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Angaben zum Urteil

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung der Nicht-Besetzung einer Beförderungsplanstelle - Qualifikationsgleichstand - Frühere dienstliche Beurteilungen

Gericht:

OVG NRW 6. Senat


Aktenzeichen:

6 B 1001/10 / 6 B 1001.10


Urteil vom:

13.10.2010



Leitsätze:

Erfolgloser Antrag eines Technischen Lehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 11 T - LBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

Eine Verwirkung sowohl des materiellen Rechts auf Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der dienstlichen Beurteilung als auch des prozessualen Klagerechts tritt ein, wenn der beurteilte Beamte während eines längeren Zeitraums unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Rechtswahrung unternommen zu werden pflegt, so dass beim Dienstherrn der Anschein erweckt worden ist, er werde bezüglich der Beurteilung nichts mehr unternehmen. Die Bemessung des Zeitraums hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R5325


Weitere Informationen

Themen:
  • Beförderung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Dienstliche Beurteilung

Schlagworte:
  • Alter /
  • Auswahlentscheidung /
  • Auswahlverfahren /
  • Beamter /
  • Beförderung /
  • Beförderungsamt /
  • Dienstherr /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Entscheidungsspielraum /
  • Gleichstellungsbeauftragter /
  • Hilfskriterium /
  • öffentlicher Dienst /
  • Qualifikation /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Verwirkung


Informationsstand: 01.02.2013

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