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Angaben zum Urteil

Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - Verfügbarkeit - stufenweise Wiedereingliederung - keine Beschränkung auf Nahtlosigkeitsregelung - leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

Gericht:

BSG 11. Senat


Aktenzeichen:

B 11 AL 20/12 R


Urteil vom:

17.12.2013



Leitsatz:

Nimmt ein leistungsgeminderter Bezieher von Arbeitslosengeld eine Tätigkeit zur stufenweisen Wiedereingliederung auf, rechtfertigt dies nicht die Annahme, er sei nicht mehr beschäftigungslos im leistungsrechtlichen Sinn und stehe den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit nicht weiter zur Verfügung (Bestät. und Weiterentw. von BSG vom 21.03.2007 - B 11a AL 31/06 R, SozR 4-4300 § 118 Nr. 1 = DB0234154).

Terminvorschau:

(Nr. 65/13 vom 11.12.2013)

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Alg durch die Beklagte.

Der Kläger, der seit Oktober 2008 Krankengeld bezogen hatte und nach einem vom ärztlichen Dienst der Beklagten im März 2010 erstatteten Gutachten noch zur Ausübung mittelschwerer Tä­tigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Lage war, meldete sich zum 2.4.2010 arbeits­los und beantragte Alg, das ihm die Beklagte antragsgemäß bewilligte. Ab 4.4.2011 war der Klä­ger entsprechend einem von seinem Hausarzt erstellten Plan im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung ohne Entgelt bei seinem früheren Arbeitgeber tätig. Die Tätigkeit erstreckte sich in der Zeit vom 4.4. bis 17.4.2011 auf täglich vier Stunden und ab 18.4. bis 30.4.2011 auf täglich sechs Stunden. Die Beklagte hob daraufhin mit dem angefochtenen Bescheid die Bewilli­gung von Alg für die Zeit ab 4.4.2011 unter Hinweis auf § 48 Abs 1 S 2 SGB X iVm § 330 Abs 3 SGB III vollständig auf.

Das SG hat den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Das LSG hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG bei Neufassung des Tenors zurückgewiesen. Es hat angenommen, der Aufhebungsbescheid sei rechtswidrig, weil durch die stufenweise Wiedereingliederung des Klä­gers keine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des § 48 SGB X eingetreten sei. Die Be­schäftigungslosigkeit im leistungsrechtlichen Sinne sei ebenso wenig entfallen wie die Verfügbar­keit.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte ua die Verletzung materiellen Rechts. Sie macht insbesondere geltend, die vom Kläger während der Wiedereingliederung ausgeübte Tätigkeit schließe Beschäftigungslosigkeit aus. Soweit das BSG in einem anderen Fall ein Be­schäftigungsverhältnis während einer stufenweisen Wiedereingliederung verneint habe (Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 31/06 R - SozR 4-4300 § 118 Nr 1), beziehe sich dies nur auf die Nahtlosigkeitsregelung nach § 125 SGB III (in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung, jetzt § 145 SGB III), die jedoch im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei. Der Kläger sei auch während der Wiedereingliederungsmaßnahme weder objektiv noch subjektiv verfügbar gewesen.

Terminbericht:

(Nr. 65/13 vom 17.12.2013)

Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass der Kläger auch in der Zeit, in der er im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung für seinen früheren Arbeitgeber ohne Entgelt tätig war, Anspruch auf Alg hat. Das Vorliegen von Beschäftigungslosigkeit im leistungsrecht­li­chen Sinne in Fällen einer stufenweisen Wiedereingliederung hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 21.3.2007, B 11a AL 31/06 R (SozR 4-4300 § 118 Nr 1) bejaht; die tragenden Erwägungen des Senats in dieser Entscheidung beziehen sich nicht nur auf Fälle, in denen Alg nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung (§ 125 SGB III in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung, jetzt § 145 SGB III) bewilligt worden ist, sondern sind auch im vorliegenden Fall maß­gebend. Den vom LSG getroffenen tatsächlichen Feststellungen ist auch zu entnehmen, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum objektiv und subjektiv verfügbar war.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Duisburg Urteil vom 29.02.2012 - S 33 AL 202/11
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 30.08.2012 - L 16 AL 90/12



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R6118


Weitere Informationen

Themen:
  • Bundesagentur für Arbeit / Arbeitsagenturen /
  • Leistungen /
  • Leistungsentzug / Leistungskürzung /
  • Leistungsträger /
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
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Informationsstand: 18.02.2014

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