Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Gericht:

LAG Hessen 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 Sa 232/17


Urteil vom:

07.08.2017


Grundlage:

SGB IX § 84 / BGB § 249 ff / SGB IX § 81



Leitsätze:

1. Durch die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme durch den Arbeitgeber kann sich dieser gegenüber dem schwerbehinderten Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig machen.

2. Dabei ist der beim Arbeitnehmer eintretende Schaden unter Berücksichtigung der Zwecksetzung des § 84 SGB IX zu ermitteln.

3. Allein die Tatsache, dass § 84 SGB IX selbst keine Rechtsfolgenbestimmung umfasst, rechtfertigt nicht die Annahme einer rechtlichen Unverbindlichkeit und Folgenlosigkeit eines Gesetzesverstoßes.

4. Deswegen ist die Ermittlung des Schadens bei einer unberechtigten Ablehnung der Wiedereingliederungsmaßnahme auf der Grundlage der Zwecksetzung des § 84 SGB IX vorzunehmen.

5. Der Arbeitnehmer hat daher Anspruch auf die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert sein Vermögen ohne Eintritt der Ablehnung der Wiedereinsetzungsmaßnahme und dem tatsächlichen Wert seines Vermögens. Dies umfasst das Arbeitsentgelt das der schwerbehinderte Arbeitnehmer bei einer zeitlich früheren Herstellung seiner Arbeitsunfähigkeit verdient hätte.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.11.2016 - 21 Ca 3522/16
BAG, Urteil vom 16.05.2019 - 8 AZR 530/17



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R7761


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Prävention /
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
  • Ablehnung /
  • Antragsablehnung /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • berufliche Anforderung /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsarzt /
  • bisheriger Arbeitsplatz /
  • Eignung /
  • Prävention /
  • Schadensersatz /
  • Schadensersatzanspruch /
  • schwerbehinderter Arbeitnehmer /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Urteil /
  • Vermögensschaden /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme /
  • Wiedereingliederungsplan


Informationsstand: 10.07.2018

in Urteilen und Gesetzen blättern