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Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

10 Sa 550/11


Urteil vom:

16.02.2012


Entscheidungsgründe:

I. Die nach § 64 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und in ausreichender Weise begründet worden. Sie ist somit zulässig.

II. In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 18.03. bis zum 30.04.2011 aus § 615 BGB. Die Berufungskammer folgt der ausführlichen und sorgfältigen Begründung des angefochtenen Urteils und stellt dies nach § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Das Berufungsvorbringen veranlasst lediglich folgende Ausführungen:

Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die nach § 611 BGB vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Das Arbeitsangebot des Klägers vom 18.03.2011 konnte die Beklagte nicht in Annahmeverzug versetzen, § 297 BGB. Danach kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots außerstande ist, die Leistung zu bewirken. Dem Arbeitnehmer muss die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen möglich sein. Unmöglichkeit und Annahmeverzug schließen sich aus.

Das Arbeitsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger im hier streitigen Klagezeitraum aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit als Chemiearbeiter zu verrichten.

Im schriftlichen Arbeitsvertrag haben die Parteien die geschuldete Tätigkeit des Klägers nur rahmenmäßig umschrieben. Der Kläger ist als 'Chemiearbeiter' eingestellt worden. Damit obliegt es nach § 106 Satz 1 GewO der Beklagten, den Inhalt der zu leistenden Arbeit näher zu bestimmen. Erst die durch die wirksame Ausübung des Direktionsrechts näher bestimmte Tätigkeit ist die i.S.v. § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung. Da die Arbeitspflicht des Klägers arbeitsvertraglich nicht auf eine genau bestimmte Tätigkeit begrenzt (konkretisiert) ist, kann ihm die Beklagte jede Tätigkeit übertragen, die den Merkmalen seiner Entgeltgruppe entspricht. In Entgeltgruppe E 2 des Bundesentgelttarifvertrages der chemischen Industrie (BETV) sind ungelernte Arbeiter eingruppiert, die Tätigkeiten verrichten, die eine Einarbeitungszeit von bis zu drei Monaten erfordern. Dazu gehören nach den Richtbeispielen des Entgeltgruppenkatalogs u.a. Arbeiten in der Produktion, im Lager oder Versand sowie Transportarbeiten auch mit Flurförderzeugen.

Entgegen der Ansicht der Berufung ist das Direktionsrecht der Beklagten nicht dadurch eingeschränkt, dass sich die Arbeitspflicht des Klägers ausschließlich auf eine Tätigkeit als Maschinenführer an einer Abfüllanlage für Fässer und IBC in der SOL-Halle konkretisiert hätte. Selbst wenn die Parteien am 21.02.2006 vereinbart hätten, dass der Kläger nach der seinerzeitigen Wiedereingliederung (vom 21.02. bis 17.03.2006) ausschließlich an dieser Abfüllanlage eingesetzt werden soll, wie das der Vater des Klägers behauptet, wäre dadurch die Tätigkeit des Klägers nicht unter Verzicht auf das Direktionsrecht dauerhaft festgelegt worden.

Dass sich die Beklagte am 21.02.2006, dem ersten Tag der Wiedereingliederungsmaßnahme, ihres weitreichenden Direktionsrechts begeben und sich vertraglich dauerhaft festlegen wollte, ihn ausschließlich an der Abfüllanlage in der SOL-Halle einzusetzen, konnte der Kläger nicht annehmen. Maßgebend für die Frage, welchen Inhalt eine vertragliche Vereinbarung hat, ist nicht die Erwartung einer Partei. Willenserklärungen sind aus der Sicht eines objektiven Empfängers auszulegen. Danach durfte der Kläger nicht davon ausgehen, die Beklagte habe sich vertraglich sozusagen mit Ewigkeitsgarantie festlegen wollen, ihn ausschließlich an einer bestimmten Maschine einzusetzen. Der Kläger musste wissen, dass er als ungelernter Arbeiter grundsätzlich verpflichtet ist, jede ihm zugewiesene Tätigkeit zu verrichten, die den Merkmalen seiner Entgeltgruppe E 2 entspricht. § 106 Satz 1 GewO trägt dem im Arbeitsrecht bestehenden spezifischen Anpassungs- und Flexibilisierungsbedürfnis Rechnung. Der Arbeitsvertrag bedarf als Dauerschuldverhältnis einer ständigen, bei Vertragsschluss gedanklich nicht vorwegnehmbaren Anpassung. Für einen dauerhaften Verzicht auf das Direktionsrecht bedarf es deshalb eindeutiger, klar auf diesen Gegenstand bezogener Zusagen oder Absprachen. Dass am 21.02.2006 Erklärungen dieser Art abgegeben worden wären, hat der Kläger nicht behauptet. Für einen derartigen Verzicht bereits am ersten Tag der Wiedereingliederung ist auch sonst nichts ersichtlich.

Dem Vortrag des Klägers zur dauerhaften Festschreibung einer bestimmten Beschäftigung ist auch deshalb nicht zu folgen, weil er in sich widersprüchlich ist: Es macht keinen Sinn zum Preis von ca. EUR 4.370,00 speziell für den Kläger einen Gabelstapler umrüsten zu lassen, wenn er diesen nur im 'absolut kurzfristigen Ausnahmefall' bzw. 'im äußersten Notfall' bedienen soll, während man ihm zum Transport der Fässer und IBC einen Staplerfahrer zur Seite stellt, wie der Kläger glauben machen will. Vollends widersprüchlich wird der Vortrag des Klägers zur dauerhaften Verbindlichkeit der behaupteten Vereinbarung vom 21.02.2006, wenn die Ärzte für Allgemeinmedizin im Formularvordruck des Wiedereingliederungsplans für die Zeit vom 01.02. bis zum 16.03.2011 als zuletzt ausgeübte Tätigkeit 'Lagerarbeiter' ausfüllen und als Art der Tätigkeit - und zwar mit Einverständnis des Versicherten - 'Staplerfahren, Heben, Tragen' angeben.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist eine Konkretisierung der Arbeitsverpflichtung auf die Tätigkeit als Maschinenführer an der Abfüllanlage in der SOL-Halle auch durch seine zweijährige Beschäftigung auf diesem Arbeitsplatz nicht eingetreten. Arbeitspflichten können sich zwar nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren. Dazu genügt jedoch nicht schon der bloße Zeitablauf. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Arbeitnehmer erkennen kann und darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll (BAG Urteil vom 13.03.2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 50, AP BGB § 307 Nr. 26). Die Beklagte hat den Kläger zwar ab Februar 2006 zunächst an der Abfüllanlage eingesetzt. Umstände, aus denen er hätte entnehmen können, die Beklagte werde auch in Zukunft so verfahren, hat der Kläger nicht vorgetragen. Sie sind im Übrigen nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Bereits mit E-Mail vom 02.06.2006 hat der damalige Vorgesetzte des Klägers dem Leiter der Personalbetreuung mitgeteilt, es sei durch die verstärkte Auftragslage nicht mehr machbar, dass Kollegen des Klägers Staplerarbeiten für ihn übernehmen. Daraufhin erfolgte am 06.06.2006 eine erneute Arbeitsplatzbesichtigung durch den damaligen Werksarzt, der attestierte, dass der Kläger auf dem speziell für ihn umgerüsteten Stapler eingesetzt werden könne, er solle jedoch 'nicht länger als ca. 2 Stunden ununterbrochen' Stapler fahren.

Nach alledem schuldet der Kläger nach wie vor alle Arbeiten, die zu den vertraglich vereinbarten Tätigkeiten eines ungelernten Chemiearbeiters gehören. Der Kläger ist nach den unbestrittenen werksärztlichen Feststellungen vom 17.03.2011 nicht mehr in der Lage, Stapler zu fahren oder Mitgänger-Flurförderzeuge und Kräne zu bedienen. Er kann keine Tätigkeiten ausüben, die das Zugreifen mit beiden Armen, die Belastung des linken Armes oder ein Heben des linken Armes über 90° erfordern. Damit kann er die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit, die die Beklagte aufgrund ihres Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmt hat, aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben. Es ist ohne Belang, dass der Kläger behauptet, er könne leidensgerecht an der Abfüllanlage in der SOL-Halle als Maschinenführer so eingesetzt werden, wie er sich das vorstellt, solange die Beklagte nicht durch Ausübung ihres Direktionsrechts diese Arbeitsleistung bestimmt hat. Anderenfalls könnte der Kläger den Inhalt seiner arbeitsvertraglich nur rahmenmäßig umschriebenen Arbeitsleistung selbst konkretisieren. Das widerspräche § 106 Satz 1 GewO. Die Konkretisierung der Arbeitspflicht ist nach § 106 Satz 1 GewO Sache des Arbeitgebers. Verlangt der Arbeitgeber eine bestimmte Arbeit in rechtlich einwandfreier Art und Weise, kommt er nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer diese Arbeit ablehnt und stattdessen eine andere, ebenfalls vertragsgemäße Arbeit anbietet (BAG Urteil vom 19.05.2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16, NZA 2010, 1119, m.w.N.).

Zwar hat der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts im Fall eines schwerbehinderten Arbeitnehmers erkannt, dessen Einschränkung der Leistungsfähigkeit aufgrund der Behinderung stehe dem Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unbilliger Ausübung des Direktionsrechts nicht entgegen (BAG Urteil vom 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 14, NZA 2006, 442). Bei beschränkter Leistungsfähigkeit aufgrund einer Behinderung sei der Arbeitgeber nach § 106 Satz 3 GewO verpflichtet, im Rahmen der Ausübung seines Direktionsrechts auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Ob dem zu folgen ist, hat der 5. Senat in seiner Entscheidung vom 19.05.2010 (5 AZR 162/09, a.a.O., Rn. 23) ausdrücklich offen gelassen. Es kann auch im vorliegenden Fall dahinstehen, denn es ist nicht erkennbar, dass der schwerbehinderte Kläger, dem auch das Merkzeichen 'B' (§ 146 Abs. 2 SGB IX) zuerkannt worden ist, bei dem werksärztlich festgestellten negativen Leistungsbild - so ist ihm u.a. kein Zugreifen mit beiden Armen möglich - überhaupt in der Lage ist, eine Tätigkeit als Maschinenführer an einer Abfüllanlage auszuüben, wie dies dem Kläger vorschwebt. Für die Beurteilung des Leistungsvermögens kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des Klägers, sondern nur auf die objektiven Umstände der Leistungsfähigkeit an. Ist ein Arbeitnehmer - wie der Kläger - objektiv aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so kann das fehlende Leistungsvermögen nicht allein durch den Willen des Arbeitnehmers ersetzt werden, trotz objektiver Leistungsunfähigkeit nach Aussteuerung durch die Krankenkasse einen Arbeitsversuch zu unternehmen. Die Ablehnung des Arbeitsangebots des Klägers durch die Beklagte war wegen Fehlens der Arbeitsfähigkeit objektiv berechtigt.

III. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Berufung zu tragen.

Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.



Rechtsweg:

ArbG Mainz Urteil vom 24.08.2011 - 4 Ca 673/11


Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz

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