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Angaben zum Urteil

Dienstliche Beurteilung einer Oberregierungsrätin - Berücksichtigung der Arbeits- und Leistungseinschränkungen durch die Schwerbehinderung bei der Leistungsbeurteilung

Gericht:

VG Düsseldorf 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 K 2772/12


Urteil vom:

19.12.2012



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die am 00.0.1969 geborene Klägerin trat nach erfolgreichem Abschluss ihres Biologiestudiums (Diplom) und anschließender Promotion im Mai 1999 in den Dienst des beklagten Landes, und zwar zunächst als Angestellte der Vergütungsgruppe II a BAT und ab 1. Oktober 2000 im Wege der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als Regierungsrätin zur Anstellung. Am 5. Dezember 2002 erfolgte die Ernennung zur Regierungsrätin. Unter dem 11. Mai 2006 wurde die Klägerin zur Oberregierungsrätin befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) eingewiesen. In diesem Statusamt wurde die Klägerin im Beurteilungszeitraum 1. August 2005 bis 16. Januar 2008 mit 3 Punkten im Gesamturteil sowie allen Haupt- und Submerkmalen dienstlich beurteilt. Im Juni 2008 wurde bei der Klägerin eine multiple Sklerose (MS) mit einem chronisch progredienten, nicht behandelbaren Verlauf diagnostiziert. Ab dem 11. November 2008 setzte das Versorgungsamt der Stadt F bei der Klägerin einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 fest und sah darüber hinaus die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen 'G' als erfüllt an. Die anschließende dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 17. Januar 2008 bis 20. November 2009 endete im Gesamturteil ebenfalls mit 3 Punkten. Ab 4. Februar 2011 erhöhte das vorbezeichnete Versorgungsamt wegen eines organischen Nervenleidens den GdB auf 60.

Nachdem am 22. Juni 2011 eine Maßstabsbesprechung unter Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten und Schwerbehindertenvertretung stattfand, bei der u.a. festgelegt wurde, dass die solide, beanstandungsfreie Aufgabenerfüllung allein noch keine Hervorhebung auf einen Notenwert von mehr als 3 Punkten rechtfertige, wurde die Klägerin zum Stichtag 1. September 2011 in ihrer dienstlichen Funktion als wissenschaftliche Dezernentin/Sachverständige beim M des Landes Nordrhein-Westfalen (M NRW) durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK NRW) nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes NRW (Runderlass des Innenministeriums vom 9. Juli 2010, Gz.: 45.2-26.00.05, SMBl. NRW. 203034; nachfolgend: BRL Pol) erneut dienstlich beurteilt. Die Schwerbehindertenvertretung wurde durch die Organisationseinheit XX 0.0 beim M NRW (Personalstelle) allgemein informiert. Zuvor hatte die Klägerin ihre MS-Erkrankung gegenüber der Behördenspitze erwähnt. Erstbeurteiler war der Direktor des M NRW H, der mit der Klägerin unter dem 5. September 2011 ein Beurteilungsgespräch führte. In dessen Verlauf lehnte die Klägerin eine Einbindung der behördlichen Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ab. Im Anschluss daran erstellte der Erstbeurteiler unter dem 10. Oktober 2011 seinen Beurteilungsvorschlag, der im Gesamturteil 3 Punkte vorsah. Die Leistungs- und Befähigungsmerkmale verortete der Erstbeurteiler ebenfalls überwiegend im Bereich von 3 Punkten, mit Ausnahme des Merkmals 'Arbeitseinsatz', das er mit 4 Punkten bewertete. Im Anschluss an die Beurteilerbesprechung vom 16. November 2011, an der auch die Gleichstellungsbeauftragte teilnahm, übernahm der Endbeurteiler, Ministerialrat E, den Vorschlag des Erstbeurteilers zu allen Punkten. Im Abschnitt III Nr. 5 der dienstlichen Beurteilung wurde das aktuelle Ausmaß sowie die angemessene Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Bewertung von Leistung und Befähigung festgehalten. Die unter dem 7. Dezember ausgefertigte Endbeurteilung wurde der Klägerin gegenüber am 20. Dezember 2011 eröffnet.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2012 wandte sich die Klägerin an das MIK NRW und stellte einen Antrag auf Abänderung ihrer dienstlichen Beurteilung. Zur Begründung trug sie vor, ihre Schwerbehinderung sei im Hinblick auf ihre verminderte Arbeits- und Einsatzfähigkeit nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Konkret seien arbeitsplatzrelevante Einschränkungen wegen eines permanent vorhandenen Schwindelgefühls, Sensibilitätsstörungen in den Händen und einer stark eingeschränkten Gehfähigkeit vorhanden. Daher strebe sie zusätzlich sowohl beim Merkmal 'Leistungsumfang' als auch beim Merkmal 'Veränderungskompetenz' eine Bewertung mit jeweils 4 Punkten an. Das M NRW ermittelte daraufhin die Fallzahlen erledigter Gutachtenaufträge für die Jahrgänge 2010 und 2011 und teilte die Ergebnisse auf dem Berichtsweg dem MIK NRW mit. Das Zahlenmaterial bezieht sich sowohl auf Klägerin als auch auf Durchschnittswerte sowie den niedrigsten und den höchsten Wert. Unter dem 8. Februar 2012 nahm die Klägerin ihren Antrag auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung zurück.

Die Klägerin hat am 19. März 2012 Klage gegen ihre dienstliche Beurteilung erhoben.

Als bei dem M NRW im Juni 2012 elf Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 15 BBesO zur Besetzung angestanden haben, ist die Klägerin aufgrund ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilung nicht zum Zuge gekommen. Der letzte zur Beförderung vorgesehene Beamte hat in seiner dienstlichen Beurteilung bei den Merkmalen Leistungsgüte und Mitarbeiterführung jeweils 4 Punkte erzielt. Die Klägerin hat sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen diese Auswahlentscheidung gewandt. Der Beklagte hat seine Auswahlentscheidung aufgehoben, nachdem das erkennende Gericht im Eilverfahren 2 L 1090/12 zu erkennen gab, das es die nicht abdingbare Dokumentationspflicht als nicht erfüllt ansehe.

Zur Begründung ihrer Klage bezieht sich die Klägerin vollständig auf ihren Vortrag im Verfahren des Eilrechtsschutzes. Dort hat sie in Bezug auf ihre dienstliche Beurteilung folgendes geltend gemacht:

Die Merkmale Leistungsumfang, Arbeitsweise, Leistungsgüte und Veränderungskompetenz seien unter Berücksichtigung ihrer Einschränkungen mit jeweils 3 Punkten nicht ausreichend bewertet worden. So könne sie aufgrund einer Lähmung der linken Zungenseite häufig nicht deutlich und akzentuiert sprechen. Wegen einer Sensibilitätsstörung in den Händen könne sie die Tastatur ihres PC zur Erstellung von Texten nur unter Anstrengung fehlerfrei benutzen, wobei sie ihre Hände einer ständigen Augenkontrolle unterziehen müsse. Ein unnötig langer Gang vom Abstellort ihres Kfz zum Arbeitsplatz mit z.T. für sie unüberwindbaren Hindernissen infolge nicht schneegeräumter Flächen und Bürgersteige habe Stunden ihrer Arbeitszeit gekostet. Zusätzlich sei der Umzug in ein sehr weitläufiges Dienstgebäude erfolgt, wobei ihr eigenes Dezernat auf zwei Etagen verteilt untergebracht sei. Um den Austausch mit den Kollegen zu gewährleisten, nutze sie alle erdenklichen Hilfsmittel, u.a. auf Eigeninitiative beruhend einen Scooter, der allerdings erst nach dem Beurteilungszeitraum angeschafft worden sei. Die Handhabung mit Aktenordnern in unterschiedlichen Regalhöhen sei ihr als Benutzerin eines Rollators nicht möglich. Entsprechendes gelte für den Transport von Gegenständen. Die Beschaffung und Installation eines Rotomaten wäre in der Bauphase des neuen Dienstgebäudes Routine gewesen. Der Hinweis des Beklagten auf die ungeeignete Statik des Gebäudes verfange daher nicht. Vor der bevorstehenden Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung könne sie nächtelang nicht schlafen. Eine dazu erforderliche Begleitung organisiere sie privat unter Einbindung von Familienangehörigen. In exponierten Verfahren versuche sie, am Arm ihres Ehemannes als 'Stargast' vor laufenden Kameras Treppen zu steigen und lange Gänge zu bewältigen. Dies führe zu erheblichen psychischen und physischen Beeinträchtigungen. Die für die wissenschaftliche Reputation unabdingbare Vortragstätigkeit organisiere sie ohne Hilfsmittel. Wegen auftretender Schwindelgefühle leide sie unter erheblichen Einschränkungen in ihrer Konzentrationsfähigkeit. Anschließende Diskussionsrunden forderten sie sehr. Schließlich arbeite sie trotz ihrer Handicaps neue Kollegen ein und schule Bedienstete verschiedener Polizeipräsidien. Insgesamt benötige sie viel mehr Pausen als anderen Kollegen, um ihre Arbeit zu erledigen. Das gelte besonders in Stressphasen, die bei schwierigen Fällen oder Gerichtsverhandlungen aufträten. Die vom Beklagten ermittelte, auf sie entfallende Anzahl von durchschnittlich etwa 180 erstellten Gutachten pro Jahr grenze angesichts dieser Umstände an Hexerei. Mit ihrem vollen Pensum leiste sie mehr als diejenigen Kollegen, die vergleichbare Einschränkungen nicht zu besorgen hätten. Es sei offenkundig, dass der Beklagte die Umstände ihrer Behinderung, die ihm auch ohne ihren - der Klägerin - ausdrücklichen Hinweis hätten bekannt sein müssen, bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung nicht berücksichtigt habe.


Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, ihre dienstliche Beurteilung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2011 aufzuheben und sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist den Ausführungen der Klägerin, die diese im Eilverfahren gemacht hat, im Wesentlichen wie folgt entgegengetreten:

Zwar sei die Schwerbehinderung der Klägerin bekannt gewesen. Allerdings sei das Ausmaß der damit verbundenen Einschränkungen von der Klägerin erst in jüngster Zeit, namentlich im Antrag auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung vom 9. Januar 2012 konkret formuliert worden. Dies sei aber eine Obliegenheit desjenigen, der sich darauf berufe. Insbesondere im Rahmen des Beurteilungsgesprächs habe für die Klägerin die Möglichkeit bestanden, mindernde Umstände ihrer Arbeits- und Einsatzfähigkeit darzulegen. Soweit die Einschränkungen objektiv erkennbar gewesen seien, habe die Klägerin gegenüber dem Beauftragten des Arbeitgebers in Schwerbehindertenangelegenheiten beim M NRW den Eindruck vermittelt, das sie sich in Grenzen hielten und Unterstützungsleistungen nicht erforderlich seien. Sowohl der benannte Beauftragte als auch die Schwerbehindertenvertretung beim M NRW hätten die Klägerin seit Bekanntgabe ihrer Behinderung im Jahre 2008 begleitet, insbesondere in Bezug auf Arbeitsplatzausstattung, Hilfsmittel und -angebote. Unterstützungsangebote seitens des Dienstherrn habe die Klägerin in der Vergangenheit stets abgelehnt. Erst in jüngster Zeit sei bei ihr insofern eine Änderung eingetreten. Die als Folge der bekannten MS-Erkrankung objektiv erkennbare Mobilitätseinschränkung sei im Lichte von Nr. 10.1 BRL Pol berücksichtigt worden und habe dazu geführt, das Merkmal 'Arbeitseinsatz' mit 4 Punkten zu bewerten. Damit sei die besondere Energieleistung in Ausdauer und Belastbarkeit gewürdigt worden. Im Übrigen rechtfertige die beanstandungsfreie Aufgabenerfüllung nach der Maßstabsbesprechung keine herausgehobene Benotung mit 4 Punkten. Die Klägerin gehöre zu den erfahrenen Sachverständigen. Bei dieser Gruppe seien in Bezug auf Quantität und Qualität höhere Maßstäbe anzulegen als bei jüngeren Sachverständigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakte 2 L 1090/12 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6249


Weitere Informationen

Themen:
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Dienstliche Beurteilung

Schlagworte:
  • Beamtenrecht /
  • Beamter /
  • Benachteiligungsschutz /
  • Beurteilung /
  • Beurteilungskriterium /
  • Beurteilungszeitraum /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Gleichbehandlung /
  • Maßstab /
  • Multiple Sklerose /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 23.07.2014

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