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Urteile (1974)

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301. zur Detailansicht von Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung aufgrund häufiger Kurzerkrankungen - fehlende soziale Rechtfertigung und unterbliebenes betriebliches Eingliederungsmanagement

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer - 6 Sa 396/14 - 03.06.2015

302. zur Detailansicht von Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG - öffentlicher Dienst und unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch

LAG Hessen - 8 Sa 1374/14 - 02.06.2015

303. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand einer gleichgestellten Polizeiinspektorin - Einstweiliger Rechtsschutz wegen gekürztem Ruhestandsgehalt

VGH Bayern - 3 CE 15.520 / 3 CE 15/520 - 22.05.2015

304. zur Detailansicht von Beschwerde gegen Entlassungsverfügung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender körperlichen Eignung aufgrund eines Body-Mass-Indexes über dem Normalwert

OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat - 1 B 477/11 / 1 B 477.11 - 16.05.2015

305. zur Detailansicht von Krankheitsbedingte Kündigung - mangelnde Prognoseentscheidung

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer - 6 Sa 27/14 - 14.05.2015

306. zur Detailansicht von Krankheitsbedingte Kündigung - Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auch bei befristeter Rentenbewilligung

BAG - 2 AZR 565/14 - 13.05.2015

307. zur Detailansicht von Erfolglose Klage auf Urlaubsabgeltung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub

VG Ansbach - AN 1 K 14.212 / AN 1 K 14/212 - 12.05.2015

308. zur Detailansicht von Verpflichtung des Arbeitgebers zur Auskunftserteilung gegenüber dem Betriebsrat - Allgemeiner Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - Bereithalten von Informationen gegenüber dem Betriebsrat

LAG Hessen 16. Kammer - 16 TaBV 175/14 - 04.05.2015

309. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit eines Zurruhesetzungsbescheides wegen Dienstunfähigkeit eines Justizvollzugsbeamten - Pflicht des Dienstherren zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung

VG Aachen 1. Kammer - 1 K 2261/13 / 1 K 2261.13 - 27.04.2015

310. zur Detailansicht von Abbruch eines Auswahlverfahrens - Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens - Fristablauf für einstweiliges Rechtsschutzverfahren

VG Koblenz 5. Kammer - 5 K 1247/14.KO / 5 K 1247/14 - 17.04.2015

311. zur Detailansicht von Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung gilt auch für den Arbeitsweg - Anspruch auf Versetzung an einen anderen Arbeitsort

LAG Hamburg - 5 Sa 107/12 - 15.04.2015

312. zur Detailansicht von Beteiligungsrechte des Betriebsrats am Bewerbungsverfahren - Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - Gesprächsnotizen

BAG - 1 ABR 58/13 - 14.04.2015

313. zur Detailansicht von Krankheitsbedingte Kündigung wegen Bauuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer - 7 Sa 512/14 - 24.03.2015

314. zur Detailansicht von Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren - Keine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft bei besseren Eignung des anderen Bewerbers

VGH Hessen - 1 B 1930/14 / 1 B 1930.14 - 19.03.2015

315. zur Detailansicht von Unbegründete Entschädigungs- und Schadensersatzklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils - Beschränkung des Bewerberkreises auf Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer - 3 Sa 371/14 - 18.03.2015

316. zur Detailansicht von Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Darlegungslast - leidensgerechte Beschäftigung

LAG Nürnberg - 2 Sa 587/14 - 18.03.2015

317. zur Detailansicht von Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG - 1 ABR 49/13 - 17.03.2015

318. zur Detailansicht von Kappungsgrenze einer Dienstvereinbarung bezüglich geleisteter Überstunden gilt auch für die Gesamtschwerbehindertenvertreterin

LAG Hessen - 16 TaBV 221/14 - 16.03.2015

319. zur Detailansicht von Personalrat - betriebliches Eingliederungsmanagement - Supervision - Kostentragung der Dienststelle

OVG Berlin-Brandenburg - OVG 62 PV 6.14 / OVG 62 PV 6/14 - 06.03.2015

320. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand - aufschiebende Wirkung - Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf einstweiligen Rechtschutz gegen die vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen einer auf einer psychiatrischen Erkrankung beruhenden Dienstunfähigkeit

VG Saarlouis 2. Kammer - 2 L 1911/14 - 06.03.2015

321. zur Detailansicht von Prüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne dessen Zustimmung - Voraussetzungen und Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit eines Richters in Sachsen-Anhalt wegen einer psychischen Erkrankung

BGH Dienstgericht des Bundes - RiZ (R) 5/14 - 04.03.2015

322. zur Detailansicht von Heranziehung von krankheitsbedingten Fehlzeiten für eine dienstliche Beurteilung

VG Berlin 7. Kammer - 7 L 590.14 - 26.02.2015

323. zur Detailansicht von Mitbestimmung des Betriebsrats bei Generalklausel zum Gesundheitsschutz nur bei objektiver Gesundheitsgefahr

LAG Berlin-Brandenburg - 23 TaBV 1448/14 - 25.02.2015

324. zur Detailansicht von Einzelfall einer Verlängerung der Probezeit

VG Wiesbaden - 3 L 1071/14.WI - 23.02.2015

325. zur Detailansicht von Anforderungsprofil - Entschädigung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer - 26 Sa 1990/14 - 19.02.2015

326. zur Detailansicht von Erfolgloser Antrag eines Brandoberinspektors auf Zulassung der Berufung - Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit um zwei Stunden wegen Schwerbehinderung

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 A 227/14 / 6 A 227.14 - 17.02.2015

327. zur Detailansicht von Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst - unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch - Entschädigungsanspruch - Nichterfüllung des Anforderungsprofils

LAG Mainz - 6 Sa 465/14 - 10.02.2015

328. zur Detailansicht von Kostenbeitrag für das Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen

LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 3214/14 - 09.02.2015

329. zur Detailansicht von Arbeitgeber muss Schwerbehindertenvertretung notwendige Personaldaten zur Verfügung stellen

ArbG Bonn 4. Kammer - 4 BV 81/14 - 05.02.2015

330. zur Detailansicht von Berufung gegen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

OVG NRW 6. Senat - 6 A 371/12 - 03.02.2015

331. zur Detailansicht von Krankheitsbedingte Kündigung - BEM - Hinweispflicht des Arbeitgebers - Darlegungslast

LAG Nürnberg 2. Kammer - 2 Sa 519/14 - 28.01.2015

332. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

LAG Mainz - 5 Sa 518/14 - 18.12.2014

333. zur Detailansicht von Zustimmung zur außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Mitwirkungsobliegenheiten von Schwerbehinderten im Zustimmungsverfahren

VG München - M 15 K 12.1048 / 15 K 12.1048 - 18.12.2014

334. zur Detailansicht von Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

OVG Hamburg 4. Senat - 4 Bf 159/12 / 4 Bf 159.12 - 10.12.2014

335. zur Detailansicht von Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung

BAG - 7 AZR 1002/12 - 10.12.2014

336. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

VG Saarlouis - 2 K 41/13 / 2 K 41.13 - 02.12.2014

337. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit

VG Koblenz 5. Kammer - 5 K 437/14.KO / 5 K 437/14 - 28.11.2014

338. zur Detailansicht von Rechtmäßige Untersuchungsanordnung wegen ungewöhnlich hoher Krankenfehlzeiten

VG München - M 21 K 12.4483 / M 21 K 12/4483 - 21.11.2014

339. zur Detailansicht von Kündigung - Häufige Kurzerkrankungen - Betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG - 2 AZR 755/13 - 20.11.2014

340. zur Detailansicht von Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung

BAG - 2 AZR 664/13 - 20.11.2014

341. zur Detailansicht von Erfolgreiches Konkurrentenstreitverfahren auf Grund rechtswidrigen Stellenausschreibungsprofils

VG Osnabrück 3. Kammer - 3 B 10/14 / 3 B 10.14 - 20.11.2014

342. zur Detailansicht von Rückforderung der Ausgleichsabgabe - Meldung von Daten durch den Arbeitgeber an das Integrationsamt - Beschäftigung aus karitativen Beweggründen

OVG Berlin-Brandenburg - OVG 6 B 10.14 / 6 B 10.14 / 6 B 10/14 - 19.11.2014

343. zur Detailansicht von Individualanspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zum BEM-Verfahren

LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 979/14 - 13.11.2014

344. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit

BVerwG 2. Senat - 2 B 97/13 / 2 B 97.13 / BVerwG 2 B 97/13 - 06.11.2014

345. zur Detailansicht von Überwachungsaufgabe des Personalrats - Informationsanspruch - Überwachung der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben - betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Anspruch auf vollständige Namensliste - Datenschutzrechtliche Bedenken

VG München - M 20 P 13.3160 / M 20 P 13/3160 - 04.11.2014

346. zur Detailansicht von Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch - Abschreckende Einladung zum Vorstellungsgespräch begründet Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung

LAG Stuttgart - 1 Sa 13/14 - 03.11.2014

347. zur Detailansicht von Nachträglichs Auswecheln des Zurruhesetzungsgrundes - Rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderung

VG Düsseldorf 13. Kammer - 13 K 3125/14 - 30.10.2014

348. zur Detailansicht von Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 des SGB IX

LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat - L 9 AL 24/13 - 30.10.2014

349. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mitarbeiter des Ordnungsamtes wegen Veruntreuung überhöhter Gebühren

ArbG Düsseldorf - 2 Ca 3420/14 - 21.10.2014

350. zur Detailansicht von Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter

BAG - 7 ABR 71/12 - 15.10.2014

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