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Angaben zum Urteil

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz - Durchführung der auf ein externes Unternehmen übertragenen Gefährdungsbeurteilung und Beschäftigtenunterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

1 ABR 106/12


Urteil vom:

30.09.2014



Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2012 - 7 TaBV 61/11 - wird zurückgewiesen.

Gründe:

A.

Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Durchführung der auf ein externes Unternehmen übertragenen Gefährdungsbeurteilung und Beschäftigtenunterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz.

Die Arbeitgeberin betreibt ein Logistikunternehmen. In ihrem Call-Off-Lager in G ist der zu 2. beteiligte Betriebsrat gebildet. Am 6. Oktober 2008 schloss die Arbeitgeberin mit der G (G) - nunmehr firmierend unter A (A) - einen 'Dienstvertrag über sicherheitstechnische Dienstleistungen nach dem 'Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit' (Arbeitssicherheitsgesetz)'. Unter § 1 dieses Vertrags ist geregelt, dass die G für die Arbeitgeberin 'die Aufgaben, die sich aus § 6 ASiG in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift BGV A2 der zuständigen Berufsgenossenschaft ergeben', wahrnimmt. Aus der Leistungsbeschreibung zum Dienstvertrag geht hervor, dass für den Betrieb G ua. die Leistungen 'Begehungen mit SIB', 'Schulungen der SIB', 'Schulungen der Führungskräfte' und 'Erstellung von Gefährdungsanalysen, Durchführung von Folgebegehungen' erbracht werden.

Einen vom Betriebsrat vorgelegten Entwurf einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Gesundheitsförderung lehnte die Arbeitgeberin ab. Die daraufhin angerufene Einigungsstelle ruht.

Die Arbeitgeberin hat in dem von ihr eingeleiteten Beschlussverfahren geltend gemacht, ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG bestehe aufgrund der Übertragung dieser Aufgaben auf A nicht. Der mit A geschlossene Dienstvertrag habe nach § 13 Abs. 2 ArbSchG zur Folge, dass diese die Gefährdungsbeurteilung und die Unterweisung der Beschäftigten in eigener Verantwortung wahrzunehmen habe. Sie selbst habe nur noch eine Überwachungspflicht. Ein daran knüpfendes Beteiligungsrecht berechtige den Betriebsrat nicht (mehr) dazu, bei der Durchführung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten mitzubestimmen.


Die Arbeitgeberin hat zuletzt beantragt

1. festzustellen, dass der Betriebsrat bei der eigenverantwortlichen Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durch die A im Betrieb der Arbeitgeberin in G kein Mitbestimmungsrecht hat;

hilfsweise,

festzustellen, dass der Betriebsrat bei der eigenverantwortlichen Ermittlung der Gefährdungen und der eigenverantwortlichen Beurteilung der Gefährdungen nach § 5 ArbSchG durch die A im Betrieb der Arbeitgeberin in G kein Mitbestimmungsrecht hat;

2. festzustellen, dass der Betriebsrat bei der eigenverantwortlichen Durchführung der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG durch die A im Betrieb der Arbeitgeberin in G kein Mitbestimmungsrecht hat.


Der Betriebsrat hat beantragt,

die Anträge abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung und der Beschäftigtenunterweisung durch A schließe sein hierbei bestehendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht aus.

Das Arbeitsgericht hat den Hauptantrag zu 1. und den Antrag zu 2. abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin - einschließlich des bei ihm angebrachten Hilfsantrags zu 1. - zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin ihre Anträge weiter.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Würzburg Beschluss vom 22.11.2011 - 7 BV 33/10
LAG Nürnberg Beschluss vom 29.05.2012 - 7 TaBV 61/11



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R6520


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeits- / Gesundheitsschutz /
  • Betriebsrat /
  • Einigungsstelle /
  • Personalvertretungen /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsschutz /
  • BAG /
  • Beschäftigtenschutz /
  • Betriebsrat /
  • Betriebsvereinbarung /
  • Betriebsverfassungsgesetz /
  • Beurteilung /
  • Einigungsstelle /
  • Gefährdung /
  • Gesundheitsförderung /
  • Gesundheitsschutz /
  • Mitbestimmungsrecht /
  • Mitwirkungsrecht /
  • Personalvertretung /
  • Prävention /
  • Überwachungspflicht /
  • Unfallverhütung /
  • Unterweisung /
  • Urteil


Informationsstand: 27.05.2015

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