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Angaben zum Urteil

Stufenweise Wiedereingliederung - Erstattung von Krankengeld

Gericht:

BSG 13. Senat


Aktenzeichen:

B 13 R 27/08 R


Urteil vom:

05.02.2009



Leitsatz:

Der unmittelbare Anschluss einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung setzt keine direkte zeitliche Aufeinanderfolge zur vorherigen medizinischen Maßnahme zur Rehabilitation voraus.

Terminvorschau:

(Nr. 06/09)

Die klagende AOK begehrt vom beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung von Krankengeld, das sie an den Versicherten D. während einer Zeit der stufenweisen Wiedereingliederung in das Arbeitsleben gezahlt hat.

D. erlitt Ende Dezember 2002 einen Herzinfarkt, der eine Ende Januar 2003 durchgeführte Bypassoperation notwendig machte. Vom 11.2. bis 4. 3.2003 fand eine Anschlussheilbehandlung statt, aus der D. zur weiteren Rekonvaleszenz für vorerst noch 7 Wochen arbeitsunfähig entlassen wurde; empfohlen wurde eine stufenweise berufliche Wiedereingliederung. Gleichzeitig enthielt der Entlassungsbericht die Feststellung, D. könne 6 Stunden und mehr mittelschwere Arbeiten in wechselnder Körperhaltung verrichten und zukünftig seine frühere Tätigkeit vollschichtig uneingeschränkt wieder aufnehmen. Von Anfang Mai bis Anfang Juni 2003 fand im Betrieb des Arbeitgebers eine stufenweise Wiedereingliederung des D. statt; während dieser Zeit zahlte die Klägerin Krankengeld in Höhe von insgesamt ca 835 Euro. Diesen Betrag verlangt sie von der Beklagten im Wege der Erstattung, weil diese für die Maßnahme zuständig gewesen sei.

Das SG hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt; das LSG hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht der Beklagten hätten nicht mehr vorgelegen. Aus rentenversicherungsrechtlicher Sicht sei D. bereits bei Abschluss der Anschlussheilbehandlung dauerhaft in das Erwerbsleben eingegliedert gewesen. Eine rehabilitationsrechtlich relevante Minderung der Erwerbsfähigkeit habe nicht mehr vorgelegen, weil D. lediglich den spezifischen Anforderungen und Belastungen am konkreten Arbeitsplatz noch nicht voll gewachsen gewesen sei.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter.

Terminbericht:

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 5. Februar 2009, soweit mündlich verhandelt wurde, wie folgt:

Das BSG hat den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen. Entgegen den Ausführungen des LSG besteht auch dann noch ein Bedarf an Rehabilitation durch den Rentenversicherungsträger, wenn zwar keine rentenrechtlich relevante Erwerbsminderung (mehr) besteht, der Versicherte jedoch nicht (wieder) fähig ist, seinen bisherigen Beruf weiter ausüben zu können. Ob dies bei D. bereits nach der Anschlussheilbehandlung der Fall war, konnte den Feststellungen des LSG nicht eindeutig entnommen werden. Jedenfalls aber steht der zeitliche Abstand zwischen dem Ende der Anschlussheilbehandlung und dem Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung in das Arbeitsleben ( knapp 9 Wochen) nicht von vornherein einer Leistungspflicht der Beklagten entgegen. Der insoweit erforderliche 'unmittelbare' Anschluss (s BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R; vgl Terminvorschau und -bericht Nr 5/ 08, jeweils Nr 5) setzt keine direkte zeitliche Aufeinanderfolge voraus. Denn ein zeitlicher Vorlauf kann zur Klärung der - auch betrieblichen - Voraussetzungen oder aus medizinischen Gründen notwendig sein.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Düsseldorf Urteil vom 20.09.2006 - S 39 RJ 210/04
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.11.2007- L 18 R 197/06



Quelle:

Bundessozialgericht


Quelle:

Terminvorschau des BSG Nr. 6/09



Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2010-3...


Referenznummer:

R/R4160


Weitere Informationen

Themen:
  • Krankengeld /
  • Leistungen /
  • Rentenversicherung /
  • Stufenweise Wiedereingliederung /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Anschlussheilbehandlung /
  • berufliche Integration /
  • BSG /
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  • Übergangsgeld /
  • Urteil /
  • Zuständigkeit


Informationsstand: 18.03.2009

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