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Angaben zum Urteil

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für stufenweise Wiedereingliederung und Übergangsgeld nach Gewährung von Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation

Gericht:

BSG 5. Senat


Aktenzeichen:

B 5 R 44/08 R


Urteil vom:

20.10.2009



Terminvorschau:

(Nr. 58/09)

Die klagende Krankenkasse hält den beklagten Rentenversicherungsträger für verpflichtet, das an die Versicherte während einer stufenweisen Wiedereingliederung gezahlte Krankengeld zu erstatten.

Die als Fachkrankenschwester tätige Versicherte nahm bis zum 4.2.2002 an einer von der Beklagten gewährten stationären orthopädischen Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation teil. Vom 9.2. bis 25.4.2004 erfolgte entsprechend der Empfehlung der Kurklinik und des behandelnden Arztes eine stufenweise Wiedereingliederung, während der die Versicherte zunächst Entgeltfortzahlung von ihrem Arbeitgeber und sodann auf ihren Antrag Krankengeld von der Klägerin in Höhe von insgesamt 1.663,68 Euro erhielt. Diesen Betrag verlangte die Klägerin von der Beklagten.

Die Vorinstanzen haben die Auffassung der Beklagten bestätigt, dass sie zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht verpflichtet sei. Das LSG hat ausgeführt, mit Rücksicht auf die unter den Beteiligten bekannte unklare Rechtslage sei der Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X nicht ausgeschlossen, obwohl die Klägerin als erstangegangener Träger geleistet habe. Die Beklagte sei aber für die Leistung nicht zuständig. Denn die Versicherte sei nach Abschluss der stationären Maßnahme wieder in der Lage gewesen, ihren Beruf als Krankenschwester vollschichtig auszuüben, sodass das Ziel der Rehabilitation nach rentenversicherungsrechtlichen Maßstäben in vollem Umfang erreicht gewesen sei. Die Versicherte sei lediglich den spezifischen Anforderungen des konkreten Arbeitsplatzes nicht gewachsen gewesen, was rentenversicherungsrechtlich nicht zu berücksichtigen sei; die von der Klägerin gewährte stufenweise Wiedereingliederung habe somit ausschließlich dem Erhalt des konkreten Arbeitsplatzes gedient.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Erstattungsanspruch weiter.

Terminbericht:

(Nr. 58/09)

Auf die Revision der klagenden Krankenkasse hat der Senat die Sache an das LSG zurückverwiesen.

Erstattungsansprüche zugunsten des erstangegangenen Rehabilitationsträgers sind durch § 14 SGB IX nicht generell ausgeschlossen. Die Klägerin hat aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung in § 14 Abs 2 Satz 1 SGB IX vorläufig Sozialleistungen erbracht, sodass ein Anspruch nach § 102 SGB X in Betracht kommt, falls eine Leistungspflicht der Beklagten gegenüber der Versicherten bestand. Das konnte der Senat nicht abschließend entscheiden. Rechtlich hält er an den Voraussetzungen fest, die er und der 13. Senat des BSG für die Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung einer stufenweisen Wiedereingliederung in den Urteilen vom 29.01.2008 und vom 5.2.2009 entwickelt haben (Terminberichte Nr. 5/08 Fall 5 und Nr. 6/09 Fall 2). Danach ist eine weitere Rehabilitation durch den Rentenversicherungsträger nur dann nicht mehr erforderlich, wenn der Versicherte den berufstypischen Anforderungen der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit gesundheitlich (wieder) gewachsen ist. Da das LSG die genannten Anforderungen nicht ermittelt hat, fehlt seiner Schlussfolgerung, die stufenweise Wiedereingliederung habe lediglich der Erhaltung des Arbeitsplatzes gedient, die erforderliche tatsächliche Grundlage.


Zur Parallelentscheidung B 5 R 22/08 R Urteil des BSG vom 20.10.2009

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Düsseldorf Urteil vom 21.06.2006 - S 11 R 262/05
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.11.2007 - L 18 R 124/06
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R4505


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Stufenweise Wiedereingliederung /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • BSG /
  • erstangegangener Leistungsträger /
  • Erstattungsanspruch /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
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  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 26.01.2010

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