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Angaben zum Urteil

Kündigung und Präventationsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte

Gericht:

BAG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 AZR 182/06


Urteil vom:

07.12.2006


Grundlage:

KSchG § 1 / SGB IX § 84 Abs. 1



Leitsatz:

Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Die Vorschrift stellt eine Konkretisierung des dem gesamten Kündigungsschutzrecht innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar.

Nichtamtlicher Leitsatz:

1. Ist das Integrationsamt nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis geplant, dass die Zustimmung zur Kündigung zu erteilen ist, kann nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX hätte die Kündigung verhindern können.

2. Schwierigkeiten sind Unzuträglichkeiten, die noch nicht den Charakter von Kündigungsgründen aufweisen.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Pressemitteilung des BAG:

(Nr. 78/06)

Nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten gehalten, ein im Gesetz näher ausgestaltetes Präventionsverfahren durchführen. Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer, ohne zuvor dieses Präventionsverfahren durchlaufen zu haben, so führt dies für sich genommen aber nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Einhaltung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigungen gegenüber Schwerbehinderten. Steht die Pflichtverletzung in keinem Zusammenhang mit der Behinderung und verspricht das Verfahren von vornherein keinen Erfolg, so braucht es nicht durchgeführt zu werden. Kann dagegen das Präventionsverfahren im Arbeitsverhältnis des Schwerbehinderten auftretende Schwierigkeiten beseitigen, so kann die Unterlassung des Verfahrens zu Lasten des Arbeitgebers bei der Bewertung des Kündigungsgrundes Berücksichtigung finden.

Im dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war dem mit einem Grad von 70 schwerbehinderten Kläger ordentlich gekündigt worden, weil er sich an mehreren Tagen hintereinander jeweils ca. 2 Stunden vor Ende der bezahlten Arbeitszeit von der Arbeitsstelle entfernt hatte. Der Kläger berief sich ua. darauf, die Kündigung sei unwirksam, weil die Beklagte das in § 84 Abs. 1 SGB IX vorgeschriebene Präventionsverfahren versäumt habe.

Die Klage blieb - wie schon vor dem Landesarbeitsgericht - auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Das Präventionsverfahren musste hier angesichts der Schwere der vom Landesarbeitsgericht festgestellten Pflichtverletzungen nicht durchgeführt werden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Berlin Urteil vom 2. Februar 2005 - 86 Ca 22222/04
LAG Berlin Urteil vom 22. August 2005 - 12 Sa 1052/05



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2006-1...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2007-1...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2007-1...


Referenznummer:

R/R2587


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Präventionsverfahren /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Abmahnung /
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  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 04.01.2007