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Urteile (1957)

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1. zur Detailansicht von Beschäftigungspflicht eines polnischen Unternehmens, das ausschließlich Arbeitnehmer nach polnischem Recht beschäftigt und nach Deutschland entsendet

BSG 11. Senat - B 11 AL 1/19 R - 10.12.2019

2. zur Detailansicht von Kein Anspruch eines schwerbehinderten Beamten auf Telearbeit

VGH München 6. Senat - 6 CE 19.1386 - 29.10.2019

3. zur Detailansicht von Offensichtlich nutzloses BEM - Arbeitsunfähigkeit - Rehabilitationsmaßnahme

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer - 10 Sa 864/19 - 26.09.2019

4. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung

VGH Bayern - 6 ZB 19.623 - 02.09.2019

5. zur Detailansicht von Schwerbehinderung - Diskriminierung - Vorstellungsgespräch - Vorbeschäftigung - sachgrundlose Befristung

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer - 10 Sa 563/19 - 29.08.2019

6. zur Detailansicht von Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - offensichtliche Nichteignung

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer - 5 Sa 82/18 - 30.07.2019

7. zur Detailansicht von Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei trotz HIV-Infektion - Entschädigung nach dem AGG

VG Hannover 13. Kammer - 13 A 2059/17 - 18.07.2019

8. zur Detailansicht von Streit um Lage der regelmäßigen Arbeitszeiten des Klägers abweichend von grundsätzlich vereinbarter Schichtarbeit - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung nur im Mittelschichteinsatz

ArbG Hamburg 17. Kammer - 17 Ca 41/19 - 03.07.2019

9. zur Detailansicht von Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung

VG Wiesbaden 3. Kammer - 3 L 5206/17.WI - 25.06.2019

10. zur Detailansicht von Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 1716/18 - 24.06.2019

11. zur Detailansicht von Pflicht zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern/innen gilt nicht bei internen Stellenbesetzungsverfahren

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer - 1 Sa 12/18 - 03.06.2019

12. zur Detailansicht von Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

BAG 8. Senat - 8 AZR 530/17 - 16.05.2019

13. zur Detailansicht von Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)

BAG 8. Senat - 8 AZR 315/18 - 16.05.2019

14. zur Detailansicht von Zulässige Anforderung zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich der Note befriedigend - keine Diskriminierung wegen Behinderung

VGH München - 3 ZB 17.557 - 07.05.2019

15. zur Detailansicht von Keine Diskriminierung wegen Behinderung - Zulässige Anforderung 'Prädikat in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung'

VGH München - 3 ZB 17.558 - 06.05.2019

16. zur Detailansicht von Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - gesteigerte Darlegungs- und Beweislast - Zwischenzeugnis - Verfahrensgang

BAG 7. Senat - 7 AZR 292/17 - 17.04.2019

17. zur Detailansicht von Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber verfügten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat - 2 B 10139/19 / 2 B 10139/19.OVG - 25.03.2019

18. zur Detailansicht von Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit - Offensichtliche Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer - 5 Ca 1899/18 - 12.03.2019

19. zur Detailansicht von Suchpflicht des Dienstherrn im Zurruhesetzungsverfahren

OVG Saarland 1. Senat - 1 B 3/19 - 11.03.2019

20. zur Detailansicht von Betriebliches Eingliederungsmanagement und Interessenabwägung im Kündigungsschutzprozess

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer - 17 Sa 1605/18 - 27.02.2019

21. zur Detailansicht von Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

BAG 9. Senat - 9 AZR 541/15 - 19.02.2019

22. zur Detailansicht von Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form einer auflösenden Bedingung

LAG Hessen 11. Kammer - 11 Sa 286/18 - 01.02.2019

23. zur Detailansicht von Flugdienstuntauglichkeit- auflösende Bedingungen - Bedingungskontrollklage - betriebliches Eingliederungsmanagement - gesteigerte Darlegungs- und Beweislast

LAG Hessen 11. Kammer - 11 Sa 134/18 - 01.02.2019

24. zur Detailansicht von Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung - schwerbehinderter Mensch - Annahmeverzugslohn

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer - 15 Sa 1021/18 - 23.01.2019

25. zur Detailansicht von Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der Barrierefreiheit in einer Schule für einen Lehrer

VG Karlsruhe 12. Kammer - 12 K 6942/17 - 21.01.2019

26. zur Detailansicht von Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte

LAG Niedersachsen 2. Kammer - 2 Sa 567/18 - 16.01.2019

27. zur Detailansicht von Auswahlentscheidung - Stellenbesetzung - Berücksichtigung behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eines schwerbehinderten Beamten bei der dienstlicher Beurteilung - Heranziehung der Schwerbehinderung eines Beamten bei Vorliegen eines Leistungsgleichstandes als Hilfskriterium

OVG NRW 1. Senat - 1 B 1792/18 - 07.01.2019

28. zur Detailansicht von Aufforderung zur polizeiärztlichen Untersuchung aufgrund erheblicher Fehlzeiten

OVG NRW 6. Senat - 6 B 1716/18 - 20.12.2018

29. zur Detailansicht von Ausschreibung - Diskriminierung - Schwerbehinderung - öffentlicher Arbeitgeber - Vorstellungsgespräch - Nichteinladung - gestuftes Einstellungsverfahren - externe Bewerber - interne Bewerber - Indizwirkung - Widerlegung - Abbruch des Verfahrens

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer - 1 Sa 26 öD/18 - 18.12.2018

30. zur Detailansicht von Aufforderung zur polizeiärztlichen Untersuchung - Anordnung fachärztlicher Zusatzbegutachtung

OVG NRW 6. Senat - 6 B 1612/18 - 17.12.2018

31. zur Detailansicht von Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

BAG - 2 AZR 378/18 - 13.12.2018

32. zur Detailansicht von Zulässigkeit von Auskünften des Arbeitgebers an den Betriebsrat über die Leistung von Sonderzahlungen an Arbeitnehmer

ArbG Wiesbaden - 16 TaBV 130/18 - 10.12.2018

33. zur Detailansicht von Keine nachträgliche Änderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

VG Ansbach - AN 1 K 17.02368 - 14.11.2018

34. zur Detailansicht von Benachteiligung beim beruflichen Aufstieg im öffentlichen Dienst wegen einer Schwerbehinderung - Pflicht zur Einladung zum Auswahlgespräch - interne Stellenausschreibung - Mehrfachbewerbung

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer - 21 Sa 1643/17 - 01.11.2018

35. zur Detailansicht von (Keine) teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat - 2 MB 18/18 - 29.10.2018

36. zur Detailansicht von Entschädigung wegen Diskriminierung

VG Hannover 13. Kammer - 13 A 1911/17 - 15.10.2018

37. zur Detailansicht von Fristlose Kündigung - ausländerfeindliche Äußerungen - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungserklärung

LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 379/18 - 11.10.2018

38. zur Detailansicht von Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen - Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.

LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 426/18 - 11.10.2018

39. zur Detailansicht von Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Dienstbezügen zu Lasten eines Staatsanwalts - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. ersatzweise der Personalvertretung

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat - 14 MB 1/18 - 26.09.2018

40. zur Detailansicht von Behinderungsgerechte Beschäftigung - US-Stationierungsstreitkräfte

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer - 6 Sa 509/17 - 25.09.2018

41. zur Detailansicht von Betriebliches Eingliederungsmanagement als Suchprozess

LAG Niedersachsen - 6 Sa 180/18 - 13.09.2018

42. zur Detailansicht von Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten - Schwerbehinderung - Schwerbehindertenvertretung - Beurteilungsbeitrag - Plausibilisierung - Gewichtung

VG Gelsenkirchen 1. Kammer - 1 K 11087/17 - 10.09.2018

43. zur Detailansicht von Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit und der allgemeinen Dienstfähigkeit

OVG NRW 6. Senat - 6 B 962/18 - 06.09.2018

44. zur Detailansicht von Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Verletzung von Beteiligungsrechten - Formelle Rechtswidrigkeit - Aufhebungsanspruch

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 142/18 - 04.09.2018

45. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem. BKV Anl. 1 Nr. 1103 - kumulative Chrom(VI)-Belastung von ca. 500 µg/m3 x Jahre - Orientierungswert - Verdopplung des Erkrankungsrisikos - wesentliche Mitursache: hoher Nikotingenuss - Berufskrankheit gem. BKV Anl. 1 Nr. 4109 - Nickelexposition - Lungenkrebs

LSG Niedersachsen-Bremen 3. Senat - L 3 U 109/15 - 29.08.2018

46. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit - Suchpflicht nach Verwendungsmöglichkeiten

OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat - 1 A 2092/16 - 28.08.2018

47. zur Detailansicht von Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber

LAG Köln 6. Kammer - 6 Sa 147/18 - 23.08.2018

48. zur Detailansicht von Personalratssitzung - Teilnahmepflicht - Vorrang - Verhinderung - Schwerbehindertenvertretung - Anhörung - Personalratsbeschluss - Anfechtung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Interessenkollision

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - OVG 60 PV 8.17 / 60 PV 8.17 - 23.08.2018

49. zur Detailansicht von Umfang der Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung

LAG Hessen - 16 Sa 1466/17 - 13.08.2018

50. zur Detailansicht von Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach Schwerbehindertenrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 S 34.18 / 6 S 34.18 / 6 S 34/18 - 27.07.2018

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