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Angaben zum Urteil

Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

10 Sa 550/11


Urteil vom:

16.02.2012



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.08.2011, Az.: 4 Ca 673/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Vergütung aus Annahmeverzug für die Zeit vom 18.03. bis zum 30.04.2011.

Der Kläger (geb. am 10.04.1963) wurde am 07.12.1988 bei der Beklagten als Chemiearbeiter eingestellt. Er ist in Entgeltgruppe E 2 (ungelernte Tätigkeiten mit einer bis zu dreimonatigen Einarbeitungszeit) des Bundesentgelttarifvertrages der chemischen Industrie eingruppiert. Sein Bruttomonatsverdienst betrug zuletzt (im September 2009) EUR 3.022,73. Die Beklagte beschäftigt im Werk C-Stadt ca. 1.000 Arbeitnehmer. Der Kläger wurde ab 12.06.2008 mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Ab Januar 2010 ist eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 90 festgestellt worden. In seinem Schwerbehindertenausweis sind die drei Merkzeichen 'B', 'G' und 'RF' eingetragen.

Am 18.09.2004 erlitt der Kläger einen schweren Verkehrsunfall. Er fehlte im Jahr 2004 an 82 Arbeitstagen und 2005 an 226 Arbeitstagen. Wegen der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers ließ die Beklagte im Februar 2006 einen Gabelstapler behindertengerecht umbauen. Die Kosten wurden von der gesetzlichen Rentenversicherung getragen. Vom 21.02. bis zum 17.03.2006 erfolgte eine Wiedereingliederung des Klägers. Der Kläger behauptet, am 21.02.2006 sei vereinbart worden, dass er künftig - fast ausschließlich - als Maschinenführer an einer Abfüllanlage für Fässer und IBC in der SOL-Halle eingesetzt werde, während er nur im 'absolut kurzfristigen' Ausnahmefall selbst mit einem Gabelstapler die Behälter transportieren müsse. Die Beklagte bestreitet dies. Mit Schreiben vom 15.09.2009, dem Kläger am 16.09.2009 ausgehändigt, teilte ihm die Beklagte mit, dass sie ihn ab sofort mit Zustimmung des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung auch in anderen Hallenbereichen wie der D-90-Halle für Verladetätigkeiten mit dem für ihn persönlich umgebauten Stapler einsetze. Damit war der Kläger nicht einverstanden. Er erlitt nach eigenen Angaben einen Nervenzusammenbruch.

Der Kläger war vom 17.09.2009 bis zum 16.03.2011 (78 Wochen) ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Laut einer Bescheinigung der Z. Krankenkasse vom 17.03.2011 (Bl. 172 d.A.), die an den Vater des Klägers 'als gesetzlichem Betreuer' adressiert ist, lagen folgende Diagnosen vor:

'Z56: Kontaktanlässe auf das Berufsleben
H355: Hereditäre Netzhautdystrophie
F421: Angst und depressive Störung, gemischt
F328: depressive Episode, nicht näher bezeichnet
H534: Gesichtsfelddefekte beidseitig
H355: Hereditäre Netzhautdystrophie
H549: Nicht näher bezeichnete Sehbeeinträchtigung (binokular)'

Im Januar 2011 beantragte der Kläger für die Zeit vom 01.02. bis 16.03.2011 seine stufenweise Wiedereingliederung. Die Beklagte antwortete ihm, dass eine Arbeitsaufnahme oder eine Wiedereingliederung eine vorherige werksärztliche Untersuchung voraussetze. Der Werksarzt teilte am 14.03.2011 (Bl. 67 d.A.) folgendes mit:

'Vorläufiges Leistungsbild - Änderungen möglich

Da der o.g. Mitarbeiter eine neuerliche Untersuchung durch die werksärztliche Abteilung der C. verweigerte, wird ein Leistungsbild aufgrund Anforderung der erforderlichen Information durch die behandelnden Ärzte erstellt. Herr A. hat dieser Vorgehensweise ausdrücklich zugestimmt.

Negatives Leistungsbild:
Kein Einsatz als Staplerfahrer
Keine Bedienung von Mitgänger-Flurförderzeugen
Keine Kranbedienung
Keine Tätigkeiten, die das Zugreifen mit beiden Armen erfordern
Keine Tätigkeiten mit Belastung des linken Armes
Keine Tätigkeiten, die ein Heben des linken Armes über 90°erfordern

Positives Leistungsbild:
Stehende Tätigkeit unter Berücksichtigung der o.g. Einschränkungen von 3-6 Stunden Dauer mit Einhaltung von Arbeitspausen
Sitzende Tätigkeiten vollschichtig, z.B. Überwachung einfacher Anlagen nach vorheriger indiv. Beurteilung'

Daraufhin stimmte die Beklagte mit Schreiben vom 15.03.2011 der beantragten Wiedereingliederungsmaßnahme nicht zu. Am 18.03.2011 bot der Kläger mit der Begründung, er sei wieder voll arbeitsfähig, seine Arbeitsleistung persönlich an. Die Beklagte lehnte das Angebot ab. Mit seiner im April 2001 beim Arbeitsgericht erhobenen und im Mai 2011 erweiterten Klage begehrt der Kläger Vergütung aus Annahmeverzug für die Zeit vom 18.03. bis zum 30.04.2011. Seit dem 01.05.2011 bezieht er Arbeitslosengeld.

Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.08.2011 (dort Seite 2-4 = Bl. 127-129 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 4.387,83 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz aus EUR 1.365,10 seit 01.04.2011 sowie aus EUR 3.022,73 seit 01.05.2011 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24.08.2011 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne keinen Annahmeverzugslohn beanspruchen, weil er außerstande gewesen sei, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen (§ 297 BGB). Der Kläger sei als Chemiearbeiter der Tarifgruppe E 2 u.a. verpflichtet, Arbeiten in Produktion, Lager, Materialausgabe oder Versand sowie Transportarbeiten auch mit Flurförderzeugen zu verrichten. Weder der Tarifvertrag noch der Arbeitsvertrag enthielten Regelungen, die das Direktionsrecht der Beklagten gemäß § 106 GewO irgendwie beschränkten. Das Direktionsrecht sei auch nicht durch Vereinbarung vom 21.02.2006 beschränkt worden. Nach dem - bestrittenen - Vortrag des Klägers habe man sich darauf geeinigt, dass er nach der Wiedereingliederung in der SOL-Halle überwiegend, fast ausschließlich, als Maschinenführer an einer Abfüllmaschine für Fässer und IBC eingesetzt werde. Diesem Vortrag sei nicht zu entnehmen, dass die Beklagte auf ihr Recht, dem Kläger künftig andere Aufgaben zuzuweisen, verzichtet hätte. Der Kläger schulde arbeitsvertraglich nach wie vor alle zum Berufsbild eines Chemiearbeiters zählende Tätigkeiten, die er nach der Beurteilung des leitenden Werksarztes vom 14.03.2011 nur zu einem geringen Teil erfüllen könne. Zwar schließe die erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit Annahmeverzug nicht aus, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer leidensgerechte Arbeiten zuweisen könne. Dies setze jedoch voraus, dass eine derartige Beschäftigungsmöglichkeit objektiv bestehe und dem Arbeitgeber auch zumutbar sei. Hierfür habe der Kläger nichts vorgetragen. Es sei nicht erkennbar, dass eine Tätigkeit des Klägers als Maschinenführer an der Abfüllanlage bei dem werksärztlich festgestellten negativen Leistungsbild möglich sei. Wegen weiterer Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf Seite 4 bis 7 des erstinstanzlichen Urteils vom 24.08.2011 (Bl. 129-132 d.A.) Bezug genommen.

Das genannte Urteil ist dem Kläger am 08.09.2011 zugestellt worden. Er hat mit am 27.09.2011 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 08.11.2011 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Der Kläger macht geltend, er habe nach dem Verkehrsunfall nur noch sehr eingeschränkt Gabelstapler fahren können. Aus diesem Grunde sei am 21.02.2006 eine neue Arbeitsleistung vereinbart worden, die seiner Schwerbehinderung Rechnung trage. Er habe überwiegend eine Abfüllmaschine bedienen und nur 'im äußersten Notfall' und nur im geringen Umfang Gabelstapler fahren sollen. Das Arbeitsgericht sei zu Unrecht von einem fehlenden Bindungswillen der Beklagten ausgegangen. Eine Vereinbarung ohne Bindungswillen mache keinen Sinn. Die geänderte Arbeitsleistung sei bindend festgeschrieben worden. Dafür spreche auch der Umstand, dass er die Tätigkeit an der Abfüllmaschine zwei Jahre ausgeübt habe. Die Beklagte habe nur pauschal behauptet, dass es in ihrem Betrieb, mit immerhin rund 1.000 Mitarbeitern, keinen behindertengerechten Arbeitsplatz für ihn gebe. Das Arbeitsgericht habe außer Acht gelassen, dass dieses Vorbringen nicht genüge. Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Inhalt der Schriftsätze des Klägers vom 08.11.2011 (Bl. 147-149 d.A.) und vom 09.02.2012 (Bl. 165-166 d.A.) Bezug genommen.


Der Kläger beantragt zweitinstanzlich,

das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.08.2011, Az.: 4 Ca 673/11, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 4.387,83 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 1.365,10 seit 01.04.2011 sowie aus EUR 3.022,73 seit 01.05.2011 zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom 13.01.2012 (Bl. 159-164 d.A.), auf den Bezug genommen wird, als zutreffend.

Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Mainz Urteil vom 24.08.2011 - 4 Ca 673/11



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R3897


Weitere Informationen

Themen:
  • Annahmeverzug / Verzugslohn /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
  • Annahmeverzug /
  • Arbeitsfähigkeit /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsleistung /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Psychische Erkrankung /
  • Rücksichtnahmepflicht /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Urteil /
  • Vergütung /
  • Verzugslohn /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme


Informationsstand: 18.05.2012

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