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Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten - Schwerbehinderung - Schwerbehindertenvertretung - Beurteilungsbeitrag - Plausibilisierung - Gewichtung

Gericht:

VG Gelsenkirchen 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 K 11087/17


Urteil vom:

10.09.2018


Entscheidungsgründe:

Das als Leistungsklage zulässige Begehren des Klägers ist nicht begründet. Ihm steht kein Anspruch auf Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom 24. August 2017 für den Regelbeurteilungszeitraum vom 2. Juni 2014 bis zum 1. Juni 2017 sowie auf Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung zu. Denn die angegriffene dienstliche Beurteilung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbar. Mit Rücksicht auf die dem Dienstherrn zuzugestehende Beurteilungsermächtigung hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen die Verfahrensvorschriften oder -regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

Ständige Rechtsprechung; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, juris Rn. 18; Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 9.

Hat der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen - hier die BRL Pol - erlassen, sind die Beurteiler an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe nach dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz - GG -) gebunden.

Die streitgegenständliche Beurteilung genügt den vorgenannten Anforderungen.

1. Insofern ist zunächst kein Fehler mit Blick auf die durch Bescheid vom 2. Mai 2017 festgestellte Schwerbehinderung des Klägers anzunehmen. Dort ist niedergelegt, dass bei ihm seit dem 14. November 2016 ein Grad der Behinderung von 60 vorliegt. Damit ist er nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch - SGB IX - schwerbehindert, wonach eine Schwerbehinderung dann gegeben ist, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 besteht.

Mit Blick auf diesen Umstand ist zum einen in formeller Hinsicht keine fehlerhafte Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung anzunehmen. Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Diese Vorgaben werden in Ziffer 10.2 BRL Pol dahingehend konkretisiert, dass die Personalstelle bei bevorstehender Erstellung einer Beurteilung oder eines Beurteilungsbeitrags für einen Schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen dies der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig mitteilt. Mit Zustimmung des Schwerbehinderten ist der Schwerbehindertenvertretung ein Gespräch mit dem Erstbeurteiler und die Teilnahme am Beurteilungsgespräch zu ermöglichen. Sie erhält Gelegenheit, zum Umfang der Schwerbehinderung und ihrer Auswirkungen auf Leistung, Befähigung und Eignung mündlich oder schriftlich gegenüber der Personalstelle Stellung zu nehmen. Gibt die Schwerbehindertenvertretung eine Stellungnahme ab, ist der Erstbeurteiler über deren Inhalt zu unterrichten. Zudem ist nach Abs. 4 die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zu vermerken.

Die vorgenannten Anforderungen wurden mit Blick auf die Regelbeurteilung des Klägers erfüllt. Nach dem Vortrag des Beklagten in seiner Klageerwiderung vom 13. April 2018, dort Seite 2, wird der Schwerbehindertenvertretung in jedem Regelbeurteilungsverfahren eine Liste mit den betroffenen Beamten übersandt. Die Schwerbehindertenvertretung informiere daraufhin den jeweiligen Beamten über die Mitwirkungsoptionen und fordere eine Rückmeldung ein. Diese Rückmeldung werde an den Erstbeurteiler weitergegeben und gemäß der gewünschten Art der Beteiligung eingetragen, was auch beim Kläger der Fall gewesen sei. Der Kläger hat der vorgenannten Darstellung nicht widersprochen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass auch in seinem Fall die Schwerbehindertenvertretung den Kläger befragt hat, welche Mitwirkung er wünsche und die entsprechende Mitwirkung stattgefunden hat. Vor diesem Hintergrund führt allein der Umstand, dass die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausweislich der auf Seite 1 der Beurteilung zu findenden Datumsangabe erst nachträglich, nämlich am 12. Juli 2017 eingetragen wurde, nicht dazu, von einem Beteiligungsfehler auszugehen. Denn der Beklagte hat diesbezüglich darauf hingewiesen, dass das spätere Datum nur darauf zurückzuführen sei, dass die Eintragung durch den Erstbeurteiler des Klägers, Herrn PHK E1. , zunächst versehentlich vergessen wurde (Klageerwiderung, Seite 2).

Dass die Schwerbehindertenvertretung demgegenüber bei der vorangehenden Erstellung der beiden für den Kläger gefertigten Beurteilungsbeiträge nicht einbezogen wurde, ist unschädlich. Insofern ist zunächst zu beachten, dass der erste Beurteilungsbeitrag den Zeitraum vom 2. Juni 2014 bis zum 30. September 2015 umfasst, für den für den Kläger die Feststellung eines Grades der Behinderung nicht vorliegt, da der diesbezügliche Bescheid sich ausschließlich auf den Zeitraum ab dem 14. November 2016 bezieht. Dies gilt zwar nicht für den zweiten Beurteilungsbeitrag, dessen Beurteilungszeitraum vom 4. Januar 2016 bis zum 5. Februar 2017 reicht, so dass er jedenfalls teilweise durch den Schwerbehindertenbescheid umfasst ist. Der Beurteilungsbeitrag wurde jedoch bereits am 21. März 2017 gefertigt und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kläger seine Schwerbehinderung gegenüber dem Beklagten noch nicht angezeigt hatte. Die Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung wird aber nur dann ausgelöst, wenn der betroffene Bedienstete den Dienstherrn über seine Schwerbehinderung oder seine entsprechende Antragstellung informiert.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2010 - 6 A 4435/06 -, juris Rn. 36 m.w.N.

Auch eine fehlende inhaltliche Berücksichtigung der Schwerbehinderung des Klägers bei der Bewertung seiner Leistungs- und Befähigungsmerkmale ist nicht erkennbar. Nach § 1 Abs. 2 der Laufbahnverordnung der Polizei in Verbindung mit § 13 Abs. 3 der allgemeinen Laufbahnverordnung ist bei der Beurteilung der Leistung Schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter behinderter Menschen die Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen. Entsprechendes bestimmt auch Ziffer 10.1 BRL Pol und ergänzt, dass die geringere Quantität der Arbeitsleistung, soweit sie auf behinderungsbedingter Minderung beruht, das Beurteilungsergebnis nicht negativ beeinflussen darf. Nach 10.2 Abs. 3 BRL Pol sind in der Beurteilung Beschränkungen in der Einsatzfähigkeit und besondere Leistungen in Anbetracht der Behinderung aufzuzeigen. Nach Abs. 4 ist dann, wenn bei der abschließenden Bewertung die verminderte Arbeits- und Einsatzfähigkeit berücksichtigt wurde, dies zu vermerken.

In der streitgegenständlichen Beurteilung des Klägers ist zwar nicht ausdrücklich vermerkt, dass eine verminderte Arbeits- und Einsatzfähigkeit bei ihm gesondert berücksichtigt worden wäre, obwohl er eine solche in der Klagebegründung, dort Seite 2, in quantitativer Hinsicht geltend macht. Vorliegend ergibt sich eine Berücksichtigung der Schwerbehinderung aber in noch hinreichender Weise daraus, dass auf Blatt 1 der dienstlichen Beurteilung angekreuzt ist, dass eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung mündlich erfolgt sei. Da unmittelbar darüber eine Paraphe steht, die in ihrer Ausgestaltung dem ersten Teil der auf Seite 7 der dienstlichen Beurteilung zu findenden Unterschrift des Erstbeurteilers des Klägers entspricht, ist anzunehmen, dass dieser die Eintragung vorgenommen hat. Dies lässt gleichzeitig darauf schließen, dass die Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung seitens des Erstbeurteilers bei der Erstellung des Votums berücksichtigt wurde. Im Übrigen wird die Berücksichtigung etwaiger quantitativer Leistungseinbußen des Klägers auch daran deutlich, dass die Regelbeurteilung hinsichtlich der Bewertung der Einzelmerkmale und der Gesamtbegründung exakt diejenigen Punktzahlen ausweist, die auch in den beiden Beurteilungsbeiträgen für die Zeiträume vom 2. Juni 2014 bis 30. September 2015 und vom 4. Januar 2016 bis zum 5. Februar 2017 abgegeben wurden. Dies gilt insbesondere für das die Quantität der Arbeitsleistung schwerpunktmäßig betreffende Merkmal des 'Leistungsumfangs', welches nach Ziffer 6.1 Nr. 5 BRL Pol den Arbeitsumfang unter Berücksichtigung des jeweiligen Schwierigkeitsgrades und der Verwendbarkeit des Arbeitsergebnisses beschreibt. Denn das vorgenannte Merkmal wurde in allen drei Leistungsbewertungen durchgängig mit 3 Punkten festgesetzt. Dies ist insofern bedeutsam, als die beiden Beurteilungsbeiträge in weit überwiegendem Umfang den Zeitraum vor dem 14. November 2016 zum Gegenstand haben, ab welchem eine Schwerbehinderung des Klägers anerkannt wurde, und der erste Beurteilungsbeitrag sogar eine Zeit betrifft, in welcher die gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers nicht einmal zu einer rein internen Verwendung geführt hatte. Der Umstand, dass der Erstbeurteiler der dienstlichen Beurteilung die Punktwerte der Beiträge unverändert in der Regelbeurteilung fortgeschrieben hat, zeigt danach, dass ein etwaig in den letzten Monaten des Beurteilungszeitraums festzustellender Leistungsabfall des Klägers aufgrund seiner Schwerbehinderung jedenfalls nicht zu seinen Lasten gewertet wurde.

2. Dass demgegenüber für den Zeitraum zwischen den beiden für den Kläger vorhandenen Beurteilungsbeiträgen kein weiterer Beurteilungsbeitrag erstellt wurde, ist ebenfalls unschädlich. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums S. vom 5. September 2018 liegt die vorgenannte Beurteilungslücke darin begründet, dass nach Umsetzung des für den Beurteilungszeitraum vom 2. Juni 2014 bis 30. September 2015 zuständigen Erstbeurteilers der neue Erstbeurteiler, Herr PHK H., erst im Januar 2016 seinen Dienst in der Polizeiwache angetreten hat und zuvor diese Position unbesetzt gewesen ist. Mithin hätte im Zeitraum 1. Oktober 2015 bis 3. Januar 2016 eine andere Person als Erstbeurteiler fungieren und diesbezüglich gemäß Ziffer 3.5.1 Abs. 1 Satz 1 BRL Pol beim Dienstantritt von Herrn PHK H. einen Beurteilungsbeitrag abgeben müssen (Fall des erneuten Wechsels des Erstbeurteilers). Ein solches war hier jedoch nach Ziffer 3.5.1 Abs. 2 BRL Pol entbehrlich, wonach auf Beurteilungsbeiträge verzichtet werden kann, wenn der relevante Zeitraum weniger als sechs Monate umfasst, es sei denn, die wahrgenommenen Aufgaben sind wesentlich für die Beurteilung. Die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Erstellung eines Beurteilungsbeitrags sind bei dem gut dreimonatigen Zeitraum der Beurteilungslücke, in dem der Kläger ebenso wie davor und danach in der Polizeiwache E. seinen Dienst versehen hat, erfüllt. Insbesondere hat der Kläger die in diesen Zeitraum fallende Änderung seines Aufgabengebietes, die rein interne Verwendung in der Anzeigenaufnahme und im Publikumsverkehr ab dem 16. Oktober 2015, auch nachfolgend noch bis zu seiner Umsetzung zum Dezernat ZA, die am 6. Februar 2017 erfolgte, und damit über einen hinreichend langen Zeitraum des zweiten Beurteilungsbeitrags ausgeübt.

3. Auch der Einwand des Klägers, dass die Herabsetzung der 'Leistungsgüte' von 3 auf 4 Punkte gegenüber der Vorbeurteilung nicht hinreichend plausibel sei, greift nicht durch. Vielmehr ist insoweit dem Vortrag des Beklagten zu folgen, wonach sich die Plausibilität dieser Bewertung bereits daraus ergibt, dass sämtliche im Beurteilungszeitraum tätigen drei Erstbeurteiler den Kläger im Rahmen dieses Merkmals bei 3 Punkten gesehen haben. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Vergleichsgruppe des aktuellen Beurteilungszeitraums im Verhältnis zum vorherigen aufgrund des Hinzutretens neuer und des Ausscheidens anderer Beamter regelmäßig Änderungen unterworfen ist, was mit Blick darauf, dass die Leistungen eines Beamten stets relativ zur Leistung der anderen in der Besoldungsgruppe tätigen Beschäftigten bestimmt werden muss, ebenfalls zu einer Veränderung bei den Einzelmerkmalen führen kann. Da die Absenkung des Merkmals um einen Punkt auch keine besonders erhebliche Abweichung bedeutet, ist über diese Umstände hinaus eine weitergehende Begründung derselben nicht erforderlich. Ebenfalls verfängt insofern nicht der Einwand des Klägers, dass er auf eine Verschlechterung seiner Leistungen im Vergleich zum Vorbeurteilungszeitraum nicht hingewiesen worden sei. Denn unabhängig von einem solchen Hinweis kommt es im Rahmen der Bewertungen der Leistungs- und Befähigungsmerkmale nach Art. 33 Abs. 2 GG allein auf die tatsächliche Leistung eines Beamten an, ohne dass er insofern einen 'Vertrauensschutz' mit Blick auf im Vorbeurteilungszeitraum getätigte Bewertungen geltend machen könnte.

4. Dem weiteren klägerische Vortrag, dass auch seine Bewertung im Merkmal 'Veränderungskompetenz' nicht plausibel sei, da er in der Vergangenheit mehrfach den Wunsch geäußert habe, im Bezirks- und Schwerpunktdienst oder beim Opferschutz eingesetzt zu werden, ist gleichfalls nicht zu folgen. Vielmehr ist insofern zunächst zu berücksichtigen, dass der Kläger in diesem Merkmal 4 Punkte und damit bereits einen hervorgehobenen Notenwert erhalten hat. Dass der von ihm vorgetragene Umstand (zwingend) die Vergabe von 5 Punkten gebieten würde, ist nicht ersichtlich, zumal insofern auch der Einwand des Beklagten berechtigt ist, dass das Merkmal 'Veränderungskompetenz' gemäß Ziffer 6.1 Nr. 6 BRL Pol aus weiteren Kriterien besteht, die bei dessen Bewertung ebenfalls zu beachten sind.

5. Weiterhin greift mit Blick auf die Plausibilität der Beurteilung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale nicht der Einwand des Klägers durch, dass er seit Februar 2017 alleinverantwortlich die Verwahrstelle (Asservatenkammer) mit ca. 2.000 Asservaten übernommen habe. Allein aus der vorgenannten Tätigkeitsbeschreibung wird schon nicht deutlich, warum der Kläger diesbezüglich eine höhere Bewertung in einzelnen Merkmalen beanspruchen können soll, da er nicht mitteilt, inwiefern diese solitäre Aufgabenerfüllung eine Besonderheit gegenüber den Vorgängern in dieser Funktion bzw. der abstrakten Bewertung des Dienstpostens darstellt. Dass in der alleinverantwortlichen Übernahme der Asservatenkammer mit Blick auf den Maßstab für die Beurteilung des Klägers, die Aufgabenerfüllung im Statusamt A 10, keine Besonderheit liegen dürfte, wird im Gegenteil daran deutlich, dass nach Mitteilung des Beklagten die Stelle in der Vergangenheit an Tarifbeschäftigte mit der Entgeltgruppe 8 TV-L vergeben wurde. Da die für Tarifbeschäftigte geltende Einordnung in die vorgenannte Entgeltgruppe bei Beamten nicht der Besoldungsgruppe A 10, sondern einer niedrigeren Besoldungsgruppe entspricht, weist letzteres darauf hin, dass der Kläger eine gemessen an der von ihm bekleideten Besoldungsgruppe einfachere Tätigkeit ausgeübt hat, bei der ihm folglich auch eine alleinige Aufgabenerfüllung zugemutet werden kann. Im Übrigen ist insofern auch der Vortrag des Beklagten beachtlich, dass der Kläger diese Tätigkeit nur von Februar 2017 bis Ende Mai 2017 ausgeführt hat, was weniger als 1/6 des gesamten Beurteilungszeitraums ausmacht.

6. Der pauschale Einwand, dass andere Polizeibeamte, welche die Polizeiausbildung mit der ersten Fachprüfung bestanden und eine Dienstzeit von 20-25 Jahren aufwiesen, nur aufgrund ihres Lebensalters eine dienstliche Beurteilung im Prädikatsbereich erhalten hätten, obwohl diese nach seiner Kenntnis in der Vergangenheit deutlich schlechter beurteilt gewesen seien, ist unsubstantiiert und damit zurückzuweisen. Im Übrigen widerspräche eine solche Beurteilungspraxis auch den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG und § 92 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes, wonach es bei der Erstellung der Beurteilung allein auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ankommt, so dass der Kläger hieraus nichts Günstiges für sich herleiten könnte ('keine Gleichheit im Unrecht').

7. Schließlich verfängt auch der Vortrag des Klägers nicht, das Fehlen der Erwähnung des regelmäßigen Bestehens des Deutschen Sportabzeichens mache die Aussagen über seine körperliche Leistungsfähigkeit unplausibel, da im entsprechenden Abschnitt seiner Beurteilung lediglich niedergelegt sei, dass aufgrund seiner Erkrankung eine dauerhaft eingeschränkte Verwendungsfähigkeit bestehe. Zwar ist nach Maßgabe der Maßstabs-Handreichung des Polizeipräsidiums S. vom 29. März 2017 im Rahmen der Leistungsbewertung unter anderem einzelfallbezogen das Ablegen von Sportleistungsnachweisen sowie die Teilnahme an Sportförderprogrammen zu berücksichtigen (dort, Folie 5). Dass die fehlende Benennung des Sportabzeichens im Rahmen von Ziffer III. 2. d der dienstlichen Beurteilung (Seite 5) für den Kläger eine nachteiligere Beurteilung zur Folge gehabt hat, ist jedoch bereits deswegen nicht anzunehmen, da es sich bei den dortigen Angaben gemäß Ziffer 7. BRL Pol nicht um einen Bestandteil der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung handelt, sondern diese lediglich dazu dienen, Umstände für die weitere dienstliche Verwendung und berufliche Entwicklung aufzuzeigen. Hierfür ist das regelmäßige Bestehen des Deutschen Sportabzeichens mit Blick auf den Kläger bereits deswegen nicht mehr relevant, da bei ihm nach eigener Aussage mit Gutachten vom 28. November 2016 die Polizeidienstunfähigkeit festgestellt wurde, ohne dass er sich gegen diese Feststellung gewandt hat. Entsprechend steht eine weitere Verwendung als Polizeivollzugsbeamter, bei welcher die sportliche Leistungsfähigkeit des Klägers ggf. noch Bedeutung erlangen könnte, nicht mehr in Rede.

8. Zuletzt sind auch die Einwände des Klägers mit Blick auf die Gewichtung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale rechtlich nicht durchgreifend.

Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung darf die erforderliche Gewichtung der einzelnen Merkmale einer Beurteilung weder mit Bezug auf den konkret durch den Beamten innegehabten Dienstposten noch durch verschiedene Beurteiler unterschiedlich erfolgen. Vielmehr muss der Dienstherr dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie oder innerhalb einer Gruppe von Beamten, die im Geltungsbereich derselben Beurteilungsrichtlinie einer bestimmten Laufbahngruppe angehören, diese Gewichtung einheitlich vorgenommen wird. Welche Methode er zur Erreichung dieses Ziels verwendet, unterliegt seinem Organisationsermessen. Geeignet ist jedenfalls eine abstrakte Vorgabe des Dienstherrn, die erläutert, welchen Einzelmerkmalen einer sog. Ankreuzbeurteilung er im Verhältnis zu den anderen Einzelmerkmalen welches Gewicht zumisst. Ob diese Vorgabe allein sprachliche Mittel verwendet oder mathematisch exakt Faktoren für die Einzelmerkmale festlegt, die ihr unterschiedliches Gewicht zum Ausdruck bringen, unterliegt wiederum dem Organisationsermessen des Dienstherrn. Der dem Dienstherrn eröffnete Wertungsspielraum bei der Gewichtung der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung findet nur dort eine Grenze, wo eine von ihm abstrakt vorgegebene Gewichtung dem Bedeutungsgehalt der Begriffe von 'Eignung, Befähigung und fachliche Leistung' im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG - offensichtlich - nicht mehr gerecht wird. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn der Dienstherr vorgäbe, dass bei einer Vielzahl von zu bewertenden Einzelmerkmalen diesen sämtlich das gleiche Gewicht zukommen soll mit der Folge, dass selbst solche Einzelmerkmale, die für eine Bewertung von Eignung und fachlicher Leistung eines Beamten regelmäßig im Vordergrund stehen (weil sie den Kern dieser Begriffe ausmachen) wie z.B. 'Arbeitsgüte' und 'Arbeitsmenge' (Qualität und Quantität der Arbeitsergebnisse) - lediglich - mit dem gleichen Gewicht in das Gesamturteil einfließen sollen wie andere, zwar ebenfalls bedeutsame, aber im Vergleich dazu doch nachrangige Einzelmerkmale wie etwa 'Fortbildungsbereitschaft' oder 'Offenheit für Innovationsprozesse'.

BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 -, juris Rn. 45 f.

Ausgehend von diesen Maßstäben hält es die erkennende Kammer entgegen den seitens des Klägers unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf,

Beschluss vom 9. Juli 2018 - 2 L 1058/18 -, juris,

geltend gemachten Einwendungen zunächst für rechtlich bedenkenfrei, dass im Rahmen der dienstlichen Beurteilung des Klägers sämtliche Leistungs- und Befähigungsmerkmale gleich gewichtet wurden. Hierin ist insbesondere kein Verstoß gegen die soeben dargestellten Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu sehen. Denn dieses sieht eine Gleichgewichtung sämtlicher Einzelmerkmale nur dann als rechtlich fehlerhaft an, wenn es sich hierbei um eine Vielzahl von Merkmalen handelt, wobei auch nachrangigen Einzelmerkmalen die gleiche Bedeutung wie Hauptmerkmalen zugesprochen wird. Eine solche Konstellation ist bei den Leistungs- und Befähigungsmerkmalen nach der BRL Pol aber nicht gegeben. Denn dort ist lediglich die Bewertung von sieben bzw. - bei höheren Besoldungsgruppen mit Führungsverantwortung - acht Merkmalen vorgesehen, die sämtlich relevante Aspekte für die Beurteilung der Eignung, Leistung und Befähigung des betroffenen Beamten darstellen, ohne dass für das erkennende Gericht erkennbar wäre, dass einzelne Merkmale gegenüber anderen mit Blick auf die durch das Bundesverwaltungsgericht angesprochenen Kriterien 'Eignung' und 'fachliche Leistung' herausgehoben wären. Dies gilt zumal deswegen, da es sich auch bei den nicht unmittelbar auf die Leistung des betroffenen Beamten bezogenen Merkmalen wie 'Veränderungskompetenz' und 'Soziale Kompetenz' nicht - wie offenbar in dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegenden Sachverhalt mit Blick auf die dort zitierten Merkmale 'Fortbildungsbereitschaft' oder 'Offenheit für Innovationsprozesse' der Fall - um auf einen einzelnen spezifischen Aspekt bezogene Bewertungen, sondern Bündelungsmerkmale handelt, die gemäß Ziffer 6.1 BRL Pol eine Vielzahl verschiedener Submerkmale erfassen. Erst recht ist insoweit nicht erkennbar, dass eine gleichmäßige Gewichtung dieser Merkmale dem Bedeutungsgehalt der Begriffe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung 'offensichtlich' nicht mehr gerecht wird.

A.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 2 L 1058/18 -, juris Rn. 12.

Auch der Wertung, dass eine gleichmäßige Gewichtung sämtlicher Einzelmerkmale das in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betonte und in Ziffer 8.1 Satz 2 BRL Pol wiedergegebene Arithmetisierungsverbot verletze, da dies letztlich zu einer schematischen Berechnung des Gesamturteils aus dem schlichten Durchschnitt der Einzelmerkmale führe,

so VG Düsseldorf, a.a.O.,

folgt die erkennende Kammer nicht. Insofern ist auf die neuere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu verweisen, wonach eine Praxis des Dienstherrn, alle Leistungsmerkmale gleich zu gewichten, mit Blick auf das 'Arithmetisierungsverbot' nicht per se unzulässig ist.

OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2018 - 6 B 864/18 -, juris Rn. 16 f. unter Verweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 22.

Dem kann mit der Überlegung zugestimmt werden, dass der Dienstherr durch das 'Arithmetisierungsverbot' lediglich gehindert ist, überhaupt eine Gewichtung der Einzelmerkmale unter Hinweis auf mathematische Berechnungsmethoden zu unterlassen. Kommt er bei einer vorgenommenen Gewichtung aber zu dem Ergebnis, dass für ihn alle zu beurteilenden Einzelmerkmale gleichermaßen bedeutsam erscheinen, so würde es gegen das ihm zukommende, weite Organisationsermessen,

dazu etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 19,

verstoßen, ihn dennoch zu einer unterschiedlichen Gewichtung der einzelnen Merkmale zu zwingen.

Schließlich greift auch nicht der Einwand des Klägers durch, dass die Gewichtung der Einzelmerkmale seitens des Dienstherrn nicht einheitlich vorgenommen werde, sondern selbiges den Endbeurteilern der einzelnen Polizeipräsidien überlassen bleibe. Vielmehr ergibt sich bereits aus der BRL Pol, dort Ziffer 8.1, dass die Gewichtung der Einzelmerkmale gleich zu erfolgen hat. Denn zwar wird in Satz 1 lediglich angeordnet, dass die Gesamtnote - unter anderem - aus der Bewertung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale unter Würdigung ihrer Gewichtung festzusetzen ist. Da einerseits jedoch eine hervorgehobene Gewichtung einzelner Merkmale in der Folge nicht bestimmt wird, andererseits, worauf auch das Ministeriums des Innern für das Land Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom 30. August 2018 noch einmal hingewiesen hat, die Ausübung einer unterschiedlichen Gewichtung seitens der einzelnen Polizeibehörden der Gewährleistung eines landeseinheitlichen Beurteilungsmaßstabs widersprechen würde, folgt hieraus, dass seitens des Dienstherrn eine gleichwertige Behandlung aller Merkmale jedenfalls stillschweigend vorgegeben wird. Der ergänzende Hinweis in Ziffer 8.1 Satz 2 BRL Pol, dass ein Punktwert als arithmetisches Mittel nicht zu bilden ist, steht dem vorgenannten Verständnis unter Berücksichtigung der vorgehenden Erwägungen zur Reichweite des Arithmetisierungsverbots ebenfalls nicht entgegen. Dies gilt ergänzend zudem deswegen, da durch das vorgenannte Verbot auch die Beachtung der weiteren Anordnung in Satz 1 sichergestellt wird, wonach bei der Festsetzung der Gesamtnote zusätzlich die Gesamtpersönlichkeit der Beamtin oder des Beamten zu berücksichtigen ist. Der vorgenannten Interpretation von Ziffer 8.1 BRL entspricht es schließlich ebenfalls, dass nach Angaben des Ministeriums im Erlass vom 30. August 2018 eine abweichende Verwaltungspraxis in den einzelnen Polizeibehörden weder vorgesehen noch dem Ministerium bekannt geworden ist, woraus gleichzeitig folgt, dass auch unabhängig von den Vorgaben der BRL offenbar eine beständige Verwaltungspraxis besteht, eine Gleichgewichtung der Einzelmerkmale vorzunehmen. Eine solche Verwaltungspraxis würde im Übrigen auch dann nicht in Frage gestellt, wenn, was der Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, einzelne Polizeipräsidien hiervon abweichend tatsächlich eine andere Gewichtung verschiedener Merkmale vornehmen. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der landesweiten Beurteilungspraxis würden nämlich angesichts der hohen Zahl von Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen einzelne 'Ausreißer' nicht dazu führen, einer ansonsten einheitlichen Verwaltungspraxis ihre bestimmende Verbindlichkeit zu nehmen.

Angesichts des Vorstehenden ist auch die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf benannte Gefahr einer mangelnden Vergleichbarkeit verschiedener Beurteilungen bei behördenübergreifenden Konkurrenzsituationen für die erkennende Kammer nicht erkennbar.

Vgl. hierzu VG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 19.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.




Quelle:

Justizportal des Landes NRW

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