausen, als unzureichend erachtet. An diesen Feststellungen geht das Beschwerdevorbringen vorbei. Insofern kann auf sich beruhen, ob der Antragsgegner - was dieser bestreitet - bereits die behindertengerechte Arbeitsplatzgestaltung und -ausstattung des Antragstellers als ausreichend für die Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung angesehen hat; selbst wenn das nicht der Fall wäre, bliebe der vom Verwaltungsgericht anderweitig begründete Fehler bestehen.

Soweit ferner in Abrede gestellt wird, dass der Antragsteller im Beurteilungszeitraum Überstunden geleistet hat, ist das nicht geeignet, die Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses in Frage zu stellen, denn das Verwaltungsgericht hat dies offen gelassen. Ebenso erübrigt es sich, auf das Beschwerdevorbringen zu dem Umstand einzugehen, dass die Beurteilung des Antragstellers vom 4. März 2010 zum exakt gleichen Ergebnis kommt wie dessen vorausgegangene, aber aufgehobene Beurteilung vom 13. Oktober 2008, weil das Verwaltungsgericht dies ersichtlich nur als zusätzliches Indiz für seine bereits anderweitig gefundene Auffassung angesehen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.



Rechtsweg:

VG Düsseldorf Beschluss vom 02.07.2010 - 2 L 576/10


Quelle:

Justizportal des Landes NRW

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