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Angaben zum Urteil

Antrag auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung - Beurteilungszeitraum während einer Wiedereingliederungsphase - Hamburger Modell

Gericht:

VG Düsseldorf 10. Kammer


Aktenzeichen:

10 K 3029/12


Urteil vom:

31.10.2012


Grundlage:

BLV § 33 Abs. 3 / BRZV Nr. 4 / SGB V § 74



Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Hauptzollamtes L vom 7. Februar 2011 und des Widerspruchsbescheides der Bundesfinanzdirektion West vom 6. März 2012 verurteilt, die dienstliche Beurteilung zum Stichtag 31. Juli 2010 aufzuheben und den Kläger für den Beurteilungszeitraum 2. September 2008 bis 31. Juli 2010 nicht zu beurteilen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der 1963 geborene Kläger steht als Zollhauptsekretär (BesGr A8) im Dienst der Beklagten, wo er beim Hauptzollamt L auf einem nach A9m/A9m + Z gebündelt bewerteten Dienstposten eingesetzt wurde. Seit dem 15. Mai 2008 war er dienstunfähig erkrankt.

Im Januar 2010 fand eine Maßnahme der Wiedereingliederung statt. Hierzu richtete das Hauptzollamt L mit Wirkung vom 11. Januar 2010 beim Zollamt T einen nach A9m/A9m + Z bewerteten Dienstposten ein, auf den der Kläger umgesetzt wurde. Dort wurde er ab diesem Tag zur Geschäftsaushilfe im Rahmen der Wiedereingliederung eingesetzt. Von der Polizeizulage wurde er abgemeldet, da er keine zulageberechtigten Aufgaben mehr wahrnahm. Die Umsetzung wurde anschließend bis zum 14. Juli 2010 verlängert (Personalakte Bl. 168 ff.). Die Maßnahme beruhte auf einer ärztlichen Bescheinigung seiner behandelnden Ärzte vom 18. Dezember 2009 (Beiakte H. 5 letzte Heftung).

Von Anfang Februar 2010 bis zum 8. April 2010 hatte der Kläger Urlaub, danach war er erneut erkrankt. Bis Ende Juli 2010 kehrte er nicht in den Dienst zurück.

Zum Stichtag 31. Juli 2010 wurde der Kläger dienstlich beurteilt. Das Gesamturteil lautete 'den Anforderungen entsprechend (6 Punkte)'. Die einzelnen Kompetenzen sind auf einer Skala A-F durchgehend mit der drittuntersten Bewertung D bewertet.

Die Beurteilung wurde dem Kläger am 26. Januar 2011 eröffnet. Er beantragte darauf schriftlich, die Gesamtnote heraufzusetzen, und bat zudem um Prüfung, ob er wegen seiner Abwesenheit infolge der Dienstunfähigkeitszeiten und des Urlaubs überhaupt hätte beurteilt werden dürfen. Das Hauptzollamt L hielt mit Bescheid vom 7. Februar 2011 an der vorgenommenen dienstlichen Beurteilung einschließlich der Note fest.

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 28. Februar 2011 legte der Kläger Widerspruch ein. Unter dem 21. April 2011 führten die Prozessbevollmächtigten hierzu aus, der Kläger hätte nicht beurteilt werden dürfen, da es an einer Beurteilungsgrundlage fehle. Auf die Wiedereingliederungsphase vom 11. bis 29. Januar 2010 könne nicht zurückgegriffen werden, da diese gerade der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit gedient habe und der Kläger lediglich drei Stunden täglich, noch dazu in einem neuen Sachgebiet, tätig gewesen sei. Nach Einholung einer Stellungnahme des Dienstvorgesetzten vom 13. Mai 2011 sowie des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. Februar 2012 wies die Bundesfinanzdirektion (BFD) West mit Widerspruchsbescheid vom 6. März 2012 den Widerspruch zurück: Der Kläger sei auf der Grundlage seiner im Rahmen der Wiedereingliederungsmaßnahme gezeigten Leistungen zu beurteilen gewesen; diese seien nicht über das hinausgegangen, was von einem Zollhauptsekretär erwartet werden könne.

Am 29. März 2012 hat der Kläger Klage erhoben.

Der Kläger ist der Auffassung, dass richtigerweise seine letzte dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamter fiktiv fortzuschreiben gewesen wäre. Falls dies nicht in Betracht kommen sollte, hätte er nach der Vorschrift über die Ausnahme von der Regelbeurteilung überhaupt nicht beurteilt werden dürfen.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Hauptzollamtes L vom 7. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bundesfinanzdirektion West vom 6. März 2012 zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung zum Stichtag 31. Juli 2010 aufzuheben und

den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts für den Beurteilungszeitraum 2. September 2008 bis 31. Juli 2010 erneut dienstlich zu beurteilen,

hilfsweise, ihn für diesen Zeitraum nicht zu beurteilen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf die im Widerspruchsbescheid dargestellte Erlasslage. Danach handele es sich bei der im Wiedereingliederungsplan festgelegten Zeit für die Arbeitsaufnahme um Dienst. Von einer Beurteilung der von dem Kläger im Rahmen des Hamburger Modells gezeigten Leistung habe deshalb nicht abgesehen werden können.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Personalakten der Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5770


Weitere Informationen

Themen:
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
  • Beamter /
  • Beurteilung /
  • Beurteilungsmethode /
  • Beurteilungszeitraum /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Dienstverrichtung /
  • öffentlicher Dienst /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme


Informationsstand: 30.07.2013

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