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Angaben zum Urteil

Erstattung von Krankengeld während einer stufenweise Wiedereingliederung - zuständiger Rehabilitationsträger

Gericht:

BSG 5. Senat


Aktenzeichen:

B 5 R 22/08 R


Urteil vom:

20.10.2009



Terminvorschau:

(Nr. 58/09)

Ebenso wie im Fall B 5 R 44/08 R geht es um die Erstattung von Krankengeld für die stufenweise Wiedereingliederung eines Versicherten.

Der Versicherte arbeitete als Friedhofsgärtner und nahm bis zum 27.8.2002 an einer von der Beklagten gewährten stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation teil; ärztlicherseits wurde davon ausgegangen, dass er seine bisherige Tätigkeit etwa drei Wochen später und nach einer stufenweisen Wiedereingliederung von zwei Wochen wieder aufnehmen könne. Die klagende Krankenkasse leistete im Rahmen einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung Krankengeld vom 7.10. bis 4.11.2002 und forderte Erstattung von 1.233,12 Euro von der Beklagten.

Die Vorinstanzen haben die Klage im geschilderten, hier noch streitigen Punkt abgewiesen; die Ausführungen des LSG entsprechen denjenigen im Fall 3). Die ärztlichen Aussagen hätten die Leistungsfähigkeit des Versicherten für körperlich weniger belastende Tätigkeiten nicht eingeschränkt; mit Hilfe der stufenweisen Wiedereingliederung habe der Versicherte somit lediglich in die Lage versetzt werden sollen, den spezifischen Anforderungen und Belastungen am konkreten Arbeitsplatz gewachsen zu sein. Die Wiedereingliederung habe demnach dem Erhalt des Arbeitsplatzes bzw Arbeitsverhältnisses gedient.

Dieses Urteil greift die Klägerin mit der vom LSG zugelassenen Revision an.

Terminbericht:

(Nr. 58/09)

Der Senat hat die Sache im Wesentlichen aus den zu 3) (Aktenzeichen: B 5 R 44/08 R) genannten Gründen an das LSG zurückverwiesen.

Terminbericht zu Fall 3)
Erstattungsansprüche zugunsten des erstangegangenen Rehabilitationsträgers sind durch § 14 SGB IX nicht generell ausgeschlossen. Die Klägerin hat aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung in § 14 Abs 2 Satz 1 SGB IX vorläufig Sozialleistungen erbracht, sodass ein Anspruch nach § 102 SGB X in Betracht kommt, falls eine Leistungspflicht der Beklagten gegenüber der Versicherten bestand. Das konnte der Senat nicht abschließend entscheiden. Rechtlich hält er an den Voraussetzungen fest, die er und der 13. Senat des BSG für die Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung einer stufenweisen Wiedereingliederung in den Urteilen vom 29.01.2008 und vom 5.2.2009 entwickelt haben (Terminberichte Nr. 5/08 Fall 5 und Nr. 6/09 Fall 2). Danach ist eine weitere Rehabilitation durch den Rentenversicherungsträger nur dann nicht mehr erforderlich, wenn der Versicherte den berufstypischen Anforderungen der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit gesundheitlich (wieder) gewachsen ist. Da das LSG die genannten Anforderungen nicht ermittelt hat, fehlt seiner Schlussfolgerung, die stufenweise Wiedereingliederung habe lediglich der Erhaltung des Arbeitsplatzes gedient, die erforderliche tatsächliche Grundlage.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Düsseldorf Urteil vom 21.02.2006 - S 12 RJ 135/04 -
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.11.2007 - L 18 R 130/06
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R4504


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Stufenweise Wiedereingliederung /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • BSG /
  • erstangegangener Leistungsträger /
  • Erstattungsanspruch /
  • Kostenübernahme /
  • Krankengeld /
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  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 26.01.2010

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