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Angaben zum Urteil

Abgeltung von nichtgenommenem Mindest- und Zusatzurlaub wegen andauernder Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung - Anwendbarkeit der RL 2003/88/EG auf Beamte - Urlaubsabgeltung während einer Wiedereingliederungsmaßnahme

Gericht:

VG Düsseldorf 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 K 5206/09


Urteil vom:

25.06.2010



Leitsätze:

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen. Entsprechend besteht kein Anspruch auf Abgeltung von wegen Krankheit nicht genommenem Zusatzurlaub wegen einer Schwerbehinderung (§ 125 SGB IX).

Die Gewährung von Urlaub während einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach dem Hamburger Modell ist wirksam.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R4665


Weitere Informationen

Themen:
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Stufenweise Wiedereingliederung /
  • Zusatzurlaub

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Beamter /
  • Dienstunfähigkeit /
  • europäische Richtlinie /
  • Mindesturlaub /
  • nationales Recht /
  • öffentlicher Dienst /
  • Ruhestand /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Urlaub /
  • Urlaubsabgeltung /
  • Urlaubsabgeltungsanspruch /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme /
  • Zurruhesetzung /
  • Zusatzurlaub


Informationsstand: 18.11.2010

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