Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben - Übergangsgeld - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers - Zeiträume vor dem 1.05.2004 - unmittelbarer Anschluss iS von § 51 Abs 5 SGB IX

Gericht:

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 AL 14/06


Urteil vom:

26.05.2009


Grundlage:

SGB IX § 4 Abs. 2 / SGB IX § 5 Nr. 1 / SGB IX § 6 Abs. 1 Nr. 1 u. 4 / SGB IX § 28 / SGB IX § 51 Abs. 5 vom 23.04.2004 / SGB VI § 9 / SGB VI § 20



Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um Entgeltersatzleistungen für den Zeitraum seit Entlassung aus einer stationären medizinischen Maßnahme zur Rehabilitation bis zum Abschluss einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben.

Die 1950 geborene Klägerin war aufgrund eines seit Februar 1966 bestehenden Arbeitsvertrages in einem Krankenhaus beschäftigt, seit 1990 als Sekretärin mit zuletzt 33 Stunden pro Woche. Sie ist bei der Beigeladenen zu 1. gesetzlich krankenversichert, bei der Beigeladenen zu 2. gesetzlich rentenversichert.

Wegen eines Karpaltunnel-Syndroms der rechten Hand war die Klägerin seit November 2000 arbeitsunfähig. Nach einer Karpaltunnel-Operation rechts im April 2001 entwickelte sich ein sog. Morbus Sudeck (neuere Bezeichnung: CRPS, Complex regional pain syndrome) der rechten Hand, weshalb die Arbeitsunfähigkeit zunächst fortbestand.

Während ihrer Arbeitsunfähigkeit erhielt die Klägerin bis Dezember 2000 Entgeltfortzahlung von ihrem Arbeitgeber, ab dem 01. Januar 2001 von ihrer Krankenkasse, der Beigeladenen zu 1., Krankengeld, zunächst bis einschließlich 22. Januar 2002.

Vom 23. Januar bis zum 27. Februar 2002 gewährte ihr ihr gesetzlicher Rentenversicherer, die Beigeladene zu 2., auf ihren Antrag vom 13. Dezember 2001 hin eine stationäre medizinische Maßnahme zur Rehabilitation (Reha) in P., daneben Übergangsgeld. Im Anschluss hieran war sie zunächst weiter arbeitsunfähig und bezog erneut von der Beigeladenen zu 1. Krankengeld bis zum Erreichen der Höchstbezugsdauer von 78 Wochen am 20. Mai 2002.

Bereits ab dem 29. April 2002, drei Wochen vor der 'Aussteuerung', nahm die Klägerin im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach dem sog. Hamburger Modell ihre Tätigkeit an ihrem früheren Arbeitsplatz wieder auf. Am 17. August 2002 trat sie wieder regulär in ihr bisheriges Beschäftigungsverhältnis ein und erhielt Arbeitsentgelt.

Ihren Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld vom 21. Mai 2002 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 25. Juli 2002 zunächst vollständig mit der Begründung ab, dass die Klägerin im Rahmen der Wiedereingliederungsmaßnahme mehr als 15 Stunden wöchentlich als Arbeitnehmer tätig und daher nicht arbeitslos sei.

Hiergegen erhob die Klägerin am 26. August 2002 Widerspruch mit der Begründung, sie habe ihren Antrag auf Anraten der Beigeladenen zu 1. gestellt, die ihr mitgeteilt habe, dass sie nach Auslaufen des Krankengeldanspruchs bis zur Beendigung der Wiedereingliederungsmaßnahme am 16. August 2002 Arbeitslosengeld erhalte. Die Wiedereingliederungsmaßnahme sei auf Anraten der Ärzte in der Reha-Klinik erfolgt. Während der Maßnahme sei ihr weiterhin Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden. Beigefügt waren eine entsprechende AU-Folgebescheinigung für den Zeitraum 21. Mai bis 16. August 2002 sowie der Wiedereingliederungsplan vom 12. April 2002, wonach sich die tägliche Arbeitszeit von anfangs 2,5 Stunden etwa alle 4 Wochen um 1 Stunde auf zuletzt 5,5 Stunden erhöhen sollte. Der Arbeitgeber der Klägerin hatte sein Einverständnis mit dem Wiedereingliederungsplan unter der Voraussetzung erklärt, dass eine Krankengeldzahlung durch die Beigeladene zu 1. erfolgt.

Die Beklagte half dem Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. September 2002 teilweise ab, indem sie der Klägerin für den Zeitraum vom 21. bis zum 26. Mai 2002 Arbeitslosengeld gewährte, weil die wöchentliche Arbeitszeit in diesem Zeitraum noch weniger als 15 Stunden pro Woche betragen habe. Im Übrigen wies sie den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass die Klägerin ab dem 27. Mai 2002 eine mindestens 15 Stunden wöchentlich (konkret 17,5 Stunden) umfassende Beschäftigung ausgeübt habe, was gemäß § 118 SGB III Arbeitslosigkeit ausschließe.

Hiergegen hat die Klägerin am 17. Oktober 2002 beim Sozialgericht Schwerin Klage erhoben. Sie habe entgegen den Ausführungen der Beklagten während der Wiedereingliederungsmaßnahme nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. Weder die Beigeladene zu 1. noch die Beklagte hätten sich für zuständig gehalten. Die Beklagte habe sie bereits bei Abgabe des Arbeitslosengeld-Antrages darauf aufmerksam machen müssen, dass sie nicht für die gesamte Wiedereingliederungsmaßnahme Leistungen erhalten könne. Indem die Beklagte sie gleichwohl in diesem Glauben gelassen habe, habe sie sich schadensersatzpflichtig gemacht. Zumindest habe der Rentenversicherer Übergangsgeld zahlen müssen, da er verpflichtet gewesen sei, im Anschluss an die Reha Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen. Hierüber sei die Klägerin durch die Beklagte und die Beigeladene zu 1. nicht aufgeklärt worden.

Die klägerseits beantragte Beiladung der Krankenkasse und des Rentenversicherers hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 04. März 2004 abgelehnt. Auf die Beschwerde der Klägerin hat das LSG mit Beschluss vom 15. April 2005 (L 2 B 29/04) den Beschluss des Sozialgerichts aufgehoben und die Beiladungen selbst ausgesprochen, weil eine Verpflichtung sowohl des Rentenversicherers als auch der Krankenkasse zur Zahlung von Übergangsgeld im Streitzeitraum in Betracht komme.


Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 25.07.2002 ganz und den Bescheid vom 13.09.2002 teilweise in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.09.2002 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 27.05.2002 - 16.08.2002 i.H.v. 144,62 EUR/Woche weiter zu gewähren,

2. die Beigeladene zu 1. zu verurteilen, Übergangsgeld in Höhe des bis 27.02.2002 gewährten Übergangsgeldes für den Zeitraum vom 28.02.2002 - 16.08.2002 unter Anrechnung des gewährten Krankengeldes und Arbeitslosengeldes zu gewähren,

3. die Beigeladene zu 2. zu verurteilen, Übergangsgeld in Höhe des bis 27.02.2002 gewährten Übergangsgeldes für den Zeitraum vom 28.02.2002 - 16.08.2002 unter Anrechnung des gewährten Krankengeldes und Arbeitslosengeldes zu gewähren,

4. die Sprungrevision zuzulassen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich zur Begründung auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid bezogen und ergänzend ausgeführt, dass für eine Beratungspflichtverletzung nichts ersichtlich sei. Die stufenweise Wiedereingliederung habe der Aufnahme einer mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung grundsätzlich und unabhängig davon entgegen gestanden, ob es sich hierbei um eine Beschäftigung im Sinne des § 118 SGB III gehandelt habe. Soweit sie für den Zeitraum vom 21. bis 26. Mai 2002 Leistungen erbracht habe, sei dies zu Unrecht erfolgt. Eine Rückforderung sei allerdings nicht beabsichtigt. Auch Leistungen nach der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III seien wegen der positiven Wiedereingliederungsprognose nicht möglich gewesen.


Die Beigeladene zu 1. hat ebenfalls beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin sei durch die Beigeladene bereits mit Schreiben vom 08. April 2002, noch vor Beginn der Wiedereingliederung, darauf hingewiesen worden, dass der Anspruch auf Krankengeld am 20. Mai 2002 ende. Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung habe sie gemäß § 28 SGB IX nur im Rahmen des SGB V erbringen müssen. Wegen des bereits erschöpften Krankengeldanspruchs sei eine Gewährung von Lohnersatzleistungen nach dem SGB V aber nicht mehr möglich gewesen. Sie sei auch davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber die Wiedereingliederung nach der 'Aussteuerung' entsprechend seinen Angaben im Wiedereingliederungsplan abgebrochen hätte.


Auch die Beigeladene zu 2. hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Erst die Einfügung von § 51 Abs. 5 SGB IX zum 01. Mai 2004 habe es den Rentenversicherern ermöglicht, für eine stufenweise Wiedereingliederung im Anschluss an eine medizinische Reha-Leistung Übergangsgeld zu zahlen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe es keine Rechtsgrundlage für die Zahlung von Übergangsgeld durch die Rentenversicherung gegeben.

Das Sozialgericht hat den Reha-Entlassungsbericht vom 07. März 2002 über die medizinische Rehabilitation vom 29. Januar bis 27. Februar 2002 beigezogen. In der Epikrise des Neuro-Orthopädischen Reha-Zentrum in P. (Dr. K. ) heißt es u. a., dass die Klägerin noch arbeitsunfähig für ihre letzte berufliche Tätigkeit als Sekretärin entlassen werde, während für den allgemeinen Arbeitsmarkt bereits ein vollschichtiges Leistungsvermögen bestehe. Prognostisch sei eine Wiederaufnahme der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bei weiterhin positivem Krankheitsverlauf und ambulanter Fortführung der Therapie (intensive Krankengymnastik in Eigenregie und unter Anleitung) durchaus innerhalb der 6-Monatsfrist vorstellbar. Die Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell sei dabei zu empfehlen.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 26. Januar 2006 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die Voraussetzungen für einen Arbeitslosengeld-Anspruch hätten bereits ab dem 21. Mai 2002 nicht vorgelegen, weil die Klägerin während der stufenweisen Wiedereingliederung als arbeitsunfähig gelte und damit der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehe. Auch die Voraussetzungen des § 125 SGB III hätten nicht vorgelegen.

Eine klägerseits als rechtswidrig bemängelte Aufhebung einer bereits gewährten Leistung für die Zeit ab dem 27. Mai 2002 im Sinne des § 48 SGB X liege nicht vor. Vielmehr habe die Beklagte von vornherein nur für den Zeitraum vom 21. bis 26. Mai 2002 Arbeitslosengeld bewilligt. Für die Anwendung des § 48 SGB X sei daher kein Raum.

Die Beigeladene zu 1. sei nicht zur Zahlung von Krankengeld verpflichtet, weil der Anspruch nach einer Bezugsdauer von 78 Wochen aufgrund der selben Krankheit innerhalb der 3-jährigen Blockfrist erschöpft gewesen sei (§ 48 Abs. 1 SGB V).

Auch ein Anspruch auf Übergangsgeld bestehe weder gegen die Beigeladene zu 1. noch gegen die Beigeladene zu 2.

Die stufenweise Wiedereingliederung stelle keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben dar, weshalb auch kein Anspruch auf hierfür zu gewährende Entgeltersatzleistungen bestehe. Die stufenweise Wiedereingliederung im Sinne von § 28 SGB IX sei im Kapitel 4, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, geregelt, während die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Kapitel 5 des Gesetzes geregelt seien.

Zwar leisteten die Träger der Rentenversicherung (gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX) auch während von ihnen erbrachter Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach Maßgabe der §§ 20 und 21 SGB VI Übergangsgeld. Die Voraussetzungen der §§ 20 und 21 SGB VI lägen hier jedoch nicht vor, sodass die Beigeladene zu 2. gerade nicht Träger der Hauptleistung stufenweise Wiedereingliederung gewesen sei.

§ 28 SGB IX regele lediglich, unter welchen Voraussetzungen eine stufenweisen Wiedereingliederung zu gewähren sei, jedoch weder die Zuständigkeit des Trägers für die Maßnahme selbst noch für die Gewährung von Übergangsgeld während der Maßnahme. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung sei umstritten. Vor diesem Hintergrund sei § 51 SGB IX um einen laut Gesetzesbegründung klarstellenden, mithin auch rückwirkend anwendbaren, 5. Absatz ergänzt worden. Hiernach sei Voraussetzung für die Weiterzahlung des Übergangsgeldes durch den bisherigen Träger bis zum Ende de Wiedereingliederung, dass die stufenweise Wiedereingliederung im unmittelbaren Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erforderlich werde. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Aus dem Reha-Entlassungsbericht ergebe sich, dass die Therapieziele nur zu 50 % erreicht worden seien und dass eine Wiedereingliederung nach dem empfohlenen Hamburger Modell im unmittelbaren Anschluss an den stationären Aufenthalt nicht in Betracht gekommen sei. Vielmehr sei zunächst die intensive ambulante Anwendung von Heil- und Hilfsmitteln (Fortführung von Krankengymnastik und physikalischer Therapie einschließlich Lymphdrainagen für den rechten Arm, das Tragen des verordneten Kompressionsstrumpfes für den rechten Arm, konsequentes Fortsetzen der analgetisch antientzündlichen Medikation, tägliches Übungsprogramm in Eigenregie zur weiteren Funktionsverbesserung der rechten Hand) empfohlen worden. Bei weiterhin positivem Krankheitsverlauf sei dann innerhalb von sechs Monaten die Wiederaufnahme der letzten Tätigkeit als vorstellbar bezeichnet und hierfür das Hamburger Modell empfohlen worden.

Wenn zunächst weitere ambulante Maßnahmen erforderlich seien, für die die Beigeladene zu 2. nicht Leistungsträger sei, liege kein unmittelbarer Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation vor. Zwar habe die Empfehlung der Klinikärzte dazu geführt, dass die Klägerin nach der stufenweisen Wiedereingliederung ihre berufliche Tätigkeit wieder habe ausüben können. Bei einer Zeitspanne von etwa 2 Monaten zwischen Ende der medizinischen Rehabilitation (27. Februar 2002) und Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung (29. April 2002) sei ein unmittelbarer Anschluss, wie ihn § 51 Abs. 5 SGB IX voraussetze, jedoch nicht mehr gegeben. Von Unmittelbarkeit sei nur bei einem Intervall von maximal 10 bis 14 Tagen auszugehen.

Dies zeige auch ein Vergleich mit der ähnlichen Regelung in § 51 Abs. 1 SGB IX (weitere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach einer Leistung zur medizinischen oder beruflichen Rehabilitation mit organisatorisch bedingter zeitlicher Lücke). Voraussetzung für einen Anspruch auf sog. Zwischenübergangsgeld sei dann, dass die Notwendigkeit der Durchführung weiterer Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bereits bei Abschluss der vorangegangenen Leistung 'objektiv feststehen' müsse. Daher erfordere die Formulierung 'im unmittelbaren Anschluss' in § 51 Abs. 5 SGB IX einen sehr eng begrenzten Zeitraum, der bei etwa zwei Monaten nicht mehr gegeben sei. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 5 SGB IX lägen damit unabhängig von der Tatsache, dass diese gesetzliche Regelung erst am 01. Mai 2004 in Kraft getreten sei, nicht vor.

Da die Beigeladene zu 2. nicht zuständiger Leistungsträger der stufenweisen Wiedereingliederung gewesen sei, komme auch keine Verurteilung der Beigeladenen zu 1. als 'erstangegangener Träger' im Sinne von § 14 SGB IX in Betracht.

Gegen das ihr am 13. März 2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 03. April 2006 Berufung eingelegt.

Es sei unverständlich, dass sich im Ergebnis keiner der drei in Betracht kommenden Träger für die streitige Lohnersatzleistung für zuständig halte. Das stehe im Widerspruch zu der Gemeinsamen Empfehlung 'Teilhabeplan' der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation, der alle hier beteiligten Träger angehörten. Jedenfalls im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sei die fehlerhafte Beratung seitens der Beklagten durch die Gewährung der streitigen Leistung zu kompensieren. Die Wiedereingliederungsmaßnahme lasse sich auch als Maßnahme der Arbeitserprobung ansehen, für welche die Beklagte zuständig sei. Das Sozialgericht hätte bei der Prüfung eines Anspruchs gegen die Beigeladene zu 2. auch den Begriff der Unmittelbarkeit nicht verneinen dürfen, da etwa im 'Rahmenkonzept zur Nachsorge vom 11. Oktober 2001' des VDR geregelt sei, dass die Nachsorge in der Regel nicht später als drei Monate nach Abschluss der vorangegangenen Rehabilitationsleistung beginnen solle.


Die Klägerin beantragt,

die Beigeladene zu 2. unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Schwerin vom 26. Januar 2006 zu verurteilen, der Klägerin für den Zeitraum vom 28. Februar 2002 bis 16. August 2002 Übergangsgeld zu gewähren unter Anrechnung gewährter Sozialleistungen.

hilfsweise

die Beklagte bzw. die Beigeladene zu 1. zu verurteilen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen soweit Anträge gegen die Beklagte gestellt sind.


Die Beigeladene zu 2. beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.


Die Beigeladene zu 1. beantragt ausweislich der Akten,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte nimmt zur Begründung zum einen auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe Bezug. Die von der Klägerin in der Berufung angesprochenen anderweitigen Leistungen nach dem SGB III setzten eine (dauerhafte) Behinderung voraus, während bei der Klägerin nur eine vorübergehende Leistungsminderung vorgelegen habe. Auch wenn nach der neueren Rechtsprechung des BSG die Tätigkeit im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung keine Beschäftigung im Sinne von § 118 SGB III darstelle, komme ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung nicht in Betracht, da prognostisch keine mindestens sechsmonatige Arbeitsunfähigkeit anzunehmen gewesen sei. Im Wiedereingliederungsplan sei die Wiederaufnahme der Tätigkeit im bisherigen Umfang bereits für den 17. August 2002 vorgesehen worden. Im Ergebnis sei die Wiedereingliederung der Klägerin auch erwartungsgemäß gelungen. Damit könne der langfristigen Arbeitsunfähigkeit und der Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug keine Indizwirkung für eine mehr als sechsmonatige Minderung der Leistungsfähigkeit mehr zukommen.

Ein 'echter' Arbeitslosengeldanspruch scheitere an der fehlenden Verfügbarkeit. Die Teilnahme am Hamburger Modell habe jedenfalls im Sinne rechtlicher und tatsächlicher Bindungen der Klägerin ihre Verfügbarkeit entfallen lassen.

Zuletzt hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 15. Mai 2009 unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 05. Februar 2009, B 13 R 27/08 R, ausgeführt, dass im Hinblick auf den zeitlichen Abstand zwischen der Entlassung aus der stationären Reha und dem Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung von lediglich acht Wochen und vier Tagen eine Leistungsverpflichtung der Beigeladenen zu 2. 'in Betracht zu ziehen' sei.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Dienstleistungsportal Mecklenburg-Vorpommern


Referenznummer:

R/R3393


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Rentenversicherung /
  • Stufenweise Wiedereingliederung /
  • Übergangsgeld /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Entgeltersatzleistung /
  • Krankengeld /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • medizinische Rehabilitationsmaßnahme /
  • Nahtlosigkeit /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Übergangsgeld /
  • Unmittelbarkeit /
  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit


Informationsstand: 25.10.2010

in Urteilen und Gesetzen blättern