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301. zur Detailansicht von Überwachungsaufgabe des Personalrats - Informationsanspruch - Überwachung der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben - betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Anspruch auf vollständige Namensliste - Datenschutzrechtliche Bedenken

VG München - M 20 P 13.3160 / M 20 P 13/3160 - 04.11.2014

302. zur Detailansicht von Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch - Abschreckende Einladung zum Vorstellungsgespräch begründet Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung

LAG Stuttgart - 1 Sa 13/14 - 03.11.2014

303. zur Detailansicht von Nachträglichs Auswecheln des Zurruhesetzungsgrundes - Rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderung

VG Düsseldorf 13. Kammer - 13 K 3125/14 - 30.10.2014

304. zur Detailansicht von Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 des SGB IX

LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat - L 9 AL 24/13 - 30.10.2014

305. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mitarbeiter des Ordnungsamtes wegen Veruntreuung überhöhter Gebühren

ArbG Düsseldorf - 2 Ca 3420/14 - 21.10.2014

306. zur Detailansicht von Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter

BAG - 7 ABR 71/12 - 15.10.2014

307. zur Detailansicht von Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten - Suchpflicht des Dienstherren nach einem leidensgerechten Dienstposten

VG Frankfurt am Main 7. Kammer - 9 K 450/12.F / 9 K 450.12.F - 06.10.2014

308. zur Detailansicht von Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz - Durchführung der auf ein externes Unternehmen übertragenen Gefährdungsbeurteilung und Beschäftigtenunterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz

BAG - 1 ABR 106/12 - 30.09.2014

309. zur Detailansicht von Keine Übernahme von Versorgungsleistungen bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung (auf Antrag) wegen Schwerbehinderung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit

VG Neustadt a. d. Weinstrasse - 1 K 310/14.NW / 1 K 310/14 - 24.09.2014

310. zur Detailansicht von Keine Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber durch ausschließliche Stellenausschreibung für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte

ArbG Kiel 2. Kammer - 2 Ca 1194 c/14 - 19.09.2014

311. zur Detailansicht von Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des Arbeitgebers

BAG 8. Senat - 8 AZR 759/13 - 18.09.2014

312. zur Detailansicht von Anspruch eines Betriebsrats- und gleichzeitig Integrationsteammitglied auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Dauer der Teilnahme an zwei Modulen einer Schulungsveranstaltung

LAG Hamm 7. Kammer - 7 Sa 13/14 - 09.09.2014

313. zur Detailansicht von Unwirksame ordentliche Kündigung wegen fehlender negativen Gesundheitsprognose und fehlender sozialer Rechtfertigung

LAG Hamm 14. Kammer - 7 Sa 481/14 - 09.09.2014

314. zur Detailansicht von Recht des Betriebsrats zur Übertragung von Aufgaben auf Betriebsausschuss - Personelle Einzelmaßnahme - Unzureichende Unterrichtung - Arbeitnehmerüberlassung - Verweigerung der Zustimmung zur Weiterbeschäftigung - Schutzzweck des § 81 SGB IX

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer - 10 TaBV 671/14 - 21.08.2014

315. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Dienstherrn - Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit durch ein Attest eines Polizeiarztes

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 B 910/14 / 6 B 910.14 - 21.08.2014

316. zur Detailansicht von Erfolglose Beschwerde gegen die Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge eines schwerbehinderten Polizeibeamten - Fehlerhafte Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

OVG Sachsen 6. Senat - D 6 B 78/14 / D 6 B 78.14 - 12.08.2014

317. zur Detailansicht von Wirtschaftliche Selbstständigkeit schwerbehinderter Menschen - Arbeitsassistenz - Erwerbseinkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts - Prozesskostenhilfe

VG Minden 6. Kammer - 6 K 314/14 - 11.08.2014

318. zur Detailansicht von Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg

BSG 11. Senat - B 11 AL 5/14 R - 06.08.2014

319. zur Detailansicht von Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Kündigung wegen langandauernder Erkrankung - betriebliches Eingliederungsmanagement

LAG Hamm 1. Kammer - 1 Sa 182/14 - 01.08.2014

320. zur Detailansicht von Anforderungen an die Substantiierung der disziplinaren Verfehlung in einer Disziplinarverfügung

VG Berlin 85. Kammer - 85 K 5.13 OB / 85 K 5/13 OB - 29.07.2014

321. zur Detailansicht von Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs - Belehrungspflicht bei Einführung eines neuen Urlaubssystems - Fürsorgepflicht des Dienstherrn

VG Bayreuth - 5 K 12.651 / 5 K 12/651 - 29.07.2014

322. zur Detailansicht von Beschwerde gegen die Auferlegung von Sachverständigenkosten - fehlendes betriebliches Eingliederungsmanagement keine Rechtmäßigkeitsvorraussetzung einer Zurruhesetzungsverfügung bei dauerhafter Dienstunfähigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 E 742/13 / 6 E 742.13 - 28.07.2014

323. zur Detailansicht von Antrag eines städtischen Feuerwehrbeamten auf Zulassung der Berufung gegen seine Versetzung in den Ruhestand

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 A 1311/13 - 28.07.2014

324. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Empfindlichkeit gegenüber Lösungsmitteln und Klebesubstanzen - Zwangspensionierung

VG WÜrzburg 1. Kammer - W 1 K 13.1212 - 22.07.2014

325. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit der Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - ordnungsgemäße Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und Schwerbehindertenvertretung

VG Aachen 1. Kammer - 1 K 2687/13 / 1 K 2687.13 - 11.07.2014

326. zur Detailansicht von Krankheitsbedingte Kündigung einer schwerbehinderten Produktionsarbeiterin

LAG Hamm 8. Kammer - 8 Sa 399/14 - 10.07.2014

327. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Arbeitsagentur

VG Düsseldorf 13. Kammer - 13 L 433/14 - 07.07.2014

328. zur Detailansicht von Vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit - Vertragsfreiheit - Gleichbehandlungsgrundsatz

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer - 3 Sa 132/14 - 07.07.2014

329. zur Detailansicht von Entschädigungsanspruch einer gleichgestellten Bewerbers wegen Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren

ArbG Frankfurt am Main - 14 Ca 8641/12 - 03.07.2014

330. zur Detailansicht von Einzelfall einer ordentlichen Änderungskündigung eines Croupiers aus krankheitsbedingten Gründen

LAG Hessen - 13 Sa 925/12 - 01.07.2014

331. zur Detailansicht von Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

BAG - 8 AZR 547/13 - 26.06.2014

332. zur Detailansicht von Einsatzfähigkeit eines Croupiers als Vorraussetzung für die Zuordnung in die Vergütungsgruppen I und II - Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und Umgruppierung eines Croupiers

LAG Hessen - 5 TaBV 300/12 - 26.06.2014

333. zur Detailansicht von Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung - Mitbestimmungstatbestand der Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes - personalvertretungsrechtlicher Maßnahmenbegriff

BVerwG 6. Senat - BVerwG 6 P 1.14 / 6 P 1.14 / 6 P 1/14 - 24.06.2014

334. zur Detailansicht von Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - Einladung zum Vorstellungsgespräch lässt keinen Rückschluss auf objektive Eignung zu

ArbG Berlin - 60 Ca 16030/13 - 18.06.2014

335. zur Detailansicht von Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung

BVerwG 2. Senat - BVerwG 2 C 22.13 / 2 C 22.13 / 2 C 22/13 - 05.06.2014

336. zur Detailansicht von Angemessene Vorkehrungen vor Ausspruch einer behinderungsbedingten Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer - 26 Sa 427/14 - 05.06.2014

337. zur Detailansicht von Voraussetzung einer Mehrfachanrechnung auf Pflichtarbeitsplätze bei Einstellung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Hochschulabschluss als berufliche Ausbildung - Annahme der Übernahme eines Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat - L 8 AL 62/13 - 22.05.2014

338. zur Detailansicht von Förmliche Feststellung der allgemeinen Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten - Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

VG Düsseldorf 2. Kammer - 2 K 1959/14 / 2 K 1959.14 - 13.05.2014

339. zur Detailansicht von Inhalt des für schwerbehinderte Menschen geltenden Benachteiligungsverbots

VG Bremen - 6 V 89/14 - 08.05.2014

340. zur Detailansicht von Revisionszulassung - wichtiger Grund (verneint) - Kein Anspruch auf Ermäßigung der Unterrichtszeit für Fachleiter wegen Schwerbehinderung - Kein Einsatz von Zusatzurlaub zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit

BVerwG 2. Senat - 2 B 75.12 / 2 B 75/12 / BVerwG 2 B 75.12 - 07.05.2014

341. zur Detailansicht von Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Zumutbarkeit einer leidensgerechten Weiterbeschäftigung bei einem Restleistungsvermögen von 30%

VG Regensburg 9. Kammer - RN 9 K 14.160 - 07.05.2014

342. zur Detailansicht von Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber - Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit

BAG - 7 ABR 30/12 - 30.04.2014

343. zur Detailansicht von Unmöglichkeit der Änderung des Grundes für die Versetzung in den Ruhestand nach Beginn des Ruhestandes

BVerwG 2. Senat - BVerwG 2 C 65.11 / 2 C 65.11 / 2 C 65/11 - 30.04.2014

344. zur Detailansicht von Anspruch einer Beamtin auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaub inklusive Zusatzurlaub wegen Dienstunfähigkeit

BVerwG 2. Senat - BVerwG 2 A 8.13 / 2 A 8.13 / 2 A 8/13 - 30.04.2014

345. zur Detailansicht von Entschädigungsanspruch bei unterbliebener Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch - öffentlichen Arbeitgeber

ArbG Frankfurt am Main - 21 Ca 8338/13 - 24.04.2014

346. zur Detailansicht von Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

BAG 10. Senat - 10 AZR 637/13 - 09.04.2014

347. zur Detailansicht von Schwerbehinderter Bundesbeamter - Zusatzurlaub - Urlaubsabgeltung

VG Augsburg 2. Kammer - Au 2 K 13.1420 / 2 K 13.1420 - 03.04.2014

348. zur Detailansicht von Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Stellenausschreibung - öffentlicher Arbeitgeber

LAG Niedersachsen 5. Kammer - 5 Sa 1272/13 - 03.04.2014

349. zur Detailansicht von Kündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds - Rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer - 21 Sa 2218/13 - 03.04.2014

350. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - inhaltliche Bestimmtheit des ärztlichen Gutachtens

VG Frankfurt am Main - 9 K 3892/11.F / 9 K 3892/11 - 28.03.2014

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