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Angaben zum Urteil

Beschwerdeverfahren wegen Nicht-Beförderung eines Beamten - Frühere und aktuelle dienstliche Beurteilungen - Leistungsentwicklung- und vorsprung

Gericht:

OVG NRW 6. Senat


Aktenzeichen:

1 B 186/11 / 1 B 186.11


Urteil vom:

01.08.2011


Grundlage:

GG Art. 33 Abs. 2



Leitsätze:

Zu den allgemeinen Anforderungen der gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren - hier insbesondere mit Blick auf die Fragestellungen der inhaltlichen Ausschöpfung von aktuellen und früheren dienstlichen Beurteilungen und der Modalitäten der Berücksichtigung der Leistungsentwicklung bzw. Leistungskonstanz der Bewerber als am Leistungsgrundsatz orientierte Anforderungen des Qualifikationsvergleichs.

Zum Umfang der Dokumentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich der wesentlichen Auswahlerwägungen, soweit es um die Frage geht, ob eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen zu einem Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber führt.

Zur Vergleichbarkeit dienstlicher (Anlass-)Beurteilungen bei auseinanderfallenden Beurteilungszeiträumen.

Aus den Diskriminierungsverboten im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in der Richtlinie 2000/78/EG ergibt sich für einen schwerbehinderten Bewerber kein Anspruch auf vorrangige Berücksichtigung seiner Bewerbung im Verhältnis zu solchen Mitbewerbern, die in ihrer Leistungsentwicklung/-konstanz einen beachtlichen Vorsprung aufweisen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5302


Weitere Informationen

Themen:
  • Beförderung /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl

Schlagworte:
  • Anforderungsprofil /
  • Auswahlentscheidung /
  • Beamter /
  • Beförderungsamt /
  • Beförderungsanspruch /
  • Beschwerdeverfahren /
  • Bestenauslese /
  • Beurteilungsverfahren /
  • Bewerbung /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Diskriminierung /
  • Hilfskriterium /
  • öffentlicher Dienst /
  • Qualifikation /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 11.01.2013

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