Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • Urteil
  • aktuelle Seite: Langtext

Informationen

Recht der Bundesbeamten - Versetzung in den Ruhestand

Gericht:

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer


Aktenzeichen:

12 A 46/15


Urteil vom:

16.06.2016


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid vom 16. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die Zurruhesetzung des Klägers ist § 44 Abs. 1 Satz 1 Bundesbeamtengesetz - BBG -, und zwar, da es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt (BVerwG, Beschluss vom 27. November 2008 - 2 B 32/08 - und Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68/11 -, beide zitiert nach juris), in der Fassung vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 - BBG). Danach ist eine Beamtin auf Lebenszeit oder ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Eine erleichterte Möglichkeit der Feststellung der Dienstunfähigkeit sieht darüber hinaus § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG vor, wonach als dienstunfähig auch angesehen werden kann, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern ausdrücklich die dauernde Dienstunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG zugrunde gelegt.

Weitere Voraussetzung für die Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand ist, dass der Kläger nicht anderweitig verwendbar ist (§ 44 Abs. 1 Satz 3 BBG). Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, übertragen werden kann (§ 44 Abs. 2 Satz 1 BBG). Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann einem Beamten auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Übertragung zumutbar ist (§ 44 Abs. 3 BBG).

Die Beklagte hat sowohl die formellen (1) als auch die materiellen Voraussetzungen (2) der Zurruhesetzung des Klägers beachtet.

1. Der Kläger ist vor der Zurruhesetzung in der den Anforderungen des § 47 Abs. 1 BBG genügenden Form angehört worden (Schreiben vom 19. Juli 2013). Das gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 BBG erforderliche Einvernehmen der obersten Dienstbehörde ist mit Schreiben vom 9. September 2013 erteilt worden. Vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung wurde gemäß § 16 Bundesanstalt Post-Gesetz deren Rechtmäßigkeit von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation geprüft (Schreiben der Bundesanstalt vom 10. September 2013). Die Schwerbehindertenvertretung ist nach § 95 Abs. 2 SGB IX beteiligt worden und erhob keine Einwände. Eine Beteiligung des Integrationsamtes ist bei Beamten nicht erforderlich (OVG NRW, Beschl. v. 7. Januar 2013, Az. 6 A 2371/11). Der Betriebsrat wurde gemäß § 28 Abs. 1 PostPersRG i.V.m. § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG nach der gemäß § 29 Abs. 5 PostPersRG entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG auf Antrag des Klägers beteiligt. Seine Einwendungen hat die Beklagte mit Schreiben vom 20. August 2013 zurückgewiesen. Mit Schreiben gleichen Datums hat die Beklagte auch die Einwendungen des Klägers zurückgewiesen.

2. Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

Die Beklagte ist zu Recht zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger dauernd dienstunfähig ist und deshalb nach der zwingenden Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG in den Ruhestand zu versetzen war.

Anknüpfungspunkt der Dienstunfähigkeit ist das Unvermögen des Beamten zur Erfüllung seiner Dienstpflichten. Der Dienstunfähigkeitsbegriff des § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG ist amtsbezogen (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 1 BBG: 'anderes Amt') und knüpft an den Aufgabenkreis an, der dem Inhaber des jeweiligen Statusamts bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist und ihm jederzeit übertragen werden kann. Nicht maßgebend ist daher, ob der Beamte die Aufgaben des von ihm zuletzt wahrgenommenen Dienstpostens erfüllen kann. Der Beamte muss die Pflichten seines abstrakt-funktionellen Amts für keinen Dienstposten mehr erfüllen können. Materiell setzt die Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten damit die Bestimmung der amtsangemessenen Beschäftigungsmöglichkeiten voraus. Nur so kann geprüft und festgestellt werden, ob ein amtsangemessener Dienstposten zur Verfügung steht oder zumindest ohne erheblichen Organisationsaufwand durch den Dienstherrn geschaffen werden kann. Welche Anforderungen an die Erfüllung der jeweiligen Dienstpflichten konkret zu stellen sind, legt der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt fest. Hierbei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat. Im Übrigen handelt es sich bei dem Dienstunfähigkeitsbegriff um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 BBG ist die Einschätzung des Dienstherrn auf ein ärztliches Gutachten zu stützen. Die zuständige Behörde muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen inhaltlich nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden.

Nach diesen Grundsätzen ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte den Kläger für dienstunfähig hielt.

Die Kammer ist der Überzeugung, dass der Kläger für seinen zuletzt ausgeübten Dienstposten als Verlader/Transportkraft an der Wechselbrücke nicht mehr eingesetzt werden kann, da er der Tätigkeit (wenn überhaupt) nur noch in einer Weise nachkommen kann, die eine unzumutbare Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Dienstablaufs bewirkt. Bereits nach eigenen Angaben ist er für diese Tätigkeit allenfalls noch bedingt einsetzbar, da ihm das regelmäßige Heben und Tragen schwerer Gegenstände Schwierigkeiten bereitet. Auch die postbetriebsärztlichen Gutachten, deren Ausführungen die Kammer folgt, schließen das Heben und Tragen von Lasten über 20 kg ausdrücklich aus. Beim Entladen der Wechselbrücke sind unstreitig Paketsendungen bis zu 31,5 kg abzufertigen. Die Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass eine Zuteilung der Entladung auf zwei Personen nach dem Gewicht der Sendungen nicht möglich ist, da dies unwirtschaftlich ist, den Arbeitsablauf stört und die zeitlichen Vorgaben dann nicht eingehalten werden können. Sofern diese Tätigkeiten in der Vergangenheit von weiteren Personen mit ausgeübt wurden, so erfolgte dies durch Mitarbeiter anderer Dienstposten zur notwendigen Unterstützung des Klägers. Der Kläger, der diese Tätigkeiten ohnehin nur in einem Umfang von 9 Wochenstunden verrichtete, ist auch nicht in der Lage diese Aufgaben mit mindestens der Hälfte seiner Arbeitszeit zu erledigen.

Der Kläger ist aufgrund seines eingeschränkten Restleistungsvermögens darüber hinaus nicht in der Lage, sonstige Tätigkeiten, die dem statusrechtlichen Amt eines Postbetriebsassistenten zugeordnet sind, zu verrichten. Zu den Aufgabenkreisen dieses Statusamtes zählen ausweislich des vom Dienstherrn festgelegten Stellenkatalogs u.a. Tätigkeiten in den Bereichen 'Sachbearbeitung/Service Allgemein, Produktion, Absatz, Lager/Versand, Technik und Service speziell'. Aufgaben der Müllentsorgung oder etwaige Aufräumarbeiten gehören demnach nicht zu den laufbahngerechten, beamtenmäßigen Regeltätigkeiten, die die Beklagte dem einfachen Postdienst zugeordnet hat. Diese bleiben bei der Beurteilung der Dienstunfähigkeit ebenso wie etwaige Hilfstätigkeiten außer Betracht.

Ausweislich der nachvollziehbaren Feststellungen der postbetriebsärztlichen Gutachten vom 6. Juni und 5. Dezember 2013 wie auch nach dem persönlichen Eindruck, den die Kammer im Rahmen der mündlichen Verhandlung von dem Kläger gewinnen konnte, steht fest, dass die feinmotorischen Fähigkeiten des Klägers sehr begrenzt sind. Zwar mag der Kläger noch schreiben können, was auch durch die Gutachterin grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird. Er leidet jedoch unter einer Störung der Feinmotorik, die sich bei beruflicher Belastung in Form von Gelenkschmerzen und Verschleißumformungen auswirkt. Selbst nach eigenen Angaben ist er nicht in der Lage, längere Schriftsätze handschriftlich anzufertigen. Seine Einschränkungen sind derart gravierend, dass Tätigkeiten mit entsprechenden Anforderungen auszuschließen sind. Die Kammer ist daher zu der Überzeugung gelangt, dass - wovon auch Gutachterin und Beklagte ausgegangen sind - beruflich veranlasstes Schreiben mit einem Stift generell auszuschließen ist. Der Kläger ist aufgrund dieser Beeinträchtigung für sämtliche Zustelltätigkeiten oder andere Sendungsbearbeitungen wie auch Tätigkeiten im Call-Center als Arbeitskraft ungeeignet. Die bereits angesprochenen, ebenfalls gutachterlich festgestellten, Einschränkungen der Trage- und Hebefähigkeiten werden vom Kläger nicht bestritten. Auszuschließen sind ferner taktgebundene, gefahrgeneigte Arbeiten sowie Tätigkeiten unter Zeitdruck. Zwar ist der Kläger Inhaber eines Motorradführerscheins wie auch Inhaber eines Gabelstaplerscheins, jedoch ist nach den Ausführungen der Beklagten wie auch nach dem hiesigen Eindruck nicht davon auszugehen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zurruhesetzungsverfügung in der Lage ist, gefahrlos Maschinen wie etwa einen elektrischen Gabelhochhubwagen zu bedienen.

Der Kläger ist auch dauerhaft dienstunfähig im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG. Zeitlicher Bezugspunkt der 'Dauerhaftigkeit' ist nicht die gesetzliche Altersgrenze. Der leistungseinschränkende Sachverhalt muss im Wege einer Prognose den Schluss rechtfertigen, dass er auf Dauer gegeben sein wird, was dann der Fall ist, wenn er sich in absehbarer Zeit nicht beheben lässt. Ausweislich des Gutachtens ist langfristig nicht mit einer Besserung des Leistungsbildes zu rechnen. Da weder die bisherige noch eine andere amtsangemessene Tätigkeit mit mindestens der Hälfte der täglichen Arbeitszeit ausgeübt werden, liegen auch die Voraussetzungen einer begrenzten Dienstfähigkeit nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BBG, die einer Versetzung in den Ruhestand entgegenstünde, nicht vor.

Der Versetzung des Klägers in den Ruhestand steht auch nicht der in § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 5 BBG zum Ausdruck kommende Grundsatz der 'Weiterverwendung vor Versorgung' entgegen. Die Beklagte ist ihrer aus § 44 Abs. 2 Satz 2 BBG folgenden gesetzlichen Suchpflicht nachgekommen, indem sie anonymisierte Unterbringungsprüfungen nicht nur innerhalb ihrer Niederlassungsstelle, sondern auch bei anderen Niederlassungen, bei Tochter-, Enkel-, Beteiligungs- oder Drittunternehmen im Rahmen der Zuweisung nach § 4 Abs. 4 PostPersRG sowie bei diversen Bundesbehörden veranlasst hat. Die von der Beklagten veranlassten Unterbringungsprüfungen halten den inhaltlichen Anforderungen der Rechtsprechung stand. Danach muss die Suche des Dienstherrn ernsthaft und mit dem Willen durchgeführt werden, eine anderweitige Verwendung tatsächlich zu finden. Die Suche darf sich insbesondere nicht in einer routinemäßigen Abfrage bei anderen Behörden erschöpfen, in der der betroffene Beamte wenig 'attraktiv' geschildert wird und die ersichtlich nur dem Zweck dient, der gesetzlichen Vorgabe vordergründig Genüge zu tun. Die Suchanfrage der Beklagten enthielt jeweils eine Kurzbeschreibung des Klägers, die dessen noch vorhandene Leistungsfähigkeit anhand des gutachterlich ermittelten positiven/negativen Leistungsbildes enthielt. Auch die weiteren rechtlichen Anforderungen an die Prüfung einer anderweitigen Verwendung wurden eingehalten. Entgegen der Auffassung des Klägers bezog sich die Suche nicht nur auf aktuell freie Stellen, sondern - insoweit kann auf die Anschreiben sowie Antworten im Rahmen der Unterbringungsprüfungen verwiesen werden - auch auf in absehbarer Zeit freiwerdende Stellen. Es war auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte den Unterbringungsprüfungen die streitgegenständlichen Gutachten der Amtsärztin beigefügt hat. Die Feststellung, dass Tätigkeiten, die mit Anforderungen an die Feinmotorik (wie z.B. das Schreiben mit einem Stift) auszuschließen sind, beruhte auf den nachvollziehbaren Feststellungen der postbetriebsärztlichen Gutachten. Aufgrund der eingeschränkten feinmotorischen Fähigkeiten wurde daher mit Schreiben vom 11. Juni 2014 auch ein Einsatz des Klägers in der Deutschen National Bibliothek zu Recht verneint. Dass dieser Tätigkeit die Einschränkungen beim Heben und Tragen schwerer Lasten nicht entgegenstehen ist daher unbeachtlich. Der Beklagten ist auch insoweit zuzustimmen, dass ein Einsatz des Klägers im Bereich des Hausservice nicht in Frage kommt, da hier regelmäßig schwere Lasten zu tragen sind und auch Tätigkeiten mit Anforderungen an die Feinmotorik zu verrichten sind.

Für den Kläger kann weder ein geeigneter Dienstposten frei gemacht werden noch durch organisatorische Änderungen eingerichtet werden, da sein verbleibendes Restleistungsvermögen nicht einmal für einen kleinen Teil der amtsangemessenen Dienstposten ausreicht. Wie bereits dargelegt, sind die von dem Kläger zuletzt ausgeübten Müllentsorgungstätigkeiten und Toilettenreinigungsarbeiten keine amtsangemessenen Beschäftigungen.

Auf Veranlassung des Gerichts hat der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung darüber hinaus Rücksprache mit der Beklagten bezüglich weiterer Dienstposten, die speziell für Schwerbehinderte geeignet sind, gehalten. Sodann hat er glaubhaft erklärt, dass alle entsprechenden Dienstposten bereits mit Schwerbehinderten auf unabsehbare Zeit dauerhaft besetzt sind.

Einer Versetzung des Klägers in den Ruhestand steht auch nicht die Vorschrift des § 44 Abs. 5 BBG entgegen. Danach ist ein Beamter, der nicht die Befähigung für eine andere Laufbahn besitzt, verpflichtet an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Die Beklagte hat dargelegt, dass auch ein Einsatz des Klägers nach entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen im Verwaltungsdienst ausgeschlossen ist, da es in der Verwaltung keine Dienstposten des einfachen Dienstes gibt.

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

Die Kostentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, 711 ZPO.




Quelle:

Landesrechtsprechung Schleswig-Holstein

in Urteilen und Gesetzen blättern