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Angaben zum Urteil

Schadenersatzanspruch aufgrund verspäteter Beförderung - Polizeidienst - Nichtberücksichtigung der Schwerbehinderung bei dienstlicher Beurteilung

Gericht:

VG Düsseldorf 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 K 2069/11 / 2 K 2069.11


Urteil vom:

26.03.2012



Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Kreispolizeibehörde des Kreises O vom 8. März 2011 verurteilt, den Kläger dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre er zum 1. Mai 2010 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO befördert worden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung.

Er trat 1970 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und ist bei dem Landrat des Kreises O als Kreispolizeibehörde (KPB O) tätig. Am 24. April 1994 wurde er zum Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) und am 27. Juli 1999 zum Kriminaloberkommissar (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) befördert.

Der Kläger ist schwerbehindert mit einem GdB von 50. Er ist nach mehreren Rückenoperationen auf Pausen während seiner Arbeit angewiesen und muss z.T. auch aufstehen und ein paar Schritte gehen. Im Oktober 2006 wurde er von der Abteilung ZKB/KK 31 zur Direktion K, Kriminalgruppe II, KK 31 umgesetzt.

Zum Stichtag 1. August 2008 wurde er dienstlich regelbeurteilt. Der Erstbeurteiler, EKHK T, bewertete das Hauptmerkmal 1 ('Leistungsverhalten') mit ' ... übertrifft die Anforderungen' (4 Punkte), die Hauptmerkmale 2 und 3 ('Leistungsergebnis' und 'Sozialverhalten') sowie das Gesamtergebnis mit ' ... entspricht voll den Anforderungen' (3 Punkte). Der Endbeurteiler, KD Q, senkte die Bewertung des Hauptmerkmals 'Leistungsverhalten' um einen Punkt auf 3 Punkte ab. Im Übrigen übernahm er den Erstbeurteilervorschlag und unterzeichnete die Beurteilung am 13. Oktober 2008.

Gegen die dienstliche Beurteilung vom 13. Oktober 2008 erhob der Kläger am 2. Dezember 2008 Klage (2 K 8294/08). Mit Urteil vom 27. Oktober 2009 verurteilte das erkennende Gericht die KPB O zur Neubeurteilung. Dabei stützte es sich im Wesentlichen darauf, dass die Schwerbehinderung des Klägers nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt worden sei. Der Beklagte habe den von ihm im Rahmen der Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten zu beachtenden Maßstab verkannt. Er sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass einer Schwerbehinderung im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung letztlich nur dann überhaupt ein besonderes Augenmerk zukomme, wenn bei einem Beamten eine Minderleistung - schlechter als 3 Punkte - festgestellt werde. Jedoch seien behinderungsbedingte Einschränkungen bzw. Minderleistungen der Arbeits- und Einsatzfähigkeit allgemein durch die Behinderung zu berücksichtigen. Dies dürfe nicht beschränkt werden auf Leistungen, die nach objektiven Kriterien nicht voll den Anforderungen entsprechen, d.h. mit Blick auf den Bewertungskatalog nach den Beurteilungsrichtlinien nicht dem durchschnittlichen Bereich (3 Punkte) zuzuordnen seien.

Die KPB O erstellte daraufhin für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Juli 2008 erneut eine dienstliche Beurteilung. Dabei bewertete der Erstbeurteiler den Kläger wie beim ersten Mal im Gesamturteil und bei den Hauptmerkmalen 'Leistungsergebnis' und 'Sozialverhalten' mit 3 Punkten, wobei er die beiden dem 'Leistungsergebnis' zugehörigen Submerkmale 'Leistungsgüte' mit 4 und 'Leistungsumfang' mit 3 Punkten versah. Beim Hauptmerkmal 'Leistungsverhalten' vergab er 4 Punkte. Der Endbeurteiler senkte diesen Vorschlag beim 'Leistungsverhalten' wieder ab, bewertete den Kläger im Gesamturteil und in allen drei Hauptmerkmalen mit '... entsprechen den Anforderungen' (3 Punkte) und unterzeichnete diese Beurteilung am 4. März 2010. Hiergegen erhob der Kläger am 12. April 2010 erneut Klage (2 K 2425/10).

Für den Monat März 2010 stand bei der KPB O eine Beförderungsplanstelle nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO zur Verfügung. Diese Stelle sollte mit POK I besetzt werden, der zuletzt zwar ebenfalls im Gesamturteil und in den Hauptmerkmalen 'Leistungsergebnis' und 'Sozialverhalten' mit 3 Punkten regelbeurteilt worden war, im Hauptmerkmal 'Leistungsverhalten' jedoch - anders als der Kläger - 4 Punkte erhalten hatte. Aus dem Auswahlvermerk vom 24. März 2010 und der beigefügten Beförderungsrangliste ergaben sich für den Kläger und POK I folgende auswahlrelevanten Kriterien:


Akt. B.
I A10: 3 (4,3,3)
Kläger A10: 3 (3,3,3)

1. VB
I A10: 3 (3,3,3)
Kläger A10: 3 (3,3,3)

2. VB
I A10: 3 (3,3,3)
Kläger A10: 3 (3,3,3)

3. VB
I A9: 4 (4,4,4)
Kläger A10: 3 (3,3,3)

4. VB
I A9: 3 (3,3,3)
Kläger A9: 3 (3,3,4)

Ernennung PK
I 24.04.1995
Kläger 24.04.1995

Ernennung POK/KOK
I 25.07.2000
Kläger 27.07.1999

Die KPB O ging bei der Auswahlentscheidung so vor, dass sie zuerst die jeweils zum Stichtag 1. August 2008 erstellten aktuellen Beurteilungen im Gesamturteil und in den Hauptmerkmalen miteinander verglich und bei Gleichstand auf das Gesamturteil der ersten, zweiten, dritten bzw. vierten Vorbeurteilung zurückgriff, wobei sie bei Beurteilung im niedrigeren Statusamt die um eine Notenstufe höhere Beurteilung gleich bewertete (A9: 4 P. = A10: 3 P.). Eine Differenzierung aufgrund der Hauptmerkmale unterblieb bei den Vorbeurteilungen. Ließ sich auch beim Vergleich der vierten Vorbeurteilung kein Leistungsvorsprung ermitteln, wurde mangels weiterer Vorbeurteilungen auf das Hilfskriterium der Ernennung zum Polizeikommissar und danach auf die Ernennung zum Oberkommissar zurückgegriffen. Hiernach war POK I zur Beförderung vorgesehen. Dieser Beförderungsmaßnahme stimmte die Gleichstellungsbeauftragte am 7. April 2010 und der Personalrat der KPB O am 9. April 2010 zu.

Der Kläger wandte sich am 14. April 2010 mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (2 L 576/10) und mit einer gegen die Beförderungsentscheidung gerichteten Klage (2 K 2483/10) gegen diese Auswahlentscheidung. Das erkennende Gericht untersagte der KPB O mit Kammerbeschluss vom 2. Juli 2010, die Beförderungsstelle mit dem Mitbewerber zu besetzen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die der Auswahlentscheidung zu Grunde liegende Beurteilung des Klägers sei rechtsfehlerhaft, da sie erneut unter Verkennung von Bewertungsmaßstäben bzw. Bewertungsgrundlagen zustande gekommen sei. Die behinderungsbedingten Einschränkungen bzw. Minderleistungen des Klägers seien nicht in gebotenem Umfang berücksichtigt worden. Der Antragsgegner habe ausdrücklich festgestellt, dass sich die Behinderung nicht auf die Beurteilung ausgewirkt habe. Hiermit nicht zu vereinbaren sei, dass der Kläger unstreitig Pausen während seiner Arbeitszeit benötige, da er wegen seines Rückenleidens nicht über längere Zeit in einer festen Position verharren könne. Dies sei dem Beklagten seit längerem - nicht zuletzt durch das die frühere Beurteilung betreffende Klageverfahren 2 K 8294/08 - auch bekannt. Müsse jedoch der Kläger Pausen in seinen Arbeitsablauf einbauen, liege es auf der Hand, dass er zur Erbringung derselben Arbeitsmenge wie ein Nichtbehinderter länger an seinem Arbeitsplatz bleiben und/oder eine höhere Energie aufbringen müsse.

Die gegen den Beschluss vom 2. Juli 2010 gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 2. September 2010 6 B 922/10 - zurück. Nachdem der Beklagte daraufhin die Beurteilung des Klägers vom 4. März 2010 und die Auswahlentscheidung aufgehoben hatte, wurden die Klageverfahren 2 K 2425/10 und 2 K 2483/10 für erledigt erklärt.

Die KPB O beurteilte den Kläger zum Stichtag 1. August 2008 sodann zum dritten Mal. Er erhielt mit der am 18. November 2010 vom Endbeurteiler unterzeichneten Beurteilung im Gesamturteil und in den Hauptmerkmalen 'Leistungsverhalten' und 'Sozialverhalten' 3 Punkte, im Hauptmerkmal 'Leistungsergebnis' jedoch nunmehr 4 Punkte, wobei die beiden diesem Hauptmerkmal zugehörigen Submerkmale 'Leistungsgüte' und 'Leistungsumfang' jeweils mit 4 Punkten bewertet wurden.

Am 13. Dezember 2010 beförderte der Beklagte den Kläger zum Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO).

Mit Schriftsatz vom 19. Januar 2011 beantragte der Kläger, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als sei er bereits im April 2010 zum Kriminalhauptkommissar befördert worden. Sein Bewerbungsverfahrensanspruch sei schuldhaft verletzt worden, weil er mit einer rechtswidrigen Beurteilung in die Auswahlentscheidung einbezogen worden sei. Wäre er bereits im April 2010 rechtmäßig beurteilt worden, wäre er bereits zu diesem Zeitpunkt befördert worden. Er wäre dann wie sein Mitbewerber im Gesamtergebnis mit 3 Punkten in den Hauptmerkmalen mit zweimal 3 und einmal 4 Punkten bewertet gewesen. In der vierten Vorbeurteilung seien seine Hauptmerkmale mit zweimal 3 und einmal 4 Punkten beurteilt gewesen. Besser habe der ausgewählte Konkurrent nicht sein können, da er später als er, der Kläger, nach A 10 BBesO befördert worden sei. Der Konkurrent sei am 25. Juli 2000 zum Oberkommissar befördert worden, er, der Kläger indes schon am 27. Juli 1999.

Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 8. März 2011 ab: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen einer fehlerhaften dienstlichen Beurteilung und einer fehlerhaften Auswahlentscheidung. Die KPB O sei nicht verpflichtet gewesen, den Kläger aufgrund der seinerzeitigen Beurteilung bereits im April 2010 nach A 11 BBesO zu befördern. Vielmehr habe das gerichtliche Eilverfahren abgewartet werden können. Bis dahin habe die KPB den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers nicht verletzt. Die Beurteilung vom 4. März 2010 sei nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhaft erstellt worden. Seine Nichtberücksichtigung beruhe nicht auf einem Fehler, weil ein solcher nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sei.

Der Kläger hat am 24. März 2011 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Sein Bewerbungsverfahrensanspruch sei schuldhaft verletzt worden, da er mit einer rechtswidrigen dienstlichen Beurteilung in die Auswahlentscheidung einbezogen worden sei. Der Beklagte habe zuvor in zwei Versionen die Beurteilung zum Stichtag 1. August 2008 nicht leistungsgerecht erstellt. Damit habe er gegen die Pflicht verstoßen, Beamte ihren tatsächlichen Leistungen entsprechend gerecht und im Vergleich zu den anderen Beamten der Vergleichsgruppe leistungsgemäß zu bewerten. Dies sei auch schuldhaft geschehen. Soweit er darauf verweise, die Beurteilung sei nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhaft erstellt worden, sei das unerheblich, da einfache Fahrlässigkeit insoweit ausreiche. Die fehlerhafte Beurteilung sei auch kausal für seine im April 2010 unterbliebene Beförderung gewesen. Wäre er bereits zum damaligen Zeitpunkt rechtmäßig beurteilt worden, hätte er ausgewählt werden müssen. Bei den damals aktuellen Beurteilungen hätte es zwischen ihm und dem ausgewählten Konkurrenten bei rechtmäßiger Beurteilung einen Gleichstand gegeben. Aus der ersten, zweiten, dritten und vierten Vorbeurteilung hätten sich keine ausschlaggebenden Differenzen ergeben. Im Rahmen der Hilfskriterien wäre es dann auf das Datum der Beförderung nach A9 BBesO angekommen, die sowohl bei ihm, dem Kläger, wie auch bei seinem Konkurrenten am 24. April 1995 erfolgt sei. Entscheidend sei schließlich, dass er schon am 27. Juli 1999 nach A10 BBesO befördert worden sei, der Konkurrent dagegen erst am 25. Juli 2000. Er, der Kläger, habe ferner durch das gerichtliche Eilverfahren in dem Konkurrentenstreit versucht, den Schaden abzuwenden


Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Landrates des Rhein-Kreises O als Kreispolizeibehörde vom 8. März 2011 zu verurteilen, ihn, den Kläger, im Wege des Schadensersatzes dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als sei er zum 1. April 2010, hilfsweise zu einem späteren sich aus den weiteren vom Beklagten vorzulegenden Unterlagen ergebenden Zeitpunkt, nach A 11 BBesO befördert worden wäre.


Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt: Der Auswahlentscheidung im März 2010 habe die seinerzeit bestehende Beurteilung des Klägers zu Grunde gelegt werden dürfen. Ein Verstoß eines Amtsinhabers gegen Sorgfaltspflichten könne nicht automatisch aus einem sein Verhalten missbilligenden Gerichtsurteil hergeleitet werden. Habe er seine Rechtsauffassung aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen, die den einschlägigen methodischen Regeln entspreche und daher als vertretbar angesehen werden könne, sei ein Verstoß zu verneinen. Eine Rechtsauffassung sei insbesondere dann vertretbar, wenn die Rechtslage nicht einfach zu beurteilen und weder durch die Rechtsprechung geklärt noch im Schrifttum abschließend behandelt sei. So liege der Fall hier. Die dienstliche Beurteilung vom 4. März 2010 sei aufgrund des Klageverfahrens 2 K 8294/08 neu erstellt worden. Dabei habe man die im Urteil vom 27. Oktober 2009 aufgezeigten 'Fehler' bei der Leistungsbewertung eines schwerbehinderten Beamten aufgegriffen. Der Endbeurteiler sei zu dem Ergebnis gelangt, dass die behinderungsbedingten Einschränkungen des Klägers an seinem Arbeitsplatz keine gravierenden Auswirkungen gehabt hätten. Es seien also keine Fakten außer Acht gelassen, sondern bekannte Fakten bewertet worden. Diese dienstliche Beurteilung sei nicht so offensichtlich rechtsfehlerhaft gewesen, dass die Auswahlentscheidung von vorneherein rechtswidrig gewesen wäre. Soweit im Klageverfahren 2 K 2425/10 die Beurteilung des schwerbehinderten Klägers als fragwürdig dargestellt worden sei, seien diese Punkte nicht im Sinne der Klagebegründung offensichtlich und auch nicht fahrlässig unberücksichtigt geblieben. Man habe die maßgeblichen Fakten ausgelegt. Sofern eine Beurteilung auf der Auslegung von Tatsachen beruhe und der Beurteiler alle Aspekte erkannt und geprüft habe, könne bei einer hiervon später abweichenden Tatsachenbewertung durch das Gericht nicht von einem offensichtlichen Fehler gesprochen werden. Daher liege kein Pflichtverstoß vor. Darüberhinaus fehle es am Verschulden, weil die Beurteilung nicht unter Missachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erstellt worden sei. Das Gericht habe nämlich nicht missbilligt, dass die Schwerbehinderung und die evtl. daraus resultierenden Leistungseinschränkungen nicht geprüft und beachtet worden seien. Vielmehr sei gerügt worden, wie die Behörde den Grad der Auswirkung der Schwerbehinderung in Bezug zur Leistungsbeeinträchtigung gesetzt habe. Es seien lediglich die gerichtlichen Maßgaben aus dem Verfahren 2 K 8294/08 auf den aktuellen Sachverhalt übertragen worden.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakte dieses und der Verfahren 2 L 576/10, 2 K 8294/08 sowie 2 K 2425/10 Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5275


Weitere Informationen

Themen:
  • Beförderung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Auswahlentscheidung /
  • Beamter /
  • Beförderung /
  • Bestenauslese /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Gleichbehandlung /
  • Kausalität /
  • öffentlicher Dienst /
  • Polizeidienst /
  • Regelbeurteilung /
  • Schadensersatz /
  • Schadensersatzanspruch /
  • Urteil /
  • Verschulden /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 29.11.2012

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