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Urteile (2013)

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1. zur Detailansicht von Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik auf Grund Corona-Pandemie

VG Sigmaringen - PL 11 K 2474/20 - 23.11.2020

2. zur Detailansicht von Keine Zuständigkeit der Rentenversicherung zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes

SG Stuttgart - S 7 R 6998/17 - 04.08.2020

3. zur Detailansicht von Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters

VG München - M 5 E 20.2704 - 28.07.2020

4. zur Detailansicht von Rechtmäßige Versetzung in den Ruhestand

VG Ansbach 1. Kammer - AN 1 K 18.02267 - 21.07.2020

5. zur Detailansicht von Vorabentscheidungsersuchen - Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

BAG 9. Senat - 9 AZR 401/19 / 9 AZR 401/19 (A) - 07.07.2020

6. zur Detailansicht von Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen

BAG - 8 AZR 75/19 - 25.06.2020

7. zur Detailansicht von Keine Verpflichtung des Schulträgers zur Herstellung von Barrierefreiheit der Schule wegen individueller Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer

VGH Baden-Württemberg 9. Senat - 9 S 801/19 - 09.06.2020

8. zur Detailansicht von Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Höhe der Entschädigung

BAG 8. Senat - 8 AZR 170/19 - 25.05.2020

9. zur Detailansicht von Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Zwischenzeugnis

BAG 7. Senat - 7 AZR 100/19 - 20.05.2020

10. zur Detailansicht von Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden

SG Saarbrücken - S 12 AL 1088/19 - 12.05.2020

11. zur Detailansicht von Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

BVerwG 2. Senat - 2 B 7/20 - 17.04.2020

12. zur Detailansicht von Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens - Beförderung von Schwerbehinderten gleichgestellten Beamten - fehlende Nachtdiensttauglichkeit im Justizvollzugsdienst

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 3299/19 - 20.02.2020

13. zur Detailansicht von Auswahlentscheidung - Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung - Schwerbehinderung - amtsärztliche Untersuchung - Plausibilisierung - Begründung des Gesamturteils - Vergleichbarkeit

OVG NRW 6. Senat - 6 B 1120/19 - 28.01.2020

14. zur Detailansicht von Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

BAG 8. Senat - 8 AZR 484/18 - 23.01.2020

15. zur Detailansicht von Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

ArbG München 12. Kammer - 12 Ca 6331/19 - 23.01.2020

16. zur Detailansicht von BEM-Gespräch - Integrationsamt bestimmt teilnehmende Mitarbeiterin und Mitarbeiterin - kein Anspruch auf Teilnahme eines Rechtsanwalts - Versetzungsvorschlag auf einen gleichwertig eingruppierten Arbeitsplatz stellt keine Vertragspflichtverletzung dar

LAG Köln 7. Kammer - 7 Sa 471/19 - 23.01.2020

17. zur Detailansicht von Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderter Mensch - Sicherheitsaspekte

LAG Hessen 15. Kammer - 15 Sa 449/19 - 21.01.2020

18. zur Detailansicht von Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer - 7 Sa 284/19 - 15.01.2020

19. zur Detailansicht von Kein Anspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung und der SBV auf Herausgabe von Listen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt in den zurückliegenden zwölf Monaten länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren

LAG Hamm 13. Kammer - 13 TaBV 60/19 - 10.01.2020

20. zur Detailansicht von Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - offensichtliche Nichteignung - Rechtsmissbrauch

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer - 5 Sa 128/19 - 07.01.2020

21. zur Detailansicht von Benachteiligung wegen Behinderung - Einladung zum Vorstellungsgespräch - Zugang des Einladungsschreibens - Beweislast

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer - 5 Sa 95/19 - 07.01.2020

22. zur Detailansicht von Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer - 2 Sa 224/18 - 23.12.2019

23. zur Detailansicht von Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin - Anhörung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

VGH München 3. Senat - 3 CE 19.1884 - 18.12.2019

24. zur Detailansicht von Beschäftigungspflicht eines polnischen Unternehmens, das ausschließlich Arbeitnehmer nach polnischem Recht beschäftigt und nach Deutschland entsendet

BSG 11. Senat - B 11 AL 1/19 R - 10.12.2019

25. zur Detailansicht von Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

BAG 9. Senat - 9 AZR 78/19 - 03.12.2019

26. zur Detailansicht von Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - schwerbehinderter Bewerber - Abbruch des Bewerbungsverfahrens aus personellen Erwägungen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer - 8 Sa 187/19 - 03.12.2019

27. zur Detailansicht von Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer - 15 Sa 949/19 - 27.11.2019

28. zur Detailansicht von Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

BAG 1. Senat - 1 ABR 36/18 - 19.11.2019

29. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten

OVG Saarland 2. Senat - 2 A 300/18 - 29.10.2019

30. zur Detailansicht von Kein Anspruch eines schwerbehinderten Beamten auf Telearbeit

VGH München 6. Senat - 6 CE 19.1386 - 29.10.2019

31. zur Detailansicht von Auflösende Bedingung - Verfassungswidrigkeit - chronische Erkrankung - Erwerbsminderungsrente - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 2 und 4 TVöD

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer - 10 Sa 633/19 - 24.10.2019

32. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - hier: Suchpflicht

VGH München 3. Senat - 3 ZB 18.1132 - 04.10.2019

33. zur Detailansicht von Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

VGH Bayern - 3 BV 17.2302 - 26.09.2019

34. zur Detailansicht von Offensichtlich nutzloses BEM - Arbeitsunfähigkeit - Rehabilitationsmaßnahme

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer - 10 Sa 864/19 - 26.09.2019

35. zur Detailansicht von Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des Integrationsamtes

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat - 4 L 101/18 - 17.09.2019

36. zur Detailansicht von Betriebsratsfreistellung - Schichtzuschläge - Schichtpauschale - Alterssicherung

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer - 19 Sa 15/19 - 17.09.2019

37. zur Detailansicht von Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung - In Bezug auf Berufsrisiken besonders gefährdeter Arbeitnehmer im Sinne des nationalen Rechts - Kündigung aus sachlichen Gründen, die auf den Kriterien der Produktivität, der vielseitigen Einsetzbarkeit an den Arbeitsplätzen des Unternehmens und der Fehlzeitenquote beruht

EuGH 1. Kammer - C-397/18 - 11.09.2019

38. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung

VGH Bayern - 6 ZB 19.623 - 02.09.2019

39. zur Detailansicht von Entschädigung nach AGG - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer - 5 Sa 375 öD/18 - 29.08.2019

40. zur Detailansicht von Schwerbehinderung - Diskriminierung - Vorstellungsgespräch - Vorbeschäftigung - sachgrundlose Befristung

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer - 10 Sa 563/19 - 29.08.2019

41. zur Detailansicht von Anspruch auf sog. arbeitsmedizinische Wunschvorsorge

VG Würzburg - W 1 E 19.789 - 27.08.2019

42. zur Detailansicht von Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - offensichtliche Nichteignung

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer - 5 Sa 82/18 - 30.07.2019

43. zur Detailansicht von Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei trotz HIV-Infektion - Entschädigung nach dem AGG

VG Hannover 13. Kammer - 13 A 2059/17 - 18.07.2019

44. zur Detailansicht von Streit um Lage der regelmäßigen Arbeitszeiten des Klägers abweichend von grundsätzlich vereinbarter Schichtarbeit - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung nur im Mittelschichteinsatz

ArbG Hamburg 17. Kammer - 17 Ca 41/19 - 03.07.2019

45. zur Detailansicht von Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung

VG Wiesbaden 3. Kammer - 3 L 5206/17.WI - 25.06.2019

46. zur Detailansicht von Entschädigungsanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines Beamten bei der Auswahl der Besetzung einer Beigeordnetenstelle aufgrund seiner Behinderung - Auswahlverfahren und Bewerbungsverfahrensanspruch

VG Köln 19. Kammer - 19 K 5642/17 - 25.06.2019

47. zur Detailansicht von Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 1716/18 - 24.06.2019

48. zur Detailansicht von Unterlassenes Betriebliches Eingliederungsmanagement - krankheitsbedingte Kündigung

ArbG Kaiserslautern 2. Kammer - 2 Ca 159/19 - 12.06.2019

49. zur Detailansicht von Pflicht zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern/innen gilt nicht bei internen Stellenbesetzungsverfahren

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer - 1 Sa 12/18 - 03.06.2019

50. zur Detailansicht von Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

BAG 8. Senat - 8 AZR 530/17 - 16.05.2019

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