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1. zur Detailansicht von Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

BAG - 2 AZR 378/18 - 13.12.2018

2. zur Detailansicht von Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit und der allgemeinen Dienstfähigkeit

OVG NRW 6. Senat - 6 B 962/18 - 06.09.2018

3. zur Detailansicht von Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Verletzung von Beteiligungsrechten - Formelle Rechtswidrigkeit - Aufhebungsanspruch

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 142/18 - 04.09.2018

4. zur Detailansicht von Umfang der Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung

LAG Hessen - 16 Sa 1466/17 - 13.08.2018

5. zur Detailansicht von Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach Schwerbehindertenrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 S 34.18 / 6 S 34.18 / 6 S 34/18 - 27.07.2018

6. zur Detailansicht von Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Sekundarschullehrkraft

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer - 12 B 49/17 - 26.07.2018

7. zur Detailansicht von Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Feststellung der Nichtverpflichtung des Beschwerdeführers zur Unterziehung einer polizeiärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Polizei- u. d. allgemeinen Dienstfähigkeit

OVG NRW 6. Senat - 6 B 563/18 - 23.07.2018

8. zur Detailansicht von Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

VG Ansbach - AN 1 E 18.00667 - 19.06.2018

9. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

ArbG Hamburg 21. Kammer - 21 Ca 455/17 - 12.06.2018

10. zur Detailansicht von Unwirksame Kündigung aufgrund verspäteter Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

LAG Sachsen - 5 Sa 458/17 - 08.06.2018

11. zur Detailansicht von Schwerbehinderte - Verjährung der Erhebung einer Ausgleichsabgabe

VG Cottbus 3. Kammer - 3 L 733/17 - 07.06.2018

12. zur Detailansicht von Anspruch auf Zuschuss für einen orthopädischen Bürostuhl im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

LSG Hessen - L 2 R 50/17 - 29.05.2018

13. zur Detailansicht von Pflicht des Arbeitgebers, einem flugdienstuntauglichen Mitglied des fliegenden Personals einen Bodenarbeitsplatz anzubieten

LAG Köln 2. Kammer - 2 Sa 704/17 - 28.05.2018

14. zur Detailansicht von Wiedereingliederung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Schadensersatz

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer - 15 Sa 1700/17 - 23.05.2018

15. zur Detailansicht von Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei geplanten unbefristeten Einstellungen

ArbG Berlin - 56 BV 1026/18 - 09.05.2018

16. zur Detailansicht von Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei Übernahme in das Beamtenverhältnis

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 1394/17 - 04.05.2018

17. zur Detailansicht von Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten - häufige Kurzerkrankungen - Referenzzeitraum für Gesundheitsprognose

BAG - 2 AZR 6/18 - 25.04.2018

18. zur Detailansicht von Krankheitsbedingte Kündigung bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer - 7 Sa 477/17 - 25.04.2018

19. zur Detailansicht von Aufforderung zur polizeiamtsärztlichen Untersuchung unter Vorbehalt weiterer Zusatzuntersuchungen

VG Aachen 1. Kammer - 1 L 692/18 - 24.04.2018

20. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer Kündigung ohne Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

ArbG Hamburg 4. Kammer - 4 Ca 195/17 - 19.04.2018

21. zur Detailansicht von Krankheitsbedingte Kündigung - Im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements ermittelte Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

LAG Schleswig-Holstein - 6 Sa 361/17 - 11.04.2018

22. zur Detailansicht von Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot - Status einer bayerischen Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des Schwerbehindertenrechts

LAG München - 10 Sa 820/17 - 11.04.2018

23. zur Detailansicht von Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Begutachtung seiner Polizeidienstfähigkeit und allgemeinen Dienstfähigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 B 208/18 - 27.03.2018

24. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 74/16 - 23.03.2018

25. zur Detailansicht von Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - krankheitsbedingte Kündigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 1787/17 - 22.03.2018

26. zur Detailansicht von Zuständigkeit des Betriebsrats bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

BAG 1. Senat - 1 ABR 11/17 - 20.03.2018

27. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 76/16 - 20.03.2018

28. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten in den einzelnen Betrieben - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 66/16 - 20.03.2018

29. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten in den einzelnen Betrieben - funktionelle Zuständigkeit

BAG 1. Senat - 1 ABR 36/17 - 20.03.2018

30. zur Detailansicht von Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erlaubnis, der Aufforderung zur Vorstellung beim Amtsarzt nicht nachkommen zu müssen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer - 12 B 19/18 - 15.03.2018

31. zur Detailansicht von Zur (nicht) ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor einer (Änderungs-)Kündigung - Zeitpunkt - Unverzügliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung

ArbG Hagen (Westfalen) 5. Kammer - 5 Ca 1902/17 - 06.03.2018

32. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Chemikalienunverträglichkeit

VGH München - 3 B 16.1996 - 28.02.2018

33. zur Detailansicht von Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des aufnehmenden Betriebs bei Zuweisung eines Beamten zu Tochtergesellschaft

VGH München - 6 CS 17.2556 - 23.02.2018

34. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten

VG Würzburg - W 3 S 18.74 - 20.02.2018

35. zur Detailansicht von Untersuchungsaufforderung durch den Polizeiamtsarzt bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Polizeibeamten

VG Aachen 1. Kammer - 1 L 2050/17 - 01.02.2018

36. zur Detailansicht von Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren

BAG - 2 AZR 382/17 - 25.01.2018

37. zur Detailansicht von Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen - Personalratsbeteiligung

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 B 1608/17 - 23.01.2018

38. zur Detailansicht von Nachtschichtuntauglichkeit - Betriebsvereinbarung - Auslegung

LAG Baden-Württemberg - 19 TaBV 2/17 - 09.01.2018

39. zur Detailansicht von Begehr eines Kostenbeitrags für das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)

BSG 8. Senat - B 8 SO 18/15 R - 14.12.2017

40. zur Detailansicht von Untersuchungsansordnung eines Dienstherrn in den Fällen der sog. 'vermuteten Dienstunfähigkeit' eines Beamten

OVG NRW 1. Senat - 1 B 1470/17 - 12.12.2017

41. zur Detailansicht von Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat - OVG 4 S 26.17 / 4 S 26.17 - 15.11.2017

42. zur Detailansicht von Unwirksamkeitsklausel bei Kündigungen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksame Kündigung wegen fehlender Beteiligung der Konzernschwerbehindertenvertretung

ArbG Darmstadt - 9 Ca 249/17 - 14.11.2017

43. zur Detailansicht von Leidensgerechte Beschäftigung - Darlegungspflicht - Schadensersatzanspruch

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer - 3 Sa 272/17 - 13.11.2017

44. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Rückzahlung - Minderleistung - Schwerbehindertenrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer - 11 K 269/17.F - 01.11.2017

45. zur Detailansicht von Krankheitsbedingte Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer - 4 Sa 18/17 - 26.10.2017

46. zur Detailansicht von Weisungsrecht - Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG 10. Senat - 10 AZR 47/17 - 18.10.2017

47. zur Detailansicht von Konkurrentenstreit - einstweiliger Rechtsschutz - kein glaubhafter Anordnungsanspruch für Verhinderung der Stellenbesetzung mit Konkurrenten

OVG NRW 6. Senat - 6 B 873/17 - 11.10.2017

48. zur Detailansicht von Krankheitsbedingte Kündigung - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen - Betriebliches Eingliederungsmanagement

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer - 6 Sa 43/17 - 10.10.2017

49. zur Detailansicht von Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher Ungeeignetheit schwerbehinderter Bewerber

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer - 4 Sa 93/17 - 28.09.2017

50. zur Detailansicht von Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe

BVerwG 5. Senat - BVerwG 5 C 13.16 / 5 C 13.16 / 5 C 13/16 - 28.09.2017

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