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Angaben zum Urteil

Stufenweise Wiedereingliederung - Erstattungsanspruch der Leistungsträger untereinander

Gericht:

SG Stuttgart 24. Kammer


Aktenzeichen:

S 24 R 8304/09


Urteil vom:

02.09.2010



Leitsätze:

1. Entscheidend für die Frage eines fortbestehenden Rehabilitationsbedarfs nach Abschluss einer stationären Rehabilitationsmaßnahme ist nicht, ob die Rehabilitationseinrichtungsärzte die stufenweise Wiedereingliederung empfehlen oder gar selbst einleiten. Eine solches 'Empfehlungs- bzw. Einleitungsmonopol' findet im Gesetz keine Stütze. Maßgeblich ist insoweit alleine die objektiv fortbestehende medizinische Indikation für eine stufenweise Wiedereingliederung.

2. Auch der Umstand, dass die stufenweise Wiedereingliederung nach Empfehlung der Rehabilitationseinrichtungsärzte erst nach einer Zeit der Rekonvaleszenz beginnen soll, lässt die Rehabilitationsbedürftigkeit bei 'verfrühter' stufenweiser Wiedereingliederung nicht entfallen und führt grundsätzlich nicht zum Fortfall des rentenversicherungsrechtlichen Rehabilitationszieles.

3. Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Geltendmachen im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X.

4. Eine abwegige Rechtsauffassung eines Prozessbeteiligten führt nicht zur Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R4828


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Stufenweise Wiedereingliederung /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • berufliche Integration /
  • Erstattung /
  • Erstattungsanspruch /
  • Krankengeld /
  • Krankengelderstattung /
  • Krankenversicherung /
  • Rehabilitationsmaßnahme /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Übergangsgeld /
  • Urteil /
  • vorläufige Leistung /
  • vorläufige Leistungserbringung /
  • Vorläufigkeit /
  • Vorleistung /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 02.03.2011

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