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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - Pflicht des Arbeitgebers - Weiterbeschäftigung auf einem anderen leidensgerechten Arbeitsplatz

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AzR 9/96


Urteil vom:

29.01.1997



Ist ein Arbeitnehmer auf Dauer krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, die geschuldete Arbeit auf seinem bisherigen Arbeitsplatz zu leisten, so ist er zur Vermeidung einer Kündigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz im Betrieb oder Unternehmen weiterzubeschäftigen, falls ein solch gleichwertiger oder jedenfalls zumutbarer Arbeitsplatz frei und der Arbeitnehmer für die dort zu leistende Arbeit geeignet ist. Gegebenenfalls hat der Arbeitgeber einen solchen Arbeitsplatz durch Ausübung seines Direktionsrechts frei zu machen und sich auch um die eventuell erforderliche Zustimmung des Betriebsrats zu bemühen. Zu einer weitergehenden Umorganisation oder zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens gemäß §§ 99 Abs. 4 BetrVG ist der Arbeitgeber dagegen nicht verpflichtet.

Der Kläger war bei der Beklagten seit 16. September 1991 zunächst im Versand und sodann ab 2. August 1993 im Stahlbau beschäftigt. In § 1 des zuletzt maßgeblichen Arbeitsvertrages vom 23. Juli 1993 heißt es, der Kläger sei nach näherer Anweisung verpflichtet, alle verkehrsüblichen Arbeiten im Stahlbau zu leisten; in dringenden Fällen könne auch eine Beschäftigung mit anderen Arbeiten bzw. Versetzung in eine andere Abteilung erfolgen. Ab 28. Juni 1994 war der Kläger arbeitsunfähig krank. Sein Arzt empfahl wegen Asthma bronchiale einen anderen Arbeitsplatz. Eine Überprüfung durch den betriebsärztlichen Dienst ergab, dass Personen mit Atmungsproblemen oder allergischen Reaktionen nicht mit Woeralit- Pulverlack W 808 arbeiten dürfen. In der Stellungnahme des betriebsärztlichen Dienstes vom 11. November 1994 wird zur Einsetzbarkeit des Klägers ausgeführt: 'Diese Aussage schließt eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters an seinem bisherigen Arbeitsplatz aus, da von seinem behandelnden Lungenfacharzt eine bronchiale Hyperreagibilität als Grundvoraussetzung des Asthma bronchiale eindeutig festgestellt wurde'.

Nach Ende der Arbeitsunfähigkeit des Klägers am 21. November 1994 wurde er in der Stuhlendverpackung eingesetzt. Vom 30. November 1994 an war er erneut arbeitsunfähig krank. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 21. Dezember 1994 unter Berufung auf personenbedingte Gründe zum 31. Januar 1995.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Die Beklagte hätte ihn anderweitig einsetzen können und müssen.


Der Kläger hat, soweit für die Entscheidung in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung, beantragt,

festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung im Schreiben vom 21. Dezember 1994 nicht aufgelöst worden sei.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.
Sie hat sich darauf berufen, es habe keinen freien Arbeitsplatz gegeben, auf dem der Kläger ohne Beeinträchtigung seiner Gesundheit hätte eingesetzt werden können. In der Stuhlendkontrolle und Verpackung habe der Kläger nur vorübergehend zur Vertretung wegen eines überdurchschnittlich hohen Krankenstandes eingesetzt werden können.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin Klageabweisung.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialrecht + Praxis 02/1998



Referenznummer:

R/R0481


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Informationsstand: 31.03.1998
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