Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten für den Arbeitsweg während einer stufenweisen Wiedereingliederung durch die Krankenversicherung

Gericht:

SG Düsseldorf 9. Kammer


Aktenzeichen:

S 9 KR 632/15


Urteil vom:

12.09.2016



Tenor:

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 12.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2015 verurteilt, dem Kläger die Fahrkosten, die ihm während seiner stufenweisen Wiedereingliederung in der Zeit vom 11.03.2015 bis 27.03.2015 für den Arbeitsweg entstanden sind, in Höhe von 72,80 Euro zu erstatten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen erstattungsfähigen Kosten des Klägers zu 1/2.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Fahrkosten, die ihm während der Zeit einer stufenweisen Wiedereingliederung für den Arbeitsweg entstanden sind.

Der 1965 geborene Kläger ist bei der Beklagten freiwillig krankenversichert. Er nahm vom 18.02.2015 bis 27.03.2015 an einer stufenweisen Wiedereingliederung bei seinem Arbeitgeber teil. Der von der Institutsambulanz für Psychiatrie und Psychotherapie des J.-Krankenhaus erstellte Wiedereingliederungsplan sah zur stufenweisen Wiederaufnahme der Tätigkeit des Klägers als Maschinenbautrechniker für die Zeit vom 18.02.2015 bis 03.03.2015 eine tägliche Arbeitszeit von 3 Stunden, vom 04.03.2015 bis 17.03.2015 eine tägliche Arbeitszeit von 5 Stunden und vom 18.03.2015 bis 27.03.2015 6 Stunden täglich vor. In diesem Zeitraum gewährte die Beklagte ihm Krankengeld.

Am 26.02.2015 beantragte der Kläger die Erstattung der Fahrkosten zu seinem Arbeitgeber für die Dauer der stufenweisen Wiedereingliederung. Die stufenweise Wiedereingliederung stelle nach § 26 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) eine Leistung der medizinischen Rehabilitation dar. In diesem Zusammenhang seien die Fahrkosten nach § 60 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), §§ 44 Abs. 1 Nr. 5, 53 SGB IX zu übernehmen. Er sei schwerbehindert, so dass er in den Geltungsbereich des SGB IX falle.

Am 11.03.2015 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers diesem gegenüber telefonisch ab. Schriftlich teilte sie ihm mit Bescheid vom 12.03.2015 mit, dass eine Übernahme der Fahrkosten nicht möglich sei. Diese richte sich nach § 60 SGB V und setze als unselbständige Nebenleistung immer eine von der Krankenkasse gewährte Hauptleistung in Form einer medizinischen Behandlung voraus, zu der ein unmittelbarer Zusammenhang gegeben sein müsse. Die stufenweise Wiedereingliederung falle nicht darunter.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 14.03.2015 Widerspruch ein. Die Beklagte sei in ihrem Bescheid nicht auf die Vorschriften des SGB IX eingegangen. § 60 Abs. 5 SGB V regele ausdrücklich, dass Fahr- und andere Reisekosten, die im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation entstehen, nach § 53 Abs. 1 SGB IX übernommen werden.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25.06.2015 als unbegründet zurück. Nach § 7 SGB IX gelte das SGB IX für die Leistungen zur Teilhabe nur insoweit, als sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen - hier dem SGB V - nichts Abweichendes ergebe. Deshalb müsse die Beklagte § 60 SGB V vorrangig beachten. Soweit § 60 Abs. 5 SGB V eine Erstattung von Fahrkosten im Zusammenhang mit einer medizinischen Rehabilitation vorsehe, gelte dies nur für die in §§ 40, 41 SGB V geregelte medizinische Rehabilitation. Die stufenweise Wiedereingliederung, die in § 74 SGB V geregelt sei, stelle keinen Teil der medizinischen Rehabilitation in diesem Sinne dar.

Mit der am 21.07.2015 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter. Er habe einen GdB von 80 und verfüge über das Merkzeichen G. Da die stufenweise Wiedereingliederung eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation darstelle, seien auch die Regelungen zu der Übernahme von Fahrkosten in §§ 44, 53 SGB IX einschlägig und die Fahrkosten als ergänzende Leistung zu erstatten. Er begehre 156,80 Euro für 28 Arbeitstage à 28 km zu 0,20 Euro je Kilometer nach § 5 Bundesreisekostengesetz (BRKG).


Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2015 zu verurteilen, ihm die Fahrkosten, die ihm während der Zeit einer stufenweisen Wiedereingliederung vom 28.02.2015 bis 27.03.2015 für den Arbeitsweg entstanden sind, in Höhe von 156,80 Euro zu erstatten,

hilfsweise die Berufung zuzulassen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Berufung zuzulassen.

Sie hält die Bescheide aus den im Widerspruchsbescheid genannten Gründen für rechtmäßig und sieht für den begehrten Anspruch keine Rechtsgrundlage.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG Essen - L 16 KR 786/16 - Berufung wurde von der KV zurückgenommen



Quelle:

Zusendung eines Nutzers / einer Nutzerin



Referenznummer:

R/R7423


Weitere Informationen

Themen:
  • Fahrtkosten / Beförderungskosten /
  • Gesetzliche Krankenversicherung /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsweg /
  • berufliche Integration /
  • Fahrtkosten /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungsanspruch /
  • medizinische Rehabilitationsmaßnahme /
  • selbst beschaffte Leistung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Urteil /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme


Informationsstand: 13.07.2017

in Urteilen und Gesetzen blättern