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Angaben zum Urteil

Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Krankengeldzahlung während einer stufenweisen Wiedereingliederung

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 11. Senat


Aktenzeichen:

L 11 KR 6029/09 ER-B


Urteil vom:

09.02.2010



Leitsätze:

Die Frage, ob in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Beschwerde ausgeschlossen ist, weil in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre (§ 172 Ans 3 Nr 1 SGG), beurteilt sich nur nach dem im Beschwerdeverfahren konkret geltend gemachten Begehren. Es kommt nicht darauf an, ob die Berufung in der anhängigen Hauptsache zulässig wäre.

Die Zahlung von Krankengeld aufgrund eines Auszahlscheins ist ein Verwaltungsakt, mit dem Krankengeld grundsätzlich nur zeitlich befristet (entsprechend der bestätigten Arbeitsunfähigkeit) bewilligt wird.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Ulm, Beschluss vom 27.11.2009 - S 3 KR 3455/09



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R3492


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Krankengeld /
  • Leistungen /
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
  • Arbeitsfähigkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • aufschiebende Wirkung /
  • Begutachtung /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Feststellung /
  • Feststellungsfehler /
  • Feststellungszeitpunkt /
  • Frist /
  • Gültigkeit /
  • Gültigkeitsdauer /
  • Krankengeld /
  • Krankengeldanspruch /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungen an Arbeitnehmer /
  • Rückwirkung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verwaltungsakt /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme


Informationsstand: 18.03.2011

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