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1. zur Detailansicht von Beschäftigungspflicht eines polnischen Unternehmens, das ausschließlich Arbeitnehmer nach polnischem Recht beschäftigt und nach Deutschland entsendet

BSG 11. Senat - B 11 AL 1/19 R - 10.12.2019

2. zur Detailansicht von Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei trotz HIV-Infektion - Entschädigung nach dem AGG

VG Hannover 13. Kammer - 13 A 2059/17 - 18.07.2019

3. zur Detailansicht von Streit um Lage der regelmäßigen Arbeitszeiten des Klägers abweichend von grundsätzlich vereinbarter Schichtarbeit - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung nur im Mittelschichteinsatz

ArbG Hamburg 17. Kammer - 17 Ca 41/19 - 03.07.2019

4. zur Detailansicht von Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung

VG Wiesbaden 3. Kammer - 3 L 5206/17.WI - 25.06.2019

5. zur Detailansicht von Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

BAG 8. Senat - 8 AZR 530/17 - 16.05.2019

6. zur Detailansicht von Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)

BAG 8. Senat - 8 AZR 315/18 - 16.05.2019

7. zur Detailansicht von Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - gesteigerte Darlegungs- und Beweislast - Zwischenzeugnis - Verfahrensgang

BAG 7. Senat - 7 AZR 292/17 - 17.04.2019

8. zur Detailansicht von Suchpflicht des Dienstherrn im Zurruhesetzungsverfahren

OVG Saarland 1. Senat - 1 B 3/19 - 11.03.2019

9. zur Detailansicht von Betriebliches Eingliederungsmanagement und Interessenabwägung im Kündigungsschutzprozess

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer - 17 Sa 1605/18 - 27.02.2019

10. zur Detailansicht von Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

BAG 9. Senat - 9 AZR 541/15 - 19.02.2019

11. zur Detailansicht von Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form einer auflösenden Bedingung

LAG Hessen 11. Kammer - 11 Sa 286/18 - 01.02.2019

12. zur Detailansicht von Flugdienstuntauglichkeit- auflösende Bedingungen - Bedingungskontrollklage - betriebliches Eingliederungsmanagement - gesteigerte Darlegungs- und Beweislast

LAG Hessen 11. Kammer - 11 Sa 134/18 - 01.02.2019

13. zur Detailansicht von Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der Barrierefreiheit in einer Schule für einen Lehrer

VG Karlsruhe 12. Kammer - 12 K 6942/17 - 21.01.2019

14. zur Detailansicht von Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte

LAG Niedersachsen 2. Kammer - 2 Sa 567/18 - 16.01.2019

15. zur Detailansicht von Auswahlentscheidung - Stellenbesetzung - Berücksichtigung behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eines schwerbehinderten Beamten bei der dienstlicher Beurteilung - Heranziehung der Schwerbehinderung eines Beamten bei Vorliegen eines Leistungsgleichstandes als Hilfskriterium

OVG NRW 1. Senat - 1 B 1792/18 - 07.01.2019

16. zur Detailansicht von Aufforderung zur polizeiärztlichen Untersuchung aufgrund erheblicher Fehlzeiten

OVG NRW 6. Senat - 6 B 1716/18 - 20.12.2018

17. zur Detailansicht von Ausschreibung - Diskriminierung - Schwerbehinderung - öffentlicher Arbeitgeber - Vorstellungsgespräch - Nichteinladung - gestuftes Einstellungsverfahren - externe Bewerber - interne Bewerber - Indizwirkung - Widerlegung - Abbruch des Verfahrens

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer - 1 Sa 26 öD/18 - 18.12.2018

18. zur Detailansicht von Aufforderung zur polizeiärztlichen Untersuchung - Anordnung fachärztlicher Zusatzbegutachtung

OVG NRW 6. Senat - 6 B 1612/18 - 17.12.2018

19. zur Detailansicht von Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

BAG - 2 AZR 378/18 - 13.12.2018

20. zur Detailansicht von Zulässigkeit von Auskünften des Arbeitgebers an den Betriebsrat über die Leistung von Sonderzahlungen an Arbeitnehmer

ArbG Wiesbaden - 16 TaBV 130/18 - 10.12.2018

21. zur Detailansicht von Benachteiligung beim beruflichen Aufstieg im öffentlichen Dienst wegen einer Schwerbehinderung - Pflicht zur Einladung zum Auswahlgespräch - interne Stellenausschreibung - Mehrfachbewerbung

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer - 21 Sa 1643/17 - 01.11.2018

22. zur Detailansicht von (Keine) teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat - 2 MB 18/18 - 29.10.2018

23. zur Detailansicht von Entschädigung wegen Diskriminierung

VG Hannover 13. Kammer - 13 A 1911/17 - 15.10.2018

24. zur Detailansicht von Fristlose Kündigung - ausländerfeindliche Äußerungen - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungserklärung

LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 379/18 - 11.10.2018

25. zur Detailansicht von Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen - Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.

LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 426/18 - 11.10.2018

26. zur Detailansicht von Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Dienstbezügen zu Lasten eines Staatsanwalts - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. ersatzweise der Personalvertretung

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat - 14 MB 1/18 - 26.09.2018

27. zur Detailansicht von Behinderungsgerechte Beschäftigung - US-Stationierungsstreitkräfte

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer - 6 Sa 509/17 - 25.09.2018

28. zur Detailansicht von Betriebliches Eingliederungsmanagement als Suchprozess

LAG Niedersachsen - 6 Sa 180/18 - 13.09.2018

29. zur Detailansicht von Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten - Schwerbehinderung - Schwerbehindertenvertretung - Beurteilungsbeitrag - Plausibilisierung - Gewichtung

VG Gelsenkirchen 1. Kammer - 1 K 11087/17 - 10.09.2018

30. zur Detailansicht von Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit und der allgemeinen Dienstfähigkeit

OVG NRW 6. Senat - 6 B 962/18 - 06.09.2018

31. zur Detailansicht von Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Verletzung von Beteiligungsrechten - Formelle Rechtswidrigkeit - Aufhebungsanspruch

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 142/18 - 04.09.2018

32. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem. BKV Anl. 1 Nr. 1103 - kumulative Chrom(VI)-Belastung von ca. 500 µg/m3 x Jahre - Orientierungswert - Verdopplung des Erkrankungsrisikos - wesentliche Mitursache: hoher Nikotingenuss - Berufskrankheit gem. BKV Anl. 1 Nr. 4109 - Nickelexposition - Lungenkrebs

LSG Niedersachsen-Bremen 3. Senat - L 3 U 109/15 - 29.08.2018

33. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit - Suchpflicht nach Verwendungsmöglichkeiten

OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat - 1 A 2092/16 - 28.08.2018

34. zur Detailansicht von Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber

LAG Köln 6. Kammer - 6 Sa 147/18 - 23.08.2018

35. zur Detailansicht von Personalratssitzung - Teilnahmepflicht - Vorrang - Verhinderung - Schwerbehindertenvertretung - Anhörung - Personalratsbeschluss - Anfechtung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Interessenkollision

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - OVG 60 PV 8.17 / 60 PV 8.17 - 23.08.2018

36. zur Detailansicht von Umfang der Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung

LAG Hessen - 16 Sa 1466/17 - 13.08.2018

37. zur Detailansicht von Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach Schwerbehindertenrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 S 34.18 / 6 S 34.18 / 6 S 34/18 - 27.07.2018

38. zur Detailansicht von Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Sekundarschullehrkraft

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer - 12 B 49/17 - 26.07.2018

39. zur Detailansicht von Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Feststellung der Nichtverpflichtung des Beschwerdeführers zur Unterziehung einer polizeiärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Polizei- u. d. allgemeinen Dienstfähigkeit

OVG NRW 6. Senat - 6 B 563/18 - 23.07.2018

40. zur Detailansicht von Vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit - Alkoholerkrankung

VG Köln 19. Kammer - 9 K 8942/16 - 20.07.2018

41. zur Detailansicht von Öffentlicher Arbeitgeber - Unterrichtung / Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

OVG Thüringen 2. Senat - 2 EO 693/17 - 18.07.2018

42. zur Detailansicht von Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des schwerbehinderten Bewerbers in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

LAG Düsseldorf 12. Kammer - 12 Sa 135/18 - 27.06.2018

43. zur Detailansicht von Reihenfolge der Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung

LAG Hamm 4. Kammer - 4 Sa 1521/17 - 27.06.2018

44. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Auslauffrist

LAG Hessen 3. Kammer - 3 Sa 1324/17 - 22.06.2018

45. zur Detailansicht von Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

VG Ansbach - AN 1 E 18.00667 - 19.06.2018

46. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

ArbG Hamburg 21. Kammer - 21 Ca 455/17 - 12.06.2018

47. zur Detailansicht von Unwirksame Kündigung aufgrund verspäteter Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

LAG Sachsen - 5 Sa 458/17 - 08.06.2018

48. zur Detailansicht von Schwerbehinderte - Verjährung der Erhebung einer Ausgleichsabgabe

VG Cottbus 3. Kammer - 3 L 733/17 - 07.06.2018

49. zur Detailansicht von Beschwerde einer leitenden Verwaltungsdirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung der Stelle des Kanzlers einer nordrhein-westfälischen Universität - Wahl des Kanzlers in seine Stelle durch die Hochschulwahlversammlung

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 B 444/18 - 07.06.2018

50. zur Detailansicht von Anspruch auf Zuschuss für einen orthopädischen Bürostuhl im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

LSG Hessen - L 2 R 50/17 - 29.05.2018

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