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Angaben zum Urteil

Vorzeitige Versetzung einer Beamtin auf Lebenszeit in den Ruhestand

Gericht:

VG Potsdam 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 K 973/08


Urteil vom:

24.09.2010


Grundlage:

BG BB § 111 Abs. 1 / BG BB § 113 / SGB IX § 84 Abs. 2



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin, geboren 1967, wurde mit Wirkung vom 13. Dezember 2001 nach erfolgreich absolvierter Probezeit unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in Teilzeitbeschäftigung zur Studienrätin ernannt. Sie arbeitete als Lehrerin in der Sekundarstufe 2 am ... -Gymnasium in .... Seit dem 8. August 2005 war sie wegen Verlegung des Unterrichts aufgrund von Umbaumaßnahmen an drei Wochentagen je Unterrichtswoche im neu errichteten Schulgebäude des ... Gymnasiums in ... tätig.

Seit der Verlegung des Unterrichts in das Schulgebäude des ... Gymnasiums litt die Klägerin an diversen Beschwerden, die zu einer Vielzahl von ärztlichen Untersuchungen führten; seit dem 19. Mai 2006 war sie ununterbrochen dienstunfähig.

Mit Schriftsatz vom 29. September 2006 ordnete das Staatliche Schulamt Brandenburg an der Havel (Schulamt) die amtsärztliche Untersuchung der Klägerin im Hinblick auf die Feststellung an, ob die volle Dienstfähigkeit der Klägerin in den nächsten drei bis sechs Monaten wiederhergestellt werden könne. Der Klägerin wurde zugleich die Einleitung des Verfahrens nach § 111 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Brandenburg (LBG) zur Feststellung der Dienstfähigkeit mitgeteilt.

Im Rahmen der daraufhin am 24. Oktober 2006 durchgeführten Untersuchung diagnostizierte der Amtsarzt Dr. ... inflammatorische Kardiomyopathie, Adrenoleukodystrophie, degenerative HWS-Veränderungen/Radkulopathie C 6 sowie eine psychosomatische Störung. In seinem amtsärztliche Gutachten vom 24. November 2006 führte er aus, es bestehe die Möglichkeit, dass die volle Dienstfähigkeit der Klägerin binnen sechs Monaten bei einer Sanatoriumsbehandlung in einer geeigneten Klinik und anschließender Wiederaufnahme der Tätigkeit im Rahmen des Hamburger Modells erreicht werden könne. Andernfalls solle eine amtsärztliche Nachuntersuchung erfolgen.

Trotz diverser medizinischer Untersuchungen und Behandlungen trat eine Zustandsbesserung bei der Klägerin nicht ein.

Am 24. Mai 2007 führte das Schulamt mit der Klägerin ein Gespräch zur dienstlichen Wiedereingliederung. Hierin führte die Klägerin ihre Erkrankung auf die Schadstoffbelastungen in dem Schulgebäude in ... zurück. Nach der Prognose ihrer Ärzte sei sie weiterhin dienstunfähig. Das Gespräch schloss mit der Vereinbarung, dass zurzeit keine Maßnahmen zur Wiedereingliederung ergriffen würden und die Klägerin sich bei Besserung ihres Gesundheitszustandes an das Schulamt wenden solle.

Im Ergebnis einer am 26. Juni 2007 durchgeführten weiteren amtsärztlichen Untersuchung stellte der Amtsarzt Dr. ... mit Gutachten vom 28. Juni 2007 fest, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin etwas stabilisiert habe. Sie könne jedoch weder jetzt noch über einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr der Hälfte ihrer Unterrichtsverpflichtung nachkommen. Für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren sei eine vollschichtige Unterrichtstätigkeit mit einer Unterrichtsverpflichtung von 26 Stunden, derzeit in Teilzeit 19 Stunden, nicht realisierbar; mittelfristig scheine realisierbar, dass die Klägerin - freiwillig - halbschichtig unterrichten könne, wofür eine Wiedereingliederung dennoch angezeigt sei. Eine Langzeitprognose sei schwierig zu stellen; das Wiedererreichen der vollen Dienstfähigkeit im Zeitraum von Jahren erscheine möglich, hierfür sei eine Integration am Arbeitsplatz zu begrüßen. Mittelfristig in einem Zeitraum von Monaten bis zu zwei Jahren sei jedoch festzustellen, dass die Klägerin ihrer vollen Dienstverpflichtung nicht werde nachkommen können.

Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2007 teilte die Klägerin dem Schulamt mit, dass sie mit Beginn des Schuljahres 2007/08 Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung in Anspruch nehmen wolle, da sie davon ausgehe, dass ihr gesundheitlicher Zustand dann einen langsamen Wiedereinstieg zulasse. Die Schulrätin schlug daraufhin unter dem 9. Juli 2007 den Wiedereinstieg mit täglich einer Stunde Unterricht bis vorerst längstens Ende Oktober 2007 vor.

Am 21. August 2007 hörte das Schulamt die Klägerin wegen der beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand an. Hierauf führte die Klägerin an, dass ihr gegenüber eine besondere Fürsorgepflicht des Beklagten bestehe, da die Erkrankung aus den Raumluftbedingungen des Schulgebäudes resultiere. Unter dem 27. August 2007 reichte sie einen von ihrer behandelnden Ärztin ... erstellten Wiedereingliederungsplan ein, der folgende Unterrichtsleistung vorsah:

27. August 2007 bis 21. Oktober 2007
täglich 1 Unterrichtsstunde,

22. Oktober 2007 bis 13. Januar 2008
täglich 1,5 Unterrichtsstunden,

14. Januar 2008 bis 30. März 2008
täglich 2,5 Unterrichtsstunden,

31. März 2008 bis 17. Juli 2008
täglich drei Unterrichtsstunden.

Mit Schriftsatz vom 31. August 2007 teilte das Schulamt der Klägerin mit, dass es ihre Versetzung in den Ruhestand nach § 111 Abs. 1 LBG beabsichtige und bot Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. Mit weiterem Schriftsatz vom selben Tage lehnte das Schulamt die Wiedereingliederung ab.

Unter dem 4. Oktober 2007 führte die Klägerin aus, dass es nicht akzeptabel sei, sie in den Ruhestand zu versetzen. Ihr werde nicht einmal die Chance eingeräumt, im Rahmen eines Wiedereingliederungsprogramms wieder als Lehrerin tätig zu sein. Die Dienstunfähigkeit beruhe im Wesentlichen auch auf dem groben Verschulden des Dienstherrn, der die Nutzung des Schulgebäudes zugelassen habe, obwohl dort erhebliche Schadstoffkonzentrationen gemessen worden seien. Trotz massiver gesundheitlicher Beschwerden von Lehrern und Schülern seien keine geeigneten Maßnahmen unternommen worden, um Gesundheitsgefahren für die dort arbeitenden und lernenden Personen auszuschließen. Aus den vorangegangenen massiven Pflichtverletzungen sei der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht unbedingt gehalten, sie in jeder Hinsicht zu unterstützen.

Am 11. Oktober 2007 erteilte der Personalrat die Zustimmung zur Versetzung in den Ruhestand.

Mit Schriftsatz vom 6. November 2007 teilte das Schulamt der Klägerin mit, dass nach Prüfung der Einwände an der Entscheidung festgehalten und das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand fortgesetzt werde. Mit Bescheid vom 19. November 2007 versetzte das Schulamt die Klägerin mit Ablauf des 31. Oktober 2007 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand.

Dagegen erhob die Klägerin unter dem 6. Dezember 2007 Widerspruch, den sie unter Bezugnahme auf ihren Schriftsatz vom 4. Oktober 2007 ergänzend damit begründete, dass der Amtsarzt Dr. ... eine schrittweise Wiedereingliederung in den Raum gestellt habe. Eine Wiedereingliederung sei im Rahmen einer Ermessensentscheidung möglich. Auch sei der Personalrat nicht ordnungsgemäß angehört worden. Darüber hinaus sei die Versetzung in den Ruhestand in dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Oktober 2007 verfügt worden. In der Urkunde über die Versetzung sei jedoch der 30. November 2007 angegeben.

Das Schulamt änderte daraufhin den angefochtenen Bescheid mit Bescheid vom 26. März 2008 dahingehend ab, dass die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2007 erfolge.

Mit Widerspruchsbescheid des Schulamts vom 18. April 2008 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein Beamter auch dann als dienstunfähig angesehen werden könne, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan habe und keine Aussicht bestehe, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig werde. Im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung sei eine dauernde Dienstunfähigkeit festgestellt worden. Die Wiedereingliederung sei abgelehnt worden, weil das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand bereits eingeleitet gewesen sei und das amtsärztliche Gutachten eindeutig besage, dass die Klägerin ihrer vollen Dienstverpflichtung auf nichtabsehbare Zeit nicht nachkommen könne. Die Beteiligung des Personalrates sei ordnungsgemäß erfolgt.

Die Klägerin hat am 22. Mai 2008 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass der Amtsarzt keine dauernde Dienstunfähigkeit festgestellt habe. In den Fällen des § 111 Abs. 1 Satz 2 LBG habe der Dienstherr eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob eine Dienstunfähigkeit anzunehmen sei. Der Amtsarzt habe in seinem Gutachten vom 28. Juni 2007 ausgeführt, dass sie, die Klägerin, freiwillig vertraglich ihre Unterrichtsverpflichtung reduzieren könne und für diesen Fall eine Wiedereingliederung angezeigt wäre. Weiterhin habe der Amtsarzt angegeben, dass das Wiedererreichen der vollen Dienstfähigkeit im Zeitraum von Jahren möglich erscheine und insofern eine Integration am Arbeitsplatz zu begrüßen sei. Der Amtsarzt habe folglich selbst die Empfehlung abgegeben, sie wieder langsam in das Berufsleben zu integrieren. Schließlich habe auch das Schulamt durch das Gespräch am 24. Mai 2007 zur Wiedereingliederung zunächst diesen Weg verfolgt. Sie habe mit Schreiben vom 4. Juli 2007 diese Möglichkeit auch wahrgenommen, darauf jedoch keine angemessene Antwort mehr erhalten. Die in den angefochtenen Bescheiden ausgesprochene zwangsweise Ruhestandsversetzung sei rechtswidrig, da sie die ursprüngliche Ermessensentscheidung über die schrittweise Wiedereingliederung zunichte mache. Sie, die Klägerin, habe darauf vertrauen dürfen, dass ihr die Möglichkeit gegeben werde, langsam in das Berufsleben zurückzukehren. Auch für den Heilungsverlauf sei es besonders wichtig, dass ihr eine berufliche Perspektive offen gehalten werde. Die Möglichkeit nach § 114 LBG sei nicht ausreichend, da die Wiedereingliederung dann nicht garantiert werden könne. Entgegenstehende zwingende dienstliche Gründe nach § 114 Abs. 2 LBG könnten schließlich auch aus der Haushaltslage eines Bundeslandes herrühren. Darüber hinaus sei das Ermessen des Beklagten hinsichtlich ihrer Wiedereingliederung auf Null reduziert. Dies folge aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn insbesondere in solchen Fällen, in denen dieser eine maßgebliche Mitverantwortung an der Erkrankung des Beamten trage. Hinsichtlich der Verursachung der Erkrankung und die Verantwortlichkeit des Beklagten verweist sie auf das vor der Kammer geführte Verfahren 2 K 828/08 betreffend Anerkennung ihrer Erkrankung als Dienstunfall.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 19. November 2007 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 26. März 2008 sowie des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2008 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, dass durch den Amtsarzt die dauernde Dienstunfähigkeit der Klägerin festgestellt worden sei. Darüber hinaus bestehe für die Klägerin die Möglichkeit, gemäß § 114 LBG erneut in ein Beamtenverhältnis berufen zu werden. Auch verkenne die Klägerin, dass es für die Frage der Dienstunfähigkeit zunächst grundsätzlich nicht darauf ankomme, welche Ursachen zur Erkrankung und damit zur Dienstunfähigkeit geführt hätten. Den Vorwurf, der Klägerin sei die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess verwehrt worden, weist der Beklagte zurück. Der Wiedereingliederungsplan der Klägerin habe das Schulamt erst am 29. August 2007 und damit drei Tage nach Beginn des neuen Schuljahres erreicht. Der von der behandelnden Ärztin erstellte Wiedereingliederungsplan trage den Vermerk, dass die Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit zurzeit nicht absehbar sei. In der Zusammenschau mit dem amtsärztlichen Gutachten bedeute dies, dass bei der Klägerin mit dauernder Dienstunfähigkeit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren gerechnet werden müsse. Auch habe der Wiedereingliederungsplan Maßnahmen über einen Zeitraum von 11 Monaten vorgesehen. Eine Wiedereingliederungsphase solle jedoch in der Regel einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten. Darüber hinaus sollte bei einem derart großzügig angelegten Zeitraum erwartet werden können, dass die Maßnahme mit der vollen Unterrichtsverpflichtung ende. In dem Wiedereingliederungsplan sei das Ziel, täglich drei Unterrichtsstunden leisten zu können. Damit würde die Klägerin jedoch nur etwa 50 % der vollen Dienstverpflichtung realisieren. Der Wiedereingliederungsplan deute jedenfalls darauf hin, dass nicht damit zu rechnen sei, dass die Klägerin in einem vertretbaren Zeitraum ihre volle Dienstfähigkeit wiedererlange. Vor diesem Hintergrund habe der Wiedereingliederungsplan nur abgelehnt werden können. Im Übrigen habe die Klägerin den Beginn der Wiedereingliederung der Tätigkeit im ... -Gymnasium ihrerseits aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Hieraus könne nur geschlossen werden, dass sei selbst die zunächst vorgesehene Arbeitsverpflichtung von einer Stunde täglich gesundheitlich überforderte. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei die Entscheidung des Dienstherrn nicht zu beanstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des übrigen Vortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Streitakte zum Verfahren 2 K 828/08 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R3754


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Rente / Ruhestand /
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
  • Beamter /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Gesundheitsprognose /
  • Lehramt /
  • öffentlicher Dienst /
  • Prävention /
  • Rente /
  • Ruhestand /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Urteil /
  • Versetzung in den Ruhestand /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Vorruhestand /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme /
  • Zukunftsprognose /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfahren /
  • Zurruhesetzungsverfügung


Informationsstand: 16.12.2011

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