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Angaben zum Urteil

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Beförderung auf die Stelle eines Oberamtsrats in der Bewährungs- und Gerichtshilfe

Gericht:

VG Karlsruhe 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 K 1906/10


Urteil vom:

10.01.2011



Tenor:

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im Oktober 2008 unter der Ausschreibungsnummer 3038 ausgeschriebenen Stellen für Oberamtsrätinnen/Oberamtsräte für den Bereich Bewährungs- und Gerichtshilfe des gehobenen Sozialdienstes der Justiz mit den Beigeladenen zu besetzen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller ist im Rang eines Amtsrats (A 12) seit dem 01.10.2008 als Abteilungsleiter bei der Bewährungshilfe, Einrichtung ..., Außenstelle ..., tätig. Er ist seit dem Jahr 2004 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. In seiner dienstlichen (Regel-)Beurteilung vom 10.10.2005 erhielt er für den Beurteilungszeitraum vom 01.09.2002 bis zum 01.09.2005 das Gesamturteil 8,0 Punkte.

Zwischen Ende 2009 und Anfang 2010 wurden die Beamten in der Bewährungs- und Gerichtshilfe erneut dienstlich beurteilt. Dies war die erste Beurteilungsrunde seit der zum 01.01.2007 erfolgten landesweiten Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf die ... gGmbH als freien Träger. Die Vorbeurteilungen erfolgten durch den Geschäftsführer der ... gGmbH, die Endbeurteilungen durch das Justizministerium Baden-Württemberg. Das Justizministerium teilte den betroffenen Beamten mit Schreiben vom 01.03.2010 mit, dass im Vergleich zu früheren Beurteilungen ein engerer Beurteilungsmaßstab angelegt worden sei, um das Notenspektrum auszudifferenzieren und landesweit zu vereinheitlichen, weshalb nicht wenige Beamte mit 1,0 oder 1,5 Punkten weniger als in ihrer vorherigen Beurteilung beurteilt worden seien.

Der Antragsteller wurde in seiner dienstlichen (Anlass-)Beurteilung vom 27.01.2010 für den Beurteilungszeitraum vom 01.09.2005 bis zum 27.01.2010 mit dem Gesamturteil 7,5 Punkte bewertet. Bei der Bewertung der Leistungsmerkmale erhielt er beim Leistungsmerkmal 'Arbeitsmenge' 7,5 Punkte, beim Leistungsmerkmal 'Arbeitsweise' 7,5 Punkte, beim Leistungsmerkmal 'Arbeitsgüte' 7,0 Punkte und beim Leistungsmerkmal 'Führungserfolg' 7,5 Punkte. Die Leistungsmerkmale wurden erläutert durch Ausführungen des vom 01.07.2007 bis zum 30.09.2008 zuständig gewesenen Einrichtungsleiter sowie des seit dem 01.10.2008 zuständigen Einrichtungsleiters. Deren Ausführungen schlossen sich Vor- und Endbeurteiler an. Ferner wurde ausgeführt, dass für den Beurteilungszeitraum vom 01.09.2005 bis zum 31.12.2006 ein Beurteilungsbeitrag des Präsidenten des Landgerichts ... eingeholt und bei der Endbeurteilung berücksichtigt worden sei. Der Inhalt des Beurteilungsbeitrags wurde nicht wiedergegeben.

Auf die im Oktober 2008 erfolgte Ausschreibung von drei Beförderungsstellen für Oberamtsrätinnen/Oberamtsräte für den Bereich Bewährungs- und Gerichtshilfe des gehobenen Sozialdienstes der Justiz (A 13) gingen beim Justizministerium 16 Bewerbungen ein, darunter die des Antragstellers. Sieben Bewerber waren in ihren Beurteilungen mit dem Gesamturteil 7,5 Punkte bewertet worden. Von diesen sieben waren wiederum vier - darunter die ausgewählten Bewerber - bei sämtlichen Leistungsmerkmalen mit 7,5 Punkten bewertet worden. Das Justizministerium entschied, von den sieben mit 7,5 Punkten bewerteten Bewerber die drei auszuwählen, die bei sämtlichen Leistungsmerkmalen mit 7,5 Punkten bewertet worden und im Zeitpunkt der Bewerbung Einrichtungsleiter waren bzw. gewesen waren bis zu ihrem Wechsel in den Zentralbereich Sozialarbeit bei der Geschäftsführung der ... gGmbH; diesen Bewerbern sei aufgrund der Ausübung herausragender Funktionen der Vorzug vor den übrigen Bewerbern zu geben (vgl. den Vermerk des Justizministeriums vom 11.06.2010). Die anderen vier mit dem Gesamturteil 7,5 Punkte bewerteten Bewerber waren im Zeitpunkt der Bewerbung Abteilungsleiter. Der Hauptschwerbehindertenvertreter erklärte dem Antragsgegner mit Schreiben vom 29.06.2010, dass gegen die Nichtberücksichtigung des Antragstellers keine Bedenken bestünden.

Mit Bescheid vom 08.07.2010 teilte das Justizministerium dem Antragsteller mit, dass seiner Bewerbung nicht entsprochen werden könne.

Der Antragsteller legte Widerspruch gegen den Bescheid vom 08.07.2010 ein. Er habe seine dienstliche Beurteilung vom 27.01.2010 nur unter dem Vorbehalt angenommen, dass alle Beurteilten des Dienstrangs A 12 in gleicher Weise von der Absenkung der Gesamturteile und der Befähigungsmerkmale betroffen seien. Nachdem ihm versichert worden sei, dass dies geschehen sei, habe er seinen Vorbehalt zurückgenommen. Mittlerweile sei ihm klar geworden, dass die Gesamturteile und die Befähigungsmerkmale nicht gleichmäßig abgesenkt worden seien. Es falle auf, dass die ausgewählten Bewerber Einrichtungsleiter und Mitarbeiter in der Geschäftsführung seien. Dies habe mit Chancengleichheit nichts zu tun. Es stelle sich ferner die Frage, ob die im Jahr 2005 erfolgte erstmalige Ausdifferenzierung des Notenspektrums auch auf die ausgewählten Bewerber angewandt worden sei. Sollte dies nicht der Fall sein, wären seine Mitkonkurrenten ungleich besser in das aktuelle Bewerbungsverfahren gegangen.

Das Justizministerium wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27.07.2010 zurück. Die ausgewählten Bewerber verfügten über bessere dienstliche Beurteilungen als der Antragsteller. Sie seien in allen vier Leistungsmerkmalen mit 7,5 Punkten bewertet worden, der Antragsteller jedoch nur in dreien und im vierten mit 7,0 Punkten. Die ausgewählten Bewerber hätten die besseren Beurteilungen nicht ohne sachlichen Grund erhalten, sondern weil sie besser eingeschätzt worden seien. Zudem sei die Auswahl auch mit Blick darauf gerechtfertigt, dass die ausgewählten Bewerber - bei geringfügig besserer Beurteilung - größere Verantwortung wahrnähmen. Zwei trügen als Einrichtungsleiter Verantwortung für die komplette Einrichtung einschließlich der Personalverantwortung für über 20 bzw. über 60 Mitarbeiter. Der dritte ausgewählte Bewerber sei früher Einrichtungsleiter gewesen und sei nun landesweit für die Qualitätssicherung und -entwicklung zuständig. Damit hätten die ausgewählten Bewerber einen noch größeren Verantwortungsbereich als der Antragsteller.

Am 27.08.2010 hat der Antragsteller gegen den Bescheid vom 08.07.2010 und den Widerspruchsbescheid vom 27.07.2010 Klage auf Neubescheidung der Bewerbung erhoben. Über diese Klage (8 K 2198/10) ist noch nicht entschieden.

Der Antragsteller hat am 05.08.2010 die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Der Beurteilungsbeitrag des Präsidenten des Landgerichts ... für den Beurteilungszeitraum vom 01.09.2005 bis zum 31.12.2006 sei erheblich besser ausgefallen als die Vorbeurteilungen der Einrichtungsleiter für den Beurteilungszeitraum vom 01.01.2007 bis zum 27.01.2010. Die Beurteilungsfähigkeit des Geschäftsführers der ... gGmbH sei in Frage zu stellen, weil er ausschließlich über Erfahrungen in der Bewährungshilfe in Österreich, nicht aber in Deutschland verfüge. Der derzeitige - fachfremde - Einrichtungsleiter sei im Zeitpunkt der Abgabe des Beurteilungsbeitrags erst acht Wochen tätig gewesen und deshalb nicht zu einer Beurteilung in der Lage gewesen. Es stelle sich die grundsätzliche Frage, inwieweit die Vorbeurteilung eines Landesbeamten durch die ... gGmbH zulässig sei. Die ausgewählten Bewerber hätten ihre Punktzahlen ohne sachlichen Grund erhalten; auch der Widerspruchsbescheid enthalte keine Begründung dazu, warum die ausgewählten Bewerber besser eingeschätzt worden seien. Die Bewertung der ausgewählten Bewerber sei offensichtlich ermessensfehlerhaft und mit dem Ziel erfolgt, die Personen zu befördern, die bei der ... gGmbH als Einrichtungsleiter bzw. Mitarbeiter der Geschäftsführung tätig seien. Er sei beim Leistungsmerkmal 'Arbeitsgüte' nur deshalb mit 7,0 Punkten bewertet worden, um den ausgewählten Bewerbern der Vorzug gegeben zu können. Langjährige Landesbeamte könnten nicht mehr den Status erzielen, den sie bislang hätten erwarten können, was aufgrund von Vertrauensschutzgesichtspunkten sowie der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hinterfragbar sei. Der Antragsgegner habe seine - des Antragstellers - Schwerbehinderung übersehen, weil er ihn bei gleicher Eignung hätte bevorzugen müssen.


Der Antragsteller beantragt,

'dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Aushändigung der Ernennungsurkunden zum Oberamtsrat an die Herren ..., ... und ... zu unterlassen'.


Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner hält die Auswahlentscheidung für rechtmäßig. Die Schwerbehinderung des Antragstellers sei berücksichtigt worden, weil der Hauptschwerbehindertenvertreter beteiligt worden sei. Die ausgewählten Bewerber seien besser beurteilt worden als der Antragsteller. Die Beurteilungen seien auch rechtmäßig. Nach den maßgeblichen rechtlichen Vorgaben sei die Beurteilung vom Justizministerium zu erstellen, die Vorbeurteilung vom Geschäftsführer der ... gGmbH. Der Einwand, dass der Geschäftsführer der ... gGmbH fachlich nicht qualifiziert sei, sei sachlich nicht nachvollziehbar. Es bestünden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Überleitung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in eine private Trägerschaft. Dahingehende Bedenken wären auch unerheblich, weil es allein auf die Rechtmäßigkeit der Endbeurteilung ankomme und der Endbeurteiler nicht an die Vorbeurteilung gebunden sei. Die Einholung von Beurteilungsbeiträgen des derzeitigen und des früheren Einrichtungsleiters durch den Vorbeurteiler sei rechtlich möglich und auch geboten gewesen, um sich die für die Beurteilung erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen. Bei dem früheren Einrichtungsleiter, der einen Beurteilungsbeitrag erstellt habe, handele es sich nicht um einen Mitarbeiter der ... gGmbH, sondern um einen Landesbeamten, dessen Dienstleistungsergebnis der ... gGmbH überlassen sei. Nicht zutreffend sei der ins Blaue hinein aufgestellte Vorwurf des Antragstellers, seine Beurteilung sei im Vergleich zu den Beurteilungen der ausgewählten Bewerber nur deshalb schlechter ausgefallen, um die Beförderung der ausgewählten Bewerber zu ermöglichen. Bei den seit August 2009 erstellten Beurteilungen sei im Vergleich zu früheren Beurteilungen landeseinheitlich ein strengerer Maßstab angelegt worden. Dem hätten keine sachfremden oder gar willkürlichen Erwägungen zugrunde gelegen, sondern das Bestreben, das Beurteilungssystem auszudifferenzieren. Im Übrigen wäre der Antragsteller auch dann nicht ausgewählt worden, wenn er im Bereich 'Arbeitsgüte' mit 7,5 Punkten bewertet worden wäre. Der Dienstherr habe ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums und könne die Wahrnehmung einer höherwertigen Dienstaufgabe als maßgebliches Hilfskriterium heranziehen. Zwei der ausgewählten Bewerber trügen die Verantwortung für komplette Einrichtungen einschließlich der Personalverantwortung für über 20 bzw. über 60 Mitarbeiter; der dritte ausgewählte Bewerber habe diese Verantwortung früher getragen und sei nun landesweit mit für die Qualitätssicherung und -entwicklung verantwortlich. Der Antragsteller habe keine Dienstaufgabe mit vergleichbarer Verantwortung wahrzunehmen.

In seiner Erwiderung rügte der Antragsteller, dass der Beurteilungsbeitrag des Präsidenten des Landgerichts ... für den Beurteilungszeitraum vom 01.09.2005 bis zum 31.12.2006 nicht vorgelegt worden sei. Der Antragsgegner habe auch nicht dargelegt, wie diese Beurteilungsbeiträge bei ihm und bei den ausgewählten Bewerbern ausgefallen und wie die Beiträge gewichtet worden seien. Er - der Antragsteller - habe zusätzliche Aufgaben der Fallvertretung ausgeführt und seine Arbeitsbelastung habe zu keinem Zeitpunkt unter 120 % und meist deutlich höher gelegen. Der ausgewählte Bewerber, der seit dem 01.09.2008 nicht mehr Einrichtungsleiter, sondern Mitarbeiter im Zentralbereich bei der Geschäftsführung sei, sei dort lediglich Sachbearbeiter und habe keine Leitungsfunktion inne; er führe die Qualitätssicherung und -entwicklung nicht in leitender Funktion aus. Bei Punktgleichstand hätte ihm - dem Antragsteller - aufgrund seiner Schwerbehinderung der Vorzug gegeben werden müssen.

Die vom Justizministerium ausgewählten drei Bewerber, die vom Gericht mit Beschluss vom 17.08.2010 beigeladenen wurden, haben sich nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 8 K 2198/10 sowie auf den Inhalt der vom Justizministerium vorgelegten Unterlagen (Personalakten des Antragstellers [2 Bände], 'Beiheft I - Dienstzeugnisse' des Antragstellers und der Beigeladenen [4 Bände], Auszug aus den Generalakten 'Beförderungsverfahren 4263/0277' [1 Band]). Ferner wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in den Verfahren 8 K 2323/10 und 8 K 2428/10 verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R3508


Weitere Informationen

Themen:
  • Beförderung /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Dienstliche Beurteilung

Schlagworte:
  • Beförderung /
  • Beförderungskriterium /
  • Beurteilung /
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  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 30.03.2011

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