Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe - Ermessen bei Dienstunfähigkeit

Gericht:

VG Saarlouis 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 K 814/08


Urteil vom:

12.05.2009



Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.

Nach Bestehen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen am 29.11.1988 absolvierte die Klägerin vom 01.02.1989 bis 31.07.1990 im saarländischen Schuldienst den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen. Nach dem Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen am 31.07.1990 war die Klägerin zunächst als Aushilfsangestellte zur Vertretung einer erkrankten bzw. beurlaubten Lehrkraft aufgrund von befristeten Arbeitsverträgen im saarländischen Schuldienst beschäftigt. Mit Wirkung vom 01.12.1993 wurde die Klägerin in den rheinland-pfälzischen Schuldienst eingestellt und unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Lehrerin zur Anstellung ernannt. In der Zeit vom 23.09.1994 bis 31.07.2000 und vom 12.08.2001 bis 31.07.2005 befand sich die Klägerin in Mutterschutz und Erziehungsurlaub bzw. war sie aus familiären Gründen ohne Dienstbezüge beurlaubt. Mit Wirkung vom 01.08.2005 wurde die Klägerin als Beamtin auf Probe im Rahmen des Lehreraustauschverfahrens durch Versetzung aus Rheinland-Pfalz in den saarländischen Schuldienst übernommen und im Rahmen gewährter Teilzeitbeschäftigung der Erweiterten Realschule Kleinblittersdorf zur Dienstleistung zugewiesen.

Nachdem die Klägerin nach ihrem Dienstantritt an der Erweiterten Realschule D. am 05.09.2005 seit dem 06.09.2005 dienstunfähig erkrankt war, wurde sie auf Veranlassung des Beklagten am 04.10.2005 erstmals einer amtsärztlichen Untersuchung durch die Zentrale Gutachtenstelle für Landesbedienstete beim Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung unterzogen. In dem daraufhin erstellten medizinischen Gutachten vom 06.10.2005 wurde von der Ärztin für Öffentliches Gesundheitswesen E. unter Hinweis auf einen Kurzbericht der Chefärztin der Psychiatrisch-Psychotherapeutischen Klinik der SHG-Kliniken Völklingen vom 27.09.2005 dargelegt, bei der Klägerin sei es schon in der ersten Unterrichtsstunde nach den Sommerferien zu einer phobischen Störung gekommen. Am Folgetag habe sie sich in nervenärztliche Behandlung begeben und sei seit dieser Zeit krankgeschrieben. Eine Psychotherapie sei eingeleitet. Die behandelnde Nervenärztin habe mitgeteilt, dass mit einer Dienstunfähigkeit bis mindestens zum 31.10.2005 zu rechnen sei. In Anbetracht der Anamnese sei zweifelhaft, ob die Klägerin überhaupt wieder ihren Dienst aufnehmen und gegebenenfalls dauerhaft verrichten könne. Ein Arbeitsversuch dürfte kaum vor Anfang nächsten Jahres möglich sein.

Am 09.01.2006 reichte die Klägerin einen Wiedereingliederungsplan der behandelnden Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. F. vom 05.01.2006 zu den Behördenakten, ausweislich dessen für die Zeit vom 01.02. bis 31.03.2006 eine Tätigkeit in der Nachmittagsbetreuung oder Förderstunden in einem Umfang von sechs Stunden pro Woche zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben empfohlen und als Zeitpunkt der Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit Sommer 2006 angegeben worden war.

Mit an die Zentrale Gutachtenstelle für Landesbedienstete gerichteten Schreiben vom 27.01.2006 bat der Beklagte daraufhin um Mitteilung, ob es im Falle der Klägerin angezeigt sei, ihr für die Dauer eines halben Jahres eine Reduzierung der Pflichtstundenzahl um die Hälfte zu gewähren und ob nach Ablauf einer solchen Stundenreduzierung die volle Dienstfähigkeit der Klägerin wieder hergestellt sein würde. Hierzu wurde unter dem 20.02.2006 amtsärztlicherseits dahingehend Stellung genommen, die Klägerin habe in der Sprechstunde am 14.02.2006 berichtet, dass sie lediglich einen Arbeitsvertrag mit einer halben Stelle habe und sich trotz inzwischen erfolgter Psychotherapie den Dienstantritt mit halber Stundenzahl auf keinen Fall zutraue. Auch amtsärztlicherseits werde befürchtet, dass sie damit überfordert sei. Ob ein langsamer Wiedereinstieg in den Beruf im Sinne der beantragten stufenweisen Wiedereingliederung Erfolg haben werde in dem Sinne, dass die Klägerin dann ohne größere Probleme arbeiten könne, sei ungewiss.

In einer nachfolgend von dem Beklagten zu der voraussichtlichen Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit der Klägerin eingeholten weiteren Stellungnahme der Zentralen Gutachtenstelle für Landesbedienstete vom 19.04.2006 wurde von der Ärztin für Öffentliches Gesundheitswesen E. unter Hinweis auf die nervenärztlicherseits bei der Klägerin diagnostizierte phobische Störung dargelegt, nach Angaben der behandelnden Fachärztin habe sich der psychische Befund unter der Psychotherapie schon gebessert, die Belastbarkeit sei jedoch noch deutlich eingeschränkt. Nach deren Wiedereingliederungsplan habe die Klägerin zunächst zwei Monate lang sechs Stunden pro Woche in der Nachmittagsbetreuung oder für Förderstunden eingesetzt werden sollen, nicht jedoch im regulären Unterricht. Je nach festgestellter Belastbarkeit habe sie dann die Belastung langsam steigern wollen. Auf dem Plan habe sie zwar angegeben, dass mit der vollen Arbeitsfähigkeit bzw. Dienstfähigkeit im Sommer 2006 zu rechnen sei. Auf telefonische Rückfrage hin habe sie jedoch erklärt, dass sie die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit für die halbe Stelle gemeint habe. Mit einer vollen Stelle sehe sich die Klägerin auf jeden Fall überfordert. Im Weiteren wies die Amtsärztin darauf hin, dass eine sichere Prognose hinsichtlich der beruflichen Belastbarkeit für die Zukunft im vorliegenden Falle überhaupt nicht möglich sei. Die Klägerin habe bisher nur wenige Jahre in der Schule unterrichtet und die Zeit im Schuldienst habe sie auch schon früher als äußerst belastend empfunden. In Anbetracht der Vorgeschichte sei völlig offen, ob die Klägerin nach den Sommerferien in gewisser Regelmäßigkeit halbschichtig in einer Erweiterten Realschule in ihren Fächern katholische Religion und Deutsch unterrichten könne. Zur Zeit sei dies auf jeden Fall nicht möglich und werde auch von ihr selbst verneint. Bei den vorliegenden Gesundheitsstörungen sei ein vorzeitiger Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit zu befürchten, so dass gegen die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erhebliche Bedenken bestünden. Diese könnten auch nicht durch eine Stabilisierung in nächster Zeit ausgeräumt werden. Abschließend wurde von der Amtsärztin festgehalten, dass eine Beurteilung der beruflichen Leistungsfähigkeit ohne einen Arbeitsversuch in der Schule im Regelunterricht, der über einen längeren Zeitraum laufe, nicht möglich sei.

Nachdem die Klägerin auch in der Folgezeit fortwährend dienstunfähig erkrankt war, wurde sie am 19.03.2007 erneut amtsärztlich untersucht. Hierzu teilte die Ärztin für Öffentliches Gesundheitswesen E. in ihrer Stellungnahme vom 20.03.2007 mit, die Klägerin sei jetzt in Therapie bei einem Gestalttherapeuten, nachdem die bis August 2006 durchgeführte Psychotherapie zu keiner durchgreifenden Besserung geführt habe. Derzeit sei die Klägerin auch nicht in eingeschränktem Umfang in der Lage, als Pädagogin tätig zu sein. Weder von weiteren ambulanten noch von stationären Therapiemaßnahmen sei in absehbarer Zeit eine Änderung dieser Situation zu erwarten. Mit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit sei innerhalb der nächsten sechs Monate nicht zu rechnen und auch andere Beamtentätigkeiten könne die Klägerin in nächster Zeit nicht verrichten.

Unter Hinweis hierauf teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 29.08.2007 mit, dass sie aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens vom 20.03.2007 als dienstunfähig anzusehen und daher beabsichtigt sei, sie zu entlassen.

Nachdem die Klägerin gegen ihre beabsichtigte Entlassung mit Schreiben vom 07.09.2007 das Unterbleiben eines Wiedereingliederungsversuches eingewandt und weiter angeregt hatte, ihre Wiedereingliederung entsprechend dem vorliegenden Wiedereingliederungsplan durchzuführen, wurde die Zentrale Gutachtenstelle für Landesbedienstete um Vornahme einer weiteren Untersuchung der Klägerin sowie Stellungnahme gebeten, ob eine Wiedereingliederung bei halber Stelle aus medizinischer Sicht angeraten sowie weiter gewährleistet sei, dass nach Ablauf eines halben Jahres, über das eine Wiedereingliederung längstens laufen könnte, wieder die volle Dienstfähigkeit der Klägerin für ihre Tätigkeit im Regelunterricht an einer Erweiterten Realschule bestehe. In der hierzu nach erneuter, am 08.10.2007 erfolgter Vorstellung der Klägerin ergangenen Stellungnahme der Ärztin für Öffentliches Gesundheitswesen E. vom 16.10.2007 wurde dargelegt, die Klägerin halte es selbst für möglich, für sechs Monate 13 ½ Wochenstunden in der Nachmittagsbetreuung zu arbeiten. Auch von amtsärztlicher Seite werde es nach dem erhobenen psychischen Befund für möglich gehalten, dass die Klägerin den Anforderungen gewachsen sei, sicher sei dies in Anbetracht der Krankheitsvorgeschichte jedoch nicht. Ob die Klägerin nach dieser Zeit aber im normalen Unterricht eingesetzt werden könne, sei fraglich und letztendlich nur durch einen Arbeitsversuch feststellbar. Mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit nach den sechs Monaten sei nicht zu rechnen. Mit einer vollen Stelle fühle sich die Klägerin auf Dauer überfordert und in Anbetracht der Vorgeschichte sei davon auszugehen, dass dies tatsächlich der Fall sei. Zusammenfassend wurde von der Amtsärztin festgehalten, dass ein Arbeitsversuch in der Nachmittagsbetreuung mit 13,5 Stunden pro Woche möglich, die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit der Klägerin jedoch nicht zu erwarten sei.

Nach erfolgter Zustimmung des Hauptpersonalrates für die staatlichen Lehrkräfte an Erweiterten Realschulen und Beteiligung der Frauenbeauftragten wurde die Klägerin mit Bescheid vom 05.11.2007 gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 SBG mit Ablauf des Monats Dezember 2007 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf die amtsärztlichen Untersuchungen der Klägerin vom 19.03. und 08.10.2007 ausgeführt, aufgrund der Erkrankung der Klägerin sei die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit nicht zu erwarten. Damit fehle es an einer Grundlage, um die von ihr gewünschte Wiedereingliederung in den Schuldienst zu versuchen. Da die Klägerin seit dem 06.09.2005 ununterbrochen erkrankt sei, sei von dauernder Dienstunfähigkeit auszugehen. Für den Fall, dass eine Beamtin auf Probe dienstunfähig sei, habe der Dienstherr zu entscheiden, ob die betreffende Beamtin aufgrund § 45 Abs. 1 Nr. 2 SBG entlassen oder nach § 56 Abs. 2 SBG in den Ruhestand versetzt werde. Bei dieser Entscheidung seien neben finanziellen Erwägungen auch die Dauer der Dienstzeit, dienstliche Beurteilungen, die Versorgungsbedürftigkeit und der Grund, der zur Dienstunfähigkeit geführt habe, zu berücksichtigen. Die Klägerin habe seit ihrer am 01.12.1993 erfolgten Ernennung zur Beamtin auf Probe in Rheinland-Pfalz nur etwa ein Jahr und auch nach ihrer Übernahme in den saarländischen Schuldienst nur an einem Tag unterrichtet. Aufgrund dessen habe bis heute keine Beurteilung ihrer dienstlichen Tätigkeit erfolgen können. Da die Klägerin nicht auf eine Versorgung durch den Dienstherrn angewiesen und ihre Dienstunfähigkeit auch nicht in Ausübung oder infolge ihrer dienstlichen Tätigkeit entstanden sei, werde eine Versetzung in den Ruhestand nicht für angemessen gehalten.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 26.11.2007 Widerspruch, zu dessen Begründung sie mit ergänzendem Schreiben vom 09.04.2008 geltend machte, eine Entlassung sei im Hinblick auf ihre mehr als fünfjährige Tätigkeit im Schuldienst unter Miteinbeziehung der Zeiten im Angestelltenverhältnis vom 03.12.1990 bis 30.11.1993 nicht mehr möglich. Nicht ersichtlich sei auch, dass die im Beamtenverhältnis zurückgelegte Referendarzeit berücksichtigt worden sei. Das Nettoeinkommen ihres Ehemannes in Höhe von etwa 3.000,-- Euro reiche nicht aus, um den Lebensunterhalt ihrer insgesamt fünfköpfigen Familie zu gewährleisten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.07.2008, der Klägerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 24.07.2008 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde weiter dargelegt, auch bei Erfüllung der fünfjährigen Wartezeit nach § 51 Abs. 5 SGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BeamtVG stehe es im Ermessen des Dienstherrn, ob er den dienstunfähigen Beamten auf Probe aufgrund § 45 Abs. 1 Nr. 2 SBG entlasse oder nach § 56 Abs. 2 SBG in den Ruhestand versetze. Die Klägerin sei ausweislich der amtsärztlichen Stellungnahmen dienstunfähig. Gemessen an den Anforderungen ihres statusrechtlichen Amtes einer Grund- und Hauptschullehrerin sei sie nicht in der Lage, entsprechend der ihr obliegenden Pflichtstundenzahl von 28,5 bzw. 27 Unterrichtswochenstunden vor einer Klasse zu unterrichten. Die Klägerin habe anlässlich ihrer amtsärztlichen Untersuchung am 14.02.2006 selbst bekundet, dass sie sich trotz inzwischen erfolgter Psychotherapie einen Dienstantritt mit nur halber Stundenzahl nicht zutraue, und auch die Amtsärztin habe in ihrem amtsärztlichen Zeugnis vom 20.02.2006 befürchtet, dass die Klägerin bereits mit einer halben Stelle überfordert sei. Vor diesem Hintergrund habe die Durchführung einer Wiedereingliederung keinen Sinn gemacht. Gestützt werde dies dadurch, dass die Amtsärztin in ihrem Gutachten vom 16.10.2007 selbst angezweifelt habe, dass die Klägerin dem von der behandelnden Fachärztin vorgeschlagenen Wiedereingliederungsplan gewachsen sei, zumal dieser keine reguläre Unterrichtserteilung vor einer Klasse vorgesehen, sondern sich lediglich auf Nachmittagsbetreuung oder Förderunterricht bezogen habe. Nachdem auch die Amtsärztin davon ausgegangen sei, dass mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit der Klägerin nach sechs Monaten nicht zu rechnen sei, habe es bereits an der Grundvoraussetzung für eine Wiedereingliederungsmaßnahme, der Erwartung der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit, gemangelt. Schließlich habe das amtsärztliche Zeugnis vom 16.10.2007 endgültig festgestellt, dass eine Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit der Klägerin nicht zu erwarten sei. Das bei der Erfüllung der fünfjährigen Wartezeit bestehende Ermessen bei der Entscheidung, ob die Klägerin entlassen oder in den Ruhestand versetzt werde, sei in nicht zu beanstandender Art und Weise ausgeübt worden. Das Nettoeinkommen des Ehemannes der Klägerin von 3.000,-- Euro monatlich reiche aus, um einer fünfköpfigen Familie einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Bei Abwägung aller zu berücksichtigenden Umstände erweise sich die Entlassung der Klägerin daher nicht als unverhältnismäßig.

Am 25.08.2008 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie ergänzend geltend macht, ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe erweise sich als rechtsfehlerhaft, weil ein Wiedereingliederungsversuch unterblieben sei. Der Beklagte habe sich geweigert, den von der behandelnden Fachärztin erstellten Wiedereingliederungsplan durchzuführen. Ein derartiger Wiedereingliederungsplan zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben sei bei angestellten Arbeitern seit vielen Jahren üblich und werde auch von Behörden praktiziert. Dabei komme der die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements vorsehenden Bestimmung des § 84 SGB IX, die nach allgemeiner Auffassung auch im Beamtenverhältnis gelte, eine erhebliche Bedeutung zu. Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung habe das Fehlen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zwar nicht zwangsläufig zur Folge, dass eine ausgesprochene Kündigung unwirksam sei. Vielmehr verbleibe dem Arbeitgeber die Möglichkeit, darzulegen und nachzuweisen, dass ein Eingliederungsmanagement erfolglos gewesen wäre oder dass ein anderer geeigneter Arbeitsplatz nicht vorhanden sei. Dem Arbeitgeber bzw. vorliegend dem Beklagten obliege aber die Darlegungs- und Beweislast, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement entsprechend dem von der behandelnden Fachärztin erstellten Wiedereingliederungsplan ohne Erfolg geblieben wäre. Überdies sei darauf hinzuweisen, dass der fünfköpfigen Familie der Klägerin nach Abzug der monatlichen Belastungen lediglich rund 500,-- Euro zuzüglich des Kindergeldes in Höhe von 462,-- Euro zum Leben verblieben. Dass dies als ausreichend angesehen werde, um den Unterhalt einer fünfköpfigen Familie zu sichern, sei nicht nachvollziehbar.


Die Klägerin beantragt,

den Entlassungsbescheid vom 05.11.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2008 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte nimmt Bezug auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 10.07.2008 und weist ergänzend darauf hin, dass ausweislich des von der Klägerin vorgelegten Wiedereingliederungsplans gerade keine reguläre Unterrichtserteilung, sondern lediglich ein Einsatz in der Nachmittagsbetreuung oder im Förderunterricht vorgesehen gewesen sei. Darüber hinaus sei die vorgeschlagene Wiedereingliederung mit zunächst sechs Unterrichtsstunden im Beamtenverhältnis nicht möglich. Erforderlich sei insofern gemäß § 52 a Abs. 1 SBG vielmehr eine mindestens halbschichtige Beschäftigung, so dass sich die von der Klägerin zu § 84 Abs. 2 SGB IX aufgeworfene Frage vorliegend nicht stelle. Der Klägerin stehe im Übrigen ein Familieneinkommen zur Verfügung, das nicht nur über dem Existenzminimum, sondern auch über dem Durchschnittseinkommen liege.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und die Personalakte der Klägerin verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland


Referenznummer:

R/R4895


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
  • Beamtenverhältnis /
  • Beamtenverhältnis auf Probe /
  • Beamter /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Entlassung /
  • Lehrer /
  • öffentlicher Dienst /
  • Prävention /
  • Psychische Erkrankung /
  • Schuldienst /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme


Informationsstand: 03.06.2011

in Urteilen und Gesetzen blättern