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Angaben zum Urteil

Erstattungsanspruch der Krankenversicherung gegenüber der Rentenversicherung - Krankengeldzahlung während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme

Gericht:

SG Stuttgart 24. Kammer


Aktenzeichen:

S 24 R 9514/07


Urteil vom:

02.09.2010



Leitsätze:

1. Zu den Voraussetzungen einer fortbestehenden Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für eine stufenweise Wiedereingliederung im 'unmittelbaren' Anschluss an eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme.

2. Die erforderliche 'Unmittelbarkeit' ist jedenfalls bei einem zeitlichen Abstand von einem Monat regelmäßig noch gegeben, ohne dass es insoweit besonderer Feststellungen bedarf (ständige Kammerrechtsprechung).

3. Die 'vorsorgliche' Anmeldung eines Erstattungsanspruchs genügt, wenn der Rechtssicherungswille anderweitig zum Ausdruck kommt.

4. Sog. Zwischenübergangsgeld ist auch für Zeiträume vor Inkrafttreten des § 51 Abs. 5 SGB IX mit Wirkung zum 01.05.2004 zu leisten.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R4826


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Stufenweise Wiedereingliederung /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • berufliche Integration /
  • Erstattung /
  • Erstattungsanspruch /
  • Krankengeld /
  • Krankenversicherung /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Urteil /
  • vorläufige Leistung /
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  • Vorleistung /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung /
  • Zwischenübergangsgeld


Informationsstand: 25.02.2011

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